Region: Germany

Europäische Union - Keine finanziellen Hilfen aus Mitteln der EU für Mitgliedstaaten ohne Aufnahme von Flüchtlingen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
386 Supporters 386 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, dass EU-Mitglieder, welche sich Flüchtlingen verweigern, keinerlei finanziellen EU-Hilfen erhalten bzw. die deutschen Zahlungen an die EU anteilig reduzieren. Diese eingesparten Gelder sollen dann ganz gezielt den aufnehmenden Mitgliedsländern für die Versorgung der Flüchtlinge zugeteilt werden (inklusive Deutschland).

Reason

Wer nicht bereit ist zu helfen hat selber keine Hilfe verdient. Zudem ist der Flucht von Schützlingen Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Länder verstoßen so gegen Moral, europäische Werte sowie schlicht gegen das Gesetz.

Thank you for your support

News

  • Pet 3-18-05-020-027507

    Europäische Union


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
    keine Flüchtlinge aufnehmen, keine finanziellen Hilfen aus den Mitteln der
    Europäischen Union erhalten.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die
    die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens nachhaltig
    verwehren würden, keinerlei Anspruch auf finanzielle Hilfen aus dem Haushalt der
    Europäischen... further

Not yet a PRO argument.

Es ist das Recht der anderen EU-Staaten, keine Muslime aufzunehmen und sich z.B. solche Vorkommnisse, wie jetzt an Silvester/Neujahr in Köln, anzutun.

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