• Besprechung im Petitionsausschuss/ Änderungsantrag zum Haushalt

    at 27 Jan 2021 14:11

    Es gibt weitere Neuigkeiten:
    Unsere Petition soll am kommenden Dienstag, den 02.02.21 im Petitionsausschuss mit Vertretern des VCD besprochen werden, wir sind dort also Bestandteil der Tagesordnung:
    brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/20210202_TO_-_Sitzung_des_Ausschusses_fuer_Ordnung__Sicherheit_und_Petitionen.pdf

    Weiteres positives Zeichen ist der gemeinsame Änderungsantrag zum Haushalt 2021 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie der Fraktion DIE LINKE:

    brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/Antrag_031_2021.pdf

    Darin wird die Verwaltung u.a. "beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen
    für die Beseitigung der Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene / Fahrrad zu sorgen, die Herstellung sogenannter Angebotsstreifen entsprechend des Beschlusses 216/2009 für Radfahrer vorzusehen sowie weitere Radabstellanlagen in der Innenstadt aufzustellen“ und entsprechende Mittel „in die Haushalte ab 2021 einzustellen.
    Ein Pilotprojekt „Ritterstraße“ ist in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Ritterstraße durchzuführen. […] Über den Vollzug der Maßnahmen ist dem ASUV quartalsweise zu berichten."
    In der Begründung heißt es u.a.:
    „Bereits seit mehreren Jahren beauftragen die Stadtverordneten die Verwaltung regelmäßig damit, die Situation für die Radfahrenden in Bezug auf Sicherheit und Komfort zu verbessern, z.B. 216/2009, 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan), 286/2020.Dabei geht es zum einen um die Unversehrtheit der Radfahrenden, aber auch um das Ziel, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern.“
    Auch wird unsere Petition dort explizit als Anlass für den Änderungsantrag genannt.

    Käme es zur Verwirklichung dieses oder eines ähnlichen Antrags wäre das ein wichtiger Meilenstein für uns auf dem Weg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik.

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