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Traffic & transportation

Fahrradfreundliches Brandenburg – Beschlüsse endlich umsetzen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Rathaus
1,355 Supporters 1,178 in Brandenburg an der Havel
The petition is accepted.
  1. Launched December 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 27 Jan 2021
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 22 Nov 2021 18:26

Liebe Unterstützer*innen einer progressiven Verkehrspolitik,

Beim Realexperiment "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" vom 2./3. Oktober wurden die Besucher*innen gebeten, uns ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge u.a. zum Verkehr und zur Gestaltung von Stadträumen mitzuteilen.

Am Dienstag, den 30. November präsentieren wir (VCD - Kreisgruppe Brandenburg Havel, Altstadtleben Brandenburg Havel 2028) von 18:00 bis 20:00 Uhr der Öffentlichkeit die Ergebnisse in der Johanniskirche. Die sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe und Maßnahmen wollen wir im Rahmen eines Themen-Marktplatzes mit den Bürger*innen diskutieren und auch weitere Anregungen einholen. Auch stellen wir unsere laufenden und nächsten Vorhaben vor.

Zur Vorbereitung der Veranstaltung führen wir unsere, nur wenige Minuten in Anspruch nehmende Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" fort. Hierdurch möchten wir gerne erfahren, wie die Situation auf dem "Altstädtischen Markt" derzeit wahrgenommen wird und welche Vorschläge für Anpassungen bestehen.

Link zur Umfrage: survey.lamapoll.de/Wohlbefinden-auf-dem-Altst-dtischen-Markt/

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns mit Ihrer Teilnahme an der Umfrage unterstützen würden. Weitere Informationen finden sich unter: www.altstadtleben-brandenburg.de/erlebniswochenende-altstaedtischer-markt/buergerbeteiligung/

Herzliche Grüße

Marius Moritz
VCD Brandenburg/Havel


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 27 Sep 2021 08:17

Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,

die Monate vergehen, ohne dass wir ernsthaften Bemühungen sehen, das die Inhalte unserer Petition verwirklich werden. Nun gehen wir mit unserer nächsten Aktion einen Schritt weiter.

Am Wochenende vom 02.10.2021 - ab 12:00 Uhr - bis zum 03.10.2021 - 18:00 Uhr - wird der Altstädtische Markt zur begrünten Fußgängerzone (ÖPNV frei), u.a. mit Gastronomie, Straßenmusik, Street Performance, Spielmöglichkeiten für Klein und Groß. Wir laden zum Mitmachen bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen ein.

So können alle erleben, wie durch eine Verkehrsberuhigung vorhandene Stadträume neu gedacht und leerstehende Räume neu genutzt werden können.

In der angrenzenden Plauer Straße 11 (ehemalige Räumlichkeiten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS) stellen an beiden Tagen jeweils von 10:00 - 18:00 Uhr kreative Gewerbetreibende und Kulturschaffende aus Brandenburg in einem Popup- Kulturkaufhaus ihre Arbeiten und Erzeugnisse (mit Verkauf) aus.

Kommt gerne vorbei und geniesst das Verweilen auf einem autofreien Altstädtischen Markt mit uns.

Die Veranstaltung wird entsprechend der zu der Zeit geltenden Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 durchgeführt.

Weitere Infos unter:
www.altstadtleben-brandenburg.de/erlebniswochenende-altstaedtischer-markt/

www.instagram.com/altstadtlebenbrandenburg/

Wir können finanzielle Unterstützung sehr gut gebrauchen, da das Erlebniswochenende mit seinen hohen Gebühren (u.a. wegen Ausnahmegenehmigungen, GEMA) und Ausgaben für eine Verkehrssicherung uns sehr strapaziert. Da wir als Kreisgruppe kein eigener Verein sind, laufen Spenden über den Landesverband mit Vermerk "KG Brandenburg a.d.H.":

VCD Brandenburg e.V.
IBAN: DE53 4306 0967 1136 2955 00
BIC: GENODEM1GLS

Wir freuen uns über jeden Betrag.


DEMO vor SVV HEUTE 15:00!!

at 26 May 2021 09:43

Liebe Unterstützer*innen,
unter dem Motto #altstadtfüralle rufen die VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel, Altstadtleben Brandenburg, Bewohner und Gewerbetreibende der Altstadt zu einer Demonstration für eine verkehrsberuhigte Altstadt am Mittwoch, den 26.05. zwischen 15:00 und 16:30 am Brandenburger Theater auf. Dort findet ab 16 Uhr die SVV-Sitzung statt, in der die neue Rathaus-Koalition von CDU, SPD und FW eine Verschiebung der Altstadt-
Verkehrsberuhigung beschließen wollen.

Gemäß den Auflagen der Versammlungsbehörde ist das Tragen einer medizinischen Maske auf der Demonstration verpflichtend. Die Teilnehmer müssen zudem untereinander und zu SVV-Besuchern einen Mindestabstand von 1,5m (eine Fahrradlänge) einhalten.

Bitte kommt, wenn ihr es irgendwie einrichten könnt! Es macht nichts, wenn ihr erst kurz vor oder nach 16 Uhr kommen könnt. Es ist wichtig, den Stadtverordneten von CDU, SPD und Freien Wählern deutlich zu machen, dass ihre Verzögerungstaktik und die ungezielte Verwendung von Finanzmitteln auf Widerstand stoßen.

Details zur Gemengenlage gibt es hier:

brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/petition-fuer-ein-fahrradfreundliches-brandenburg-trotz-zustimmung-denkt-die-svv-nicht-daran-die-f/

Den Demo-Aufruf findet ihr auch unter folgendem Link. Dort seht ihr eine tolle Visualisierung davon, wie wir uns einen Altstädtischen Markt für alle vorstellen, die uns Madelaine Böhm vom Pachamama-Laden erstellt hat. Vielen herzlichen Dank, Madelaine! Dieses Bild werden wir zur Demo großformatig dabei haben, ebenso als Handzettel mit dem Statement auf der Rückseite.

brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/altstadt-fuer-alle-demo-am-mittwoch-2605-1500-1630/

Wenn ihr es nicht zur Demo schafft, erstellt doch eine kurze Videobotschaft und teilt sie unter #altstadtfüralle auf den sozialen Medien, oder schickt sie einfach an marius.moritz@vcd-brandenburg.de.

Viele liebe Grüße,
Gero Walter


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 25 May 2021 13:54

Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,

unter dem Motto #altstadtfüralle rufen die VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel, Altstadtleben Brandenburg, Bewohner und Gewerbetreibende der Altstadt zu einer Demonstration für eine verkehrsberuhigte Altstadt heute (Mittwoch, den 26.05.) zwischen 15:00 und 16:30 am Brandenburger Theater auf. Dort findet ab 16 Uhr die SVV-Sitzung statt, in der die neue Rathaus-Koalition von CDU, SPD und FW eine Verschiebung der Altstadt-
Verkehrsberuhigung beschließen wollen.

Gemäß den Auflagen der Versammlungsbehörde ist das Tragen einer medizinischen Maske auf der Demonstration verpflichtend. Die Teilnehmer müssen zudem untereinander und zu SVV-Besuchern einen Mindestabstand von 1,5m (eine Fahrradlänge) einhalten.

Bitte kommt, wenn ihr es irgendwie einrichten könnt! Es macht nichts, wenn ihr erst kurz vor oder nach 16 Uhr kommen könnt. Es ist wichtig, den Stadtverordneten von CDU, SPD und Freien Wählern deutlich zu machen, dass ihre Verzögerungstaktik und die ungezielte Verwendung von Finanzmitteln auf Widerstand stoßen.

Details zur Gemengenlage gibt es hier:

brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/petition-fuer-ein-fahrradfreundliches-brandenburg-trotz-zustimmung-denkt-die-svv-nicht-daran-die-f/

Den Demo-Aufruf findet ihr auch unter folgendem Link. Dort seht ihr eine tolle Visualisierung davon, wie wir uns einen Altstädtischen Markt für alle vorstellen, die uns Madelaine Böhm vom Pachamama-Laden erstellt hat. Vielen herzlichen Dank, Madelaine! Dieses Bild werden wir zur Demo großformatig dabei haben, ebenso als Handzettel mit dem Statement auf der Rückseite.

brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/altstadt-fuer-alle-demo-am-mittwoch-2605-1500-1630/

Wenn ihr es nicht zur Demo schafft, erstellt doch eine kurze Videobotschaft und teilt sie unter #altstadtfüralle auf den sozialen Medien, oder schickt sie einfach an marius.moritz@vcd-brandenburg.de.

Viele liebe Grüße,
Gero Walter


Keine Autoschnelltrasse durch die historische Altstadt

at 23 May 2021 22:07

Liebe Unterstützer*innen,
untenstehendes Statement wird derzeit von Einwohner*innen und Gewerbetreibenden der historischen Altstadt verbreitet.
Unterstützt uns noch vor der nächsten SVV am 26.05. mit einer 20-30sek. Videobotschaft (z.B. per Smartphone) und sendet sie an marius.moritz@vcd-brandenburg.de), bzw. verbreitet sie über die sozialen Medien und macht klar, was Ihr von der Verschleppungspolitik der Stadt haltet, warum Ihr für eine nicht autozentrierte Form der Mobilität in unserer Stadt seid, inwieweit Ihr selbst betroffen seid und und und.
Es wird zudem eine kurzfristige Fahrrad DEMO unmittelbar vor der nächsten SVV am 26.05. geben, über die wir in Kürze genauer informieren können.

Keine Autoschnelltrasse durch die historische Altstadt
Viele Autofahrende fahren nur durch die historische Altstadt. Einige deutlich schneller als erlaubt. Das finden wir schon schlimm genug. Durch eine verbesserte Fahrbahnoberfläche wollen SPD, CDU und Freie Wähler nun die Route praktisch als „Autoschnelltrasse“ ausbauen.
Wir wollen aber keine Schnelltrasse für Autofahrende, die unsere Altstadt nur als Abkürzung nutzen.
Wir wollen eine Verkehrsberuhigung und keinen Durchgangsverkehr von Autos und Lastwagen sowie von Bussen, die nur „Betriebsfahrten“ durchführen.
Wir wollen sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Radfahrende, Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen, ob jung oder alt.
Wir begrüßen Autofahrende, die in der Altstadt wohnen, arbeiten, einkaufen und Erledigungen durchführen oder uns einfach nur besuchen.
So wird unsere historische Altstadt endlich lebendiger und attraktiver. Für Bewohner, Gäste und Gewerbetreibende. Und der Altstädtische Markt kann aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden. Als ein Ort der Begegnung für Menschen, nicht für Autos.


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 20 May 2021 14:32

Liebe Unterstützer*innen unserer Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg/Havel,

Am 01.03. hatten wir die freudige Botschaft für Euch, dass unsere Petition von der Stadtpolitik angenommen und deren Umsetzung beschlossen wurden. Heute, einige Monate später, ist diese Freude rasant verflogen, denn wir können nach wie vor keine konkrete Realisierung unserer Inhalte erkennen. Schlimmer noch, einige neuere Beschlüsse der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freie Wähler in der SVV weichen die, im Zuge der Petition getätigten Beschlüsse wieder auf, bzw. wollen deren Umsetzung auf weit entfernte, unbestimmte Zukunft verschieben. Damit drohen die Errungenschaften unserer Petition im Sande zu verlaufen! Das können wir nicht zulassen und hier brauchen wir nun wieder Eure Unterstützung! Wir müssen schnell sein und schon vor der nächsten SVV am 26.05. ein Zeichen des Protests setzen. Schickt uns so schnell wie möglich (z.B. per Smartphone) eine 20-30sek. Videobotschaft (an marius.moritz@vcd-brandenburg.de), in der Ihr klar macht, was Ihr von der Verschleppungspolitik der Stadt haltet, warum Ihr für eine nicht autozentrierte Form der Mobilität in unserer Stadt seid, inwieweit Ihr selbst betroffen seid und und und.

Zunächst aber einige Entwicklungen der letzten Monate im Überblick:
1.) Stadt erstellt Analyse von Gefahrenstellen, leitet aber keine Maßnahmen daraus ab

Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung eine Analyse von 97 städtischen Gefahrenstellen für Fuß- und Radverkehr vorgelegt hat. (tinyurl.com/ux4kxkw2)
Die Analyse ist fundiert und bietet eine sehr gute Grundlage, nun konkrete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenstellen anzugehen. In der Kategorie "rot" (1. Priorität) befinden sich acht Positionen, u.a. je zwei Abschnitte in der Hauptstraße und der Ritterstraße sowie in der Geschwister-Scholl-Straße oder der Bauhofstraße. Mit "gelb" (2. Priorität) werden 27 weitere Gefahrenstellen bewertet.
Aber welche Schritte zur Entschärfung der Gefahrenstellen werden nun unternommen? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Leider wurde diese Analyse weder in der SVV noch in geeigneten Ausschüssen politisch diskutiert und leider zeigen die derzeit geplanten Maßnahmen auch keinen Bezug zu dieser Prioritätenliste, denn:

2.) Teure Oberflächenverbesserung für PKW in der Altstadt, aber keine Mittel für Problemstellen
Im gleichen Schreiben setzt die Stadtverwaltung die Prioritäten völlig anders, wenn es heißt, dass „Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. Damit sollen eine Verringerung der Lärmentwicklung und ein besserer Fahrkomfort erreicht werden.“ Es ist wirklich absurd: die wirksamste Maßnahme, die Lärmbelastung in diesem Straßenzug zu reduzieren, wäre eine Verkehrsberuhigung, die auch noch sehr günstig zu verwirklichen wäre. Die nun geplante aufwändige und kostspielige Oberflächenverbesserung gewährt vor allem dem Autoverkehr in der historischen Altstadt weiterhin „freie Fahrt“. Da die im diesjährigen Haushalt dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen (geschätzte Kosten 1,5 Mio EUR), bedeutet dieser Antrag auch, dass die Bewältigung der wirklichen Problemstellen für Fuß- und Radverkehr über Jahre blockiert werden, hierzu heißt es, die "ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße rückt damit in Folgejahre."
Außerdem zeigt die Planung solch einer aufwändigen Maßnahme, wie wichtig es der Stadt mit einer baldigen Verkehrsberuhigung der Altstadt ist. Nämlich überhaupt nicht.

3.) Verzögerung der Verkehrsberuhigung in der Altstadt um min. 5 Jahre
Mit dem Antrag 165/2021, über den in der nächsten SVV am 26.05. abgestimmt werden soll, wird festgesetzt, dass die Verkehrsberuhigung in der Altstadt „im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen“ soll. Die Stadtverwaltung hat aber betont, dass dies erst in ca. 5-6 Jahren der Fall sein wird!

Diese drei Beispiele zeigen, dass die Annahme unserer Petition durch die SVV also nur ein Lippenbekenntnis war – wenn es konkret wird, entscheidet eine Mehrheit der Stadtverordneten wieder einmal gegen alle, die sich in der Stadt zu Fuß und mit dem Rad sicher fortbewegen wollen.
Wer die Sachverhalte im Detail nachvollziehen möchte, dem empfehle ich die aktuellen Artikel von Gero Walter (tinyurl.com/4ww2smr5) bzw. Jürgen Peters (www.altstadtleben-brandenburg.de/neuigkeiten/)

Wir können diesen Entwicklungen auf keinen Fall tatenlos zusehen und müssen jetzt mit einer Reihe von Aktionen die Umsetzung unserer Petition einfordern! Helft uns bitte dabei mit einer kurzen Videobotschaft (s.o.)!

Konkrete Informationen zu weiteren Aktionen gibt es in Kürze!

Herzliche Grüße

Marius Moritz (VCD Brandenburg/Havel)


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 01 Mar 2021 11:48

Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,

in den letzten Wochen ist viel aufgrund unserer Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg passiert. Zeit, ein erstes Fazit, zu ziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt, unsere Petition anzunehmen und außerdem weitere wichtige Beschlüsse für ein fahrradfreundliches Brandenburg gefasst. Damit sind wir den Zielen unserer Petition ein großes Stück näher gerückt.

Dieser Entschluss konkretisierte sich mit der Annahme mehrerer Änderungsanträge zum Haushalt 2021 in der letzten Woche, durch welche die Verwaltung nun erhebliche Mittel für den Radverkehr einplanen und eine Reihe von Maßnahmen durchführen kann:
Antrag 075/2021, eingebracht von B90/Grüne, SPD und Die Linke: Projekt Ritterstraße, Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster und Radabstellanlagen für die Innenstadt, Nutzung von Förderprogrammen und quartalsweise Berichterstattung über Fortschritte. Der Antrag nimmt explizit Bezug auf unsere Petition.
Antrag 077/2021, eingebracht von CDU, SPD und Freien Wählern: Aufwendung von Mitteln zur Sanierung der Oberflächen in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin (400.000€), Instandsetzung von Geh- und Radwegen in den Ortsteilen (100.000€) und Reserve für Mehrbedarfe (90.000€).
Antrag 092/2021, eingebracht von Die Linke: Mittel für Fahrradabstellanlagen werden um 20.000€ angehoben. Hierzu hatten wir ja Vorschläge gemacht, die vom Radverkehrsbeauftragten aufgenommen wurden und von denen nun ein zusätzlicher Teil verwirklicht werden kann.

Weitere Details und Links zu den konkreten Anträgen findet ihr Hier:
brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/grosse-erfolge-fuer-unsere-petition/

Diese Beschlüsse sind ein wirklich hocherfreuliches Signal aus der Stadtpolitik und wir freuen uns sehr über die Beteiligung und konstruktive Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen! Wir hoffen nun, dass die Verwaltung den Ball aufnimmt, die zur Verfügung gestellten Mittel nutzt, und zeitnah wichtige Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringt.

Diese Ergebnisse wären ohne eure Unterstützung und Beteiligung nicht möglich gewesen. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir haben hier etwas Wichtiges ins Rollen. Gemeinsam haben wir trotz Pandemie eine unglaubliche öffentliche Menge mobilisiert und die Aufmerksamkeit der Stadtpolitik und -verwaltung auf dieses Problem gelenkt und sie zur Anpassung im aktuellen Haushalt bewegt. Das ist ein unglaublich wichtiger und guter Schritt.

Aber unsere Arbeit ist damit natürlich nicht getan.
Nun gilt es natürlich, auf die Verwirklichung der neuen Beschlüsse zu achten, damit es nicht wieder nur bei Worten und Papier bleibt. Wir werden das weiterhin sehr kritisch beobachten, um eine schnellere reale Verbesserung der Lage zu erreichen, hierfür können wir auch Eure Unterstützung gebrauchen!

Wer kann Zeit und Kraft aufbringen, unsere Arbeit bei den folgenden Themen zu unterstützen?

-Mithilfe beim Schreiben von Newsletters, Stellungnahmen, Benennung von Problemstellen
-Visualisierung von Daten, Lösungvorschlägen zu Kommunikationszwecken mit der Stadtverwaltung
-Vorbereitung einer Konferenz „Radfahren in Brandenburg“ 2021
-Suche nach/Kommunikation mit Kooperationspartnern für unser Leih-Lastenrad Projekt
-frische Ideen zur Entwicklung eines Mobilitäts-Zukunftsbildes für unsere Stadt und Region

Schreibt uns gerne marius.moritz@vcd-brandenburg.de. Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen und könnten mit mehr Mitsreiter*innen noch mehr erreichen! Eine weitere Möglichkeit in Kontakt mit uns zu kommen ist der monatliche Verkehrswende-Stammtisch statt: Dieser findet wieder am Mittwoch, den 10.03. ab 19:00 Uhr (!) auf lecture.senfcall.de/ger-r9e-idh-rgp statt. Wir möchten auch über geplante Aktivitäten informieren und freuen uns über Anregungen und Themenvorschläge!

Habt noch einmal vielen Dank für Eure Unterstützung!

Viele Grüße,
Marius Moritz & Gero Walter (VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel)
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Newsletter der VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel
brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/


Stellungnahme zur Petition: Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen

at 21 Feb 2021 20:53

Sitzung AOSP vom 02.02.2021
TOP 6.1 Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel
Einreicher: Petenten Herr Dr. Walter und Herr Dr. Peters

Sehr geehrter Herr Paaschen,
der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2021 mit der o.g. Petition befasst. Die Petenten waren zu der Sitzung eingeladen und hatten Gelegenheit, Ihre Petition vorzustellen und an der Diskussion teilzunehmen.

Der Petitionsausschuss hat folgende Empfehlung beschlossen, wie zur Petition Stellung genommen werden soll.
Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Ich werde am 24.02.2021 (Sitzung SVV) zur Petition entsprechend vortragen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Sprengel
stellv. Vorsitzende AOSP


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 05 Feb 2021 17:18

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 2. Februar 2021 wurde unsere Petition für eine radfreundliche und verkehrsberuhigte Stadt Brandenburg diskutiert und mit drei Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und vier Enthaltungen der SVV zur Annahme empfohlen.
Das ist erfreulich, hat aber keine konkreten Konsequenzen. Denn weiterhin sieht der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung unserer Forderungen vor. Zur Erinnerung: bei diesen Forderungen handelt es sich um Vorhaben, die von der SVV bereits beschlossen wurden! Und sie sind unabdingbar für die Sicherheit von Radfahrenden in der Stadt.
Wirklich erfreulich ist einerseits, dass die beiden anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, der Verkehrsplaner Herr Beyer und der Kämmerer Herr Reckow, die Petition ebenfalls für gerechtfertigt halten und inhaltlich unterstützen. Andererseits ist es aber merkwürdig, dass der unter Herrn Reckow erstellte Haushaltsentwurf für 2021 dies nicht widerspiegelt und z.B. keine Mittel für die Entschärfung von Straßenbahnschienen enthält, obwohl die Verwaltung gemäß des neuen Beschlusses 286/2020 bis zum 1. März 2021 dafür ein Konzept vorlegen muss.
Mehr noch, bei der Diskussion über den Änderungsantrag 031/2021 zum Haushalt 2021 (eingebracht von B90/Grüne, SPD, LINKE), der Maßnahmen für den Radverkehr im Haushalt verankern soll, hat Herr Reckow behauptet, dass der Antrag ohne konkrete Geldbeträge nicht umsetzbar sei. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten sollen in Änderungsanträgen also detaillierte Kostenschätzungen liefern? Das ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung. Das Vorgehen sollte so sein, dass der Kämmerer auf die Fachabteilung zugeht und ermitteln lässt, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag hätte, so dass die SVV fundiert darüber abstimmen kann.
Es fehlt bei der Stadtverwaltung offensichtlich der Wille, den Haushalt auf konstruktive Weise zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr anzupassen.

Solange es keine Anpassungen aktuellen Haushalt gibt, die zur Verwirklichung der angesprochenen Projekte beitragen, sind wir dem Kernziel der Petition - die tatsächliche Umsetzung der Beschlüsse in real spürbare Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - noch nicht viel näher gekommen. Sicherheit und Gesundheit sollten höchste Priorität haben.

Unsere berechtigte Hoffnung, dass ein gemeinsamer Wille von Stadtverwaltung und Politik zur Anpassung des vorgelegten Haushaltes als notwendige Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage (!) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schon ab 2021 vorliegt, hat sich bisher leider nicht erfüllt.


Stellungnahme zur Petition: Göttiner Bürgerinitiative Naturnahe Ortsteile

at 02 Feb 2021 11:52

Die Planung von Verkehrsflächen ist oftmals ein sehr komplexes Unterfangen. Die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, Nutzer, Anwohner und Bürger sowie einen gestalterischen, freien Ansatz in Einklang zu bringen, erfordern eine besondere Abstimmung. Straßenbegleitgrün sowie Leitungen im unterirdischen Raum sind dabei gleichermaßen von Bedeutung.

Der VCD kritisierte zuletzt die Umsetzung einiger Baumaßnahmen, bei denen die Interessen der Radfahrer deutlich zu kurz kamen.

Wir unterstützen den VCD, die Interessen der Radfahrer als umweltfreundliche Verkehrsteilnehmer bei der Bemessung von Verkehrsanlagen höher zu priorisieren und nicht - wie in der Vergangenheit oftmals geschehen - zu vernachlässigen.

Neue, verkehrssichere Konzepte in Form von Knotenpunktgestaltungen, aber auch in besonders sensiblen Bereichen wie der historischen Altstadt machen das Radfahren sicherer und die Stadt attraktiver.

Die Investition für mehr umweltfreundlichen Verkehr kann die Lebensqualität und das Wohlbefinden in unserer staugeplagten Stadt sichtbar erhöhen.

Und die Konzepte liegen auf dem Tisch - umgesetzt werden sie leider nicht. Die GBNO unterstützt den VCD: für ein fahrradfreundliches umweltbewusstes Brandenburg an der Havel!

bi-goettin.de/


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