Region: Germany
Dialogue

Erziehungsgeld/Elterngeld - Zulassung der Elternzeit (für älteres Kind) als Verschiebetatbestand bei Berechnung des Elterngeldes (für jüngeres Kind)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
19 Supporters 19 in Germany
Collection finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Elternzeit (für ein älteres Kind) als Verschiebetatbestand bei der Berechnung des Elterngeldes (für ein jüngeres Kind) zugelassen wird. Aktuell ist lediglich der Bezugsraum von Elterngeld als Verschiebetatbestand zulässig, nicht jedoch eine darüber hinausgehende Elternzeit.

Reason

Eltern, die sich dafür entscheiden, nach der Geburt ihres Kindes beruflich für einige Zeit kürzer zu treten (z. B. indem sie Elternzeit nehmen und in dieser nur reduziert arbeiten), werden bei der Geburt eines weiteren Kindes dafür bestraft, indem die Elterngeldberechnung für das zweite Kind auf Basis des reduzierten Einkommens während der ersten Elternzeit vorgenommen wird. Folgendes Fallbeispiel zur Verdeutlichung:Vater und Mutter arbeiten bis zur Geburt ihres ersten Kindes beide 100 %. Nach der Geburt nehmen sie beide gleichzeitig Elterngeldmonate in Anspruch, bekommen in diesen Monaten also ~65 % ihrer jeweiligen Gehälter. Damit können sie die laufenden Kosten gerade decken. Da sie ihrem Nachwuchs gerne mehr Zeit widmen möchten, verlängern sie beide die Elternzeit auf insgesamt 2 Jahre. Nach Ende des Elterngeldbezugs (zum 1. Geburtstag des Kindes) gehen sie daher beide wieder zu je 60 % arbeiten, was annähernd der Höhe des Elterngeldbezugs entspricht. Als sich gegen Ende der Elternzeit der nächste Nachwuchs ankündigt, würden sie gerne dasselbe Modell wieder nutzen. Für die Berechnung des Elterngeldes stehen allerdings nur 12 Monate mit 60 % des eigentlichen Einkommens zur Verfügung. Das Elterngeld wird daher auf 65 % des Teilzeiteinkommens festgesetzt, was nur noch 39 % des ursprünglichen Einkommens darstellt. Die Familie kann so ihre laufenden Kosten nicht mehr decken. Obwohl sich an den eigentlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert hat und die Arbeitsverträge beider Elternteile nach wie vor identisch sind wie vor dem ersten Kind, werden sie für das zweite Kind deutlich schlechter gestellt. Die aktuelle Regelung benachteiligt Eltern, die sich gerne etwas mehr Zeit für ihre Kinder nehmen wollen ab dem 2. Kind.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 3-19-17-851-005608
    68163 Mannheim
    Erziehungsgeld/Elterngeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familien, Senioren,
    Frauen und Jugend – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass bei der Bemessung des Elterngeldes für ein zweites
    Kind nicht nur ein wegen Teilzeitarbeit verringertes Einkommen zugrunde gelegt wird.
    Er führt zur Begründung an, dass in Fällen, in denen Eltern nach der Geburt des ersten
    Kindes Elternzeit in Anspruch nehmen und während dieser Zeit Teilzeit arbeiten, nur
    das gegenüber ihrem vorangehenden Einkommen verringerte Einkommen als Basis für
    das Elterngeld... further

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