• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 01 Mar 2021 11:48

    Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,

    in den letzten Wochen ist viel aufgrund unserer Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg passiert. Zeit, ein erstes Fazit, zu ziehen.

    Die Stadtverordnetenversammlung hat der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt, unsere Petition anzunehmen und außerdem weitere wichtige Beschlüsse für ein fahrradfreundliches Brandenburg gefasst. Damit sind wir den Zielen unserer Petition ein großes Stück näher gerückt.

    Dieser Entschluss konkretisierte sich mit der Annahme mehrerer Änderungsanträge zum Haushalt 2021 in der letzten Woche, durch welche die Verwaltung nun erhebliche Mittel für den Radverkehr einplanen und eine Reihe von Maßnahmen durchführen kann:
    Antrag 075/2021, eingebracht von B90/Grüne, SPD und Die Linke: Projekt Ritterstraße, Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster und Radabstellanlagen für die Innenstadt, Nutzung von Förderprogrammen und quartalsweise Berichterstattung über Fortschritte. Der Antrag nimmt explizit Bezug auf unsere Petition.
    Antrag 077/2021, eingebracht von CDU, SPD und Freien Wählern: Aufwendung von Mitteln zur Sanierung der Oberflächen in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin (400.000€), Instandsetzung von Geh- und Radwegen in den Ortsteilen (100.000€) und Reserve für Mehrbedarfe (90.000€).
    Antrag 092/2021, eingebracht von Die Linke: Mittel für Fahrradabstellanlagen werden um 20.000€ angehoben. Hierzu hatten wir ja Vorschläge gemacht, die vom Radverkehrsbeauftragten aufgenommen wurden und von denen nun ein zusätzlicher Teil verwirklicht werden kann.

    Weitere Details und Links zu den konkreten Anträgen findet ihr Hier:
    brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/grosse-erfolge-fuer-unsere-petition/

    Diese Beschlüsse sind ein wirklich hocherfreuliches Signal aus der Stadtpolitik und wir freuen uns sehr über die Beteiligung und konstruktive Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen! Wir hoffen nun, dass die Verwaltung den Ball aufnimmt, die zur Verfügung gestellten Mittel nutzt, und zeitnah wichtige Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringt.

    Diese Ergebnisse wären ohne eure Unterstützung und Beteiligung nicht möglich gewesen. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir haben hier etwas Wichtiges ins Rollen. Gemeinsam haben wir trotz Pandemie eine unglaubliche öffentliche Menge mobilisiert und die Aufmerksamkeit der Stadtpolitik und -verwaltung auf dieses Problem gelenkt und sie zur Anpassung im aktuellen Haushalt bewegt. Das ist ein unglaublich wichtiger und guter Schritt.

    Aber unsere Arbeit ist damit natürlich nicht getan.
    Nun gilt es natürlich, auf die Verwirklichung der neuen Beschlüsse zu achten, damit es nicht wieder nur bei Worten und Papier bleibt. Wir werden das weiterhin sehr kritisch beobachten, um eine schnellere reale Verbesserung der Lage zu erreichen, hierfür können wir auch Eure Unterstützung gebrauchen!

    Wer kann Zeit und Kraft aufbringen, unsere Arbeit bei den folgenden Themen zu unterstützen?

    -Mithilfe beim Schreiben von Newsletters, Stellungnahmen, Benennung von Problemstellen
    -Visualisierung von Daten, Lösungvorschlägen zu Kommunikationszwecken mit der Stadtverwaltung
    -Vorbereitung einer Konferenz „Radfahren in Brandenburg“ 2021
    -Suche nach/Kommunikation mit Kooperationspartnern für unser Leih-Lastenrad Projekt
    -frische Ideen zur Entwicklung eines Mobilitäts-Zukunftsbildes für unsere Stadt und Region

    Schreibt uns gerne marius.moritz@vcd-brandenburg.de. Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen und könnten mit mehr Mitsreiter*innen noch mehr erreichen! Eine weitere Möglichkeit in Kontakt mit uns zu kommen ist der monatliche Verkehrswende-Stammtisch statt: Dieser findet wieder am Mittwoch, den 10.03. ab 19:00 Uhr (!) auf lecture.senfcall.de/ger-r9e-idh-rgp statt. Wir möchten auch über geplante Aktivitäten informieren und freuen uns über Anregungen und Themenvorschläge!

    Habt noch einmal vielen Dank für Eure Unterstützung!

    Viele Grüße,
    Marius Moritz & Gero Walter (VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel)
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    Newsletter der VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel
    brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/

  • Stellungnahme zur Petition: Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen

    at 21 Feb 2021 20:53

    Sitzung AOSP vom 02.02.2021
    TOP 6.1 Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel
    Einreicher: Petenten Herr Dr. Walter und Herr Dr. Peters

    Sehr geehrter Herr Paaschen,
    der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2021 mit der o.g. Petition befasst. Die Petenten waren zu der Sitzung eingeladen und hatten Gelegenheit, Ihre Petition vorzustellen und an der Diskussion teilzunehmen.

    Der Petitionsausschuss hat folgende Empfehlung beschlossen, wie zur Petition Stellung genommen werden soll.
    Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

    Ich werde am 24.02.2021 (Sitzung SVV) zur Petition entsprechend vortragen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Claudia Sprengel
    stellv. Vorsitzende AOSP

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 05 Feb 2021 17:18

    In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 2. Februar 2021 wurde unsere Petition für eine radfreundliche und verkehrsberuhigte Stadt Brandenburg diskutiert und mit drei Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und vier Enthaltungen der SVV zur Annahme empfohlen.
    Das ist erfreulich, hat aber keine konkreten Konsequenzen. Denn weiterhin sieht der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung unserer Forderungen vor. Zur Erinnerung: bei diesen Forderungen handelt es sich um Vorhaben, die von der SVV bereits beschlossen wurden! Und sie sind unabdingbar für die Sicherheit von Radfahrenden in der Stadt.
    Wirklich erfreulich ist einerseits, dass die beiden anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, der Verkehrsplaner Herr Beyer und der Kämmerer Herr Reckow, die Petition ebenfalls für gerechtfertigt halten und inhaltlich unterstützen. Andererseits ist es aber merkwürdig, dass der unter Herrn Reckow erstellte Haushaltsentwurf für 2021 dies nicht widerspiegelt und z.B. keine Mittel für die Entschärfung von Straßenbahnschienen enthält, obwohl die Verwaltung gemäß des neuen Beschlusses 286/2020 bis zum 1. März 2021 dafür ein Konzept vorlegen muss.
    Mehr noch, bei der Diskussion über den Änderungsantrag 031/2021 zum Haushalt 2021 (eingebracht von B90/Grüne, SPD, LINKE), der Maßnahmen für den Radverkehr im Haushalt verankern soll, hat Herr Reckow behauptet, dass der Antrag ohne konkrete Geldbeträge nicht umsetzbar sei. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten sollen in Änderungsanträgen also detaillierte Kostenschätzungen liefern? Das ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung. Das Vorgehen sollte so sein, dass der Kämmerer auf die Fachabteilung zugeht und ermitteln lässt, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag hätte, so dass die SVV fundiert darüber abstimmen kann.
    Es fehlt bei der Stadtverwaltung offensichtlich der Wille, den Haushalt auf konstruktive Weise zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr anzupassen.

    Solange es keine Anpassungen aktuellen Haushalt gibt, die zur Verwirklichung der angesprochenen Projekte beitragen, sind wir dem Kernziel der Petition - die tatsächliche Umsetzung der Beschlüsse in real spürbare Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - noch nicht viel näher gekommen. Sicherheit und Gesundheit sollten höchste Priorität haben.

    Unsere berechtigte Hoffnung, dass ein gemeinsamer Wille von Stadtverwaltung und Politik zur Anpassung des vorgelegten Haushaltes als notwendige Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage (!) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schon ab 2021 vorliegt, hat sich bisher leider nicht erfüllt.

  • Stellungnahme zur Petition: Göttiner Bürgerinitiative Naturnahe Ortsteile

    at 02 Feb 2021 11:52

    Die Planung von Verkehrsflächen ist oftmals ein sehr komplexes Unterfangen. Die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, Nutzer, Anwohner und Bürger sowie einen gestalterischen, freien Ansatz in Einklang zu bringen, erfordern eine besondere Abstimmung. Straßenbegleitgrün sowie Leitungen im unterirdischen Raum sind dabei gleichermaßen von Bedeutung.

    Der VCD kritisierte zuletzt die Umsetzung einiger Baumaßnahmen, bei denen die Interessen der Radfahrer deutlich zu kurz kamen.

    Wir unterstützen den VCD, die Interessen der Radfahrer als umweltfreundliche Verkehrsteilnehmer bei der Bemessung von Verkehrsanlagen höher zu priorisieren und nicht - wie in der Vergangenheit oftmals geschehen - zu vernachlässigen.

    Neue, verkehrssichere Konzepte in Form von Knotenpunktgestaltungen, aber auch in besonders sensiblen Bereichen wie der historischen Altstadt machen das Radfahren sicherer und die Stadt attraktiver.

    Die Investition für mehr umweltfreundlichen Verkehr kann die Lebensqualität und das Wohlbefinden in unserer staugeplagten Stadt sichtbar erhöhen.

    Und die Konzepte liegen auf dem Tisch - umgesetzt werden sie leider nicht. Die GBNO unterstützt den VCD: für ein fahrradfreundliches umweltbewusstes Brandenburg an der Havel!

    bi-goettin.de/

  • Stellungnahme zur Petition: Judith Nauendorff (SORAT Hotel Brandenburg)

    at 29 Jan 2021 21:41

    Ich freue mich sehr, dass die Stadt sich dem Thema annimmt und dafür sorgt, dass die Straßen für Radfahrer sicherer werden. Es ist auch zu begrüßen, dass das Rad eine echte Alternative zum Auto oder zum öffentlichen Verkehrsmittel wird.

    Wir bieten unseren Businessgästen seit Jahren schon kostenfreie Räder am Abend an, damit diese das Auto stehen lassen. Bisher war die Resonanz nicht so gut, da die Bedingungen für ein „sicheres Ankommen“ eher schlecht als recht waren.

    Auch die Ladeplätze für E-Autos werden ein Magnet für unsere Gäste sein. Danke dafür.

    Der letzte Schritt, den Marktplatz als Einbahnstraße oder „Sackgasse“ auszuweisen, wäre grandios.

    Judith Nauendorff (SORAT Hotel Brandenburg)

  • Stellungnahme zur Petition: Fraktion SPD

    at 28 Jan 2021 11:05

    Sehr geehrter Herr Moritz,
    liebe Initiatoren und Mitzeichner der Petition zur Verkehrssicherheit in unserer Stadt,
    im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen herzlich für die Übersendung Ihrer Petition und die damit verbundene Gelegenheit uns dazu zu äußern.
    Selbstverständlich werden wir die eingereichte und von mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnete Petition im Rahmen der Ausschussberatungen mit Ihnen und den anderen Fraktionen inhaltlich diskutieren.
    Klar ist für uns, auf dem Weg der Verkehrswende und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hat Brandenburg an der Havel noch einen weiten Weg vor sich. Dabei fehlt es nicht an umfassenden Planwerken, Vorschlägen und Initiativen verschiedener Akteure. Auch die SPD-Fraktion hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan im Jahr 2018 einen umfassenden Katalog mit Verbesserungsvorschlägen in die Diskussion eingebracht. Den Beschlussantrag füge ich Ihnen auch gerne bei. Leider waren diese Ideen und Impulse seinerzeit nicht in der SVV mehrheitsfähig. Nichtsdestotrotz sehen wir wie Sie weiterhin an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten. Wir geben Ihnen Recht, Vieles wurde in Sachen Verkehr bereits in der SVV diskutiert, eine ganze Menge auch beschlossen, Pläne erarbeitet im Ergebnis jedoch nur wenig davon tatsächlich umgesetzt.
    Deshalb ist es aus unserer Sicht auch zuvorderst Aufgabe der Stadtverwaltung darzustellen, warum so viele wichtige Projekte über Jahre nicht oder nur halbherzig vorangetrieben wurden.
    Wir sind auch der Meinung, dass Brandenburg bei der Verkehrssicherheit insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer mit kleinteiligen Maßnahmen viel bewegen kann. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen und freuen uns, wenn Ihre Initiativen und unsere Ideen gemeinsam dazu beitragen, Verkehrsprobleme in unserer Stadt nachhaltig zu lösen.
    Für Gespräche und Anregungen sind wir als SPD-Fraktion jederzeit offen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Britta Kornmesser

  • Besprechung im Petitionsausschuss/ Änderungsantrag zum Haushalt

    at 27 Jan 2021 14:11

    Es gibt weitere Neuigkeiten:
    Unsere Petition soll am kommenden Dienstag, den 02.02.21 im Petitionsausschuss mit Vertretern des VCD besprochen werden, wir sind dort also Bestandteil der Tagesordnung:
    brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/20210202_TO_-_Sitzung_des_Ausschusses_fuer_Ordnung__Sicherheit_und_Petitionen.pdf

    Weiteres positives Zeichen ist der gemeinsame Änderungsantrag zum Haushalt 2021 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie der Fraktion DIE LINKE:

    brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/Antrag_031_2021.pdf

    Darin wird die Verwaltung u.a. "beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen
    für die Beseitigung der Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene / Fahrrad zu sorgen, die Herstellung sogenannter Angebotsstreifen entsprechend des Beschlusses 216/2009 für Radfahrer vorzusehen sowie weitere Radabstellanlagen in der Innenstadt aufzustellen“ und entsprechende Mittel „in die Haushalte ab 2021 einzustellen.
    Ein Pilotprojekt „Ritterstraße“ ist in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Ritterstraße durchzuführen. […] Über den Vollzug der Maßnahmen ist dem ASUV quartalsweise zu berichten."
    In der Begründung heißt es u.a.:
    „Bereits seit mehreren Jahren beauftragen die Stadtverordneten die Verwaltung regelmäßig damit, die Situation für die Radfahrenden in Bezug auf Sicherheit und Komfort zu verbessern, z.B. 216/2009, 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan), 286/2020.Dabei geht es zum einen um die Unversehrtheit der Radfahrenden, aber auch um das Ziel, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern.“
    Auch wird unsere Petition dort explizit als Anlass für den Änderungsantrag genannt.

    Käme es zur Verwirklichung dieses oder eines ähnlichen Antrags wäre das ein wichtiger Meilenstein für uns auf dem Weg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik.

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 26 Jan 2021 11:12

    Liebe Unterzeichner*innen,
    es gibt wieder einige Neuigkeiten!

    Der aktuelle Newsletter des VCD ist gerade erschienen und fasst u.a. einige Updates zum Stand unserer Petition zusammen. Wenn ihr diesen in Zukunft einmal monatlich empfangen wollt, um einen Überblick über unsere Arbeit in Brandenburg/Havel und den Stand unserer Petition zu bekommen, meldet Euch mit einer kurzen Mail bei gero.walter@vcd-brandenburg.de an.
    Diesen sowie meinen Kontakt marius.moritz@vcd-brandenburg.de könnt Ihr auch verwenden, um Eure Themen und Problempunkte in Sachen städtischer Verkehrspolitik bei uns vorzubringen. Wir sind sehr dankbar für Eure Beobachtungen und Sichtweisen und immer offen für engagierte Mitstreiter. Eine direktere Möglichkeit dazu bietet auch unser monatlich stattfindender Stammtisch, wo wir aktuelle Themen diskutieren und über neueste Entwicklungen informieren. Der nächste Termin hierfür ist Donnerstag, der 04.02.2021 um 18 Uhr. Aufgrund der Corona-Lage müssen wir uns weiterhin online treffen, die genauen Zugangsdaten gibt es in den nächsten Tagen über den Newsletter Verteiler, bzw. auf unserer VCD Homepage brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel .

    LG Marius Moritz

    „(1) Die Stadtverordnetenversammlung am 27.01., bei der wir unsere Petition offiziell übergeben wollten, fällt Corona-bedingt aus. Die Petition wird aber bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen vorstellen können. Wer noch eine Idee hat, wie wir die Petition Corona-konform öffentlichkeitswirksam in Szene setzen können und so Verwaltung und Stadtverordneten die Dringlichkeit unseres Anliegen verdeutlichen können - immer her damit!

    Zur Petition liegen bereits Stellungnahmen von Frau Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) sowie den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor. Diese Stellungnahmen (und weitere Meldungen) sind auf der Petitions-Seite unter "Neuigkeiten" einsehbar:

    www.openpetition.de/petition/blog/fahrradfreundliches-brandenburg-beschluesse-endlich-umsetzen

    Als weiteres positives Zeichen sehe ich an, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 erste Geldmittel für die Verkehrsberuhigung der historischen Innenstadt vorsieht. Besonders vielversprechend ist jedoch ein Änderungsantrag zum Haushalt von B90 / Die Grünen, der vorsieht, mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bereitzustellen und das Projekt Ritterstraße als Piloten für andere Straßen umsetzen. Diesem Antrag haben sich schon die Fraktionen von SPD und Die Linke angeschlossen, was aber für eine Mehrheit in der SVV nicht ausreicht. Die spannende Frage ist nun, ob z.B. auch die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstützt oder selbst einen ähnlich gelagerten Antrag einbringt.

    Ich habe den aktuellen Stand zur Petition in einem Artikel zusammengefasst, in dem auch Details zum Projekt Ritterstraße beschrieben werden - Jürgen Peters hat dafür eine anschauliche Visualisierung erstellt:

    brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/aktueller-stand-zur-petition-unsere-vision-fuer-die-ritterstrasse/

    (2) Am Donnerstag, den 21.01. haben wir ein Pressegespräch zum aktuellen Stand bei der Petition veranstaltet. In diesem Gespräch haben wir den Pressevertreter*innen dargelegt, welche Schritte die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung aus unserer Sicht jetzt unternehmen müssen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen - wir haben klar gemacht, dass Fuß- und Radverkehr kein Randthema, sondern zentral für die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt sind. Zur Zeit finden die Beratungen für den kommunalen Haushalt 2021 statt, und wenn sich die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr spürbar verbessern sollen, müssen entsprechende Finanzmittel im Haushalt vorgesehen werden, wie z.B. durch den oben erwähnten Änderungsantrag von B90 / Die Grünen.

    Für dieses Gespräch hatten wir eine Unterlage erstellt, in der wir die Schlussfolgerungen aus der breiten Unterstützung der Petition und unsere Sicht auf das Thema Radverkehr in der Stadt Brandenburg zusammengefasst haben. Darin haben wir auch allgemeine und konkrete Forderungen an Stadtverwaltung und Politik dargelegt, und eine Liste an konkreten Projekten benannt, die im Jahr 2021 angegangen werden müssen:

    brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/20210121_Petition_Radfahrfreundliches_BRB_Forderungen.pdf

    Forderungen und Projekt-Liste für 2021 habe ich auch in einem Artikel zusammengefasst:

    brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/unsere-forderungen-an-stadtverwaltung-und-stadtverordnete-fuer-2021/

    Auch zum Pressegespräch gibt es Artikel bei meetingpoint-brandenburg.de und in der MAZ. Diese sind ebenfalls in den Petitions-Neuigkeiten verlinkt."

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