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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 3-18-05-020-027507

    Europäische Union


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
    keine Flüchtlinge aufnehmen, keine finanziellen Hilfen aus den Mitteln der
    Europäischen Union erhalten.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die
    die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens nachhaltig
    verwehren würden, keinerlei Anspruch auf finanzielle Hilfen aus dem Haushalt der
    Europäischen Union (EU) haben sollten. Die entsprechenden Haushaltsmittel für diese
    Länder seien im EU-Haushalt zu kürzen, mit der Konsequenz, dass die eingesparten
    Mittel ausschließlich den Mitgliedsstaaten der EU zugutekommen sollten, die
    Flüchtlinge real aufnehmen. Deutschland sei derzeit eines der Hauptaufnahmeländer.
    Mitgliedsstaaten der EU, die hingegen nicht bereit seien zu helfen, hätten nach
    Auffassung des Petenten selber keine Hilfe verdient. Mit einem solchen Verhalten
    würden diese Länder gegen europäisches Recht und gegen die Europäische
    Menschenrechtskonvention verstoßen. Daher bittet er den Deutschen Bundestag, sich
    auf europäischer Ebene für seine Forderungen einzusetzen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 387 Mitzeichnungen sowie
    176 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Im Zuge der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahresverlauf 2015 hat sich
    sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bundesregierung wiederholt dafür
    eingesetzt, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieser
    Herausforderung gemeinsam stellen. Der Petitionsausschuss teilt daher die
    Auffassung des Petenten, dass eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union — nicht nur finanziell — notwendig ist und setzt sich daher
    für gemeinsame Lösungsansätze ein. Flüchtlingen zu helfen, auch da teilt der
    Petitionsausschuss die Auffassung des Petenten, ist die moralische und rechtliche
    Pflicht Deutschlands und der EU.
    Bezüglich der vom Petenten aufgeworfenen haushaltsrechtlichen Fragestellungen
    weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die Haushaltsbestimmungen sind der wichtigste Teil der Finanzvorschriften der
    Europäischen Union. Sie sind insbesondere in Art. 310 bis Art. 324 des Vertrags über
    die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) geregelt.
    Art. 310 AEUV enthält allgemeine Bestimmungen zum Haushalt der Europäischen
    Union, in Art. 311 AEUV sind die Regeln für das Eigenmittelsystem
    festgeschrieben. Art. 313 bis Art. 315 AEUV beschreiben das Verfahren für den
    jährlichen Haushaltsplan. Art. 317 bis Art. 319 AEUV befassen sich mit der
    Ausführung des Haushaltsplans und der Entlastung der Kommission durch das
    Europäische Parlament. Art. 320 bis Art. 324 AEUV enthalten weitere allgemeine
    Regelungen, etwa dass der EU-Haushalt in Euro aufgestellt wird und dass er auf jeden
    Fall ausreichend hoch sein muss, damit die EU ihre rechtlichen Verpflichtungen
    gegenüber Dritten erfüllen kann.
    Der jährliche Haushaltsplan ist in einen sogenannten mehrjährigen
    Finanzrahmen (MFR, bis 2009 „finanzielle Vorausschau“) eingebunden, mit dem
    jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt
    wird (Art. 312 AEU-Vertrag). Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines
    Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen
    Parlaments erlassen. Diese Mittel sind für die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente
    vorgesehen, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, aber nicht durch
    die Eigenmittel finanziert werden sollen, sondern direkt von den jeweiligen
    Mitgliedstaaten. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und
    der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
    In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Europäischen Rates vom
    2. Dezember 2013 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das

    Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf eine Verteilung der
    gemeinsamen Finanzmittel über Inhalte und Mitgliedstaaten hinweg zwischen 2014
    und 2020 geeinigt. Des Weiteren legt der Beschluss des Europäischen Rates vom
    26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (2014/335/EU,
    Euratom) die Herkunft der Europäischen Mittel fest. Insofern sind Mittelverwendung
    und Mittelherkunft rechtlich fixiert und die Bundesrepublik Deutschland ist an diese
    Verpflichtungen gebunden. Die erwähnten Verordnungen schließen eine vom
    Petenten geforderte „Verweigerung von EU-Hilfen" bzw. eine anteilige Reduzierung
    des deutschen Beitrags aus.
    Eine Vertragsänderung der bestehenden europäischen Verträge im Sinne des
    Petenten setzt die Zustimmung der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten
    voraus. Der Deutsche Bundestag ist nur eines von 28 nationalen Parlamenten in der
    EU, das mit darüber zu entscheiden hätte. Die Hürden für ein
    Vertragsänderungsverfahren sind also sehr hoch.
    Darüber hinaus zeichnet sich weder auf europäischer Ebene noch bei einer Mehrheit
    der Mitgliedstaaten eine Tendenz zu einer Änderung der bisherigen Position ab, so
    dass für ein Vertragsänderungsverfahren bzw. der Verabschiedung entsprechender
    Verordnungen derzeit keine politische Mehrheit besteht. Aus Sicht der
    Petitionsausschusses und der Bundesregierung stellt sich die Frage eines solchen
    Prozesses daher nicht. Insoweit stellt sich auch die vom Petenten vorgetragene
    alternative Verwendung gegebenenfalls freiwerdender Mittel für andere Zwecke
    derzeit nicht.
    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, sich für die
    Petition einzusetzen. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)