03.03.2023, 00:43
Liebe Unterstützer,
vielen Dank zunächst für Euer zahlreiches Erscheinen zu unserer Demonstration für faire KiTa-Gebühren. Das Zeigen unserer Gesichter hat sich gelohnt:
* wir durften vor dem Gemeinderat eine Ansprache vor Beginn der Sitzung halten, um die Ängste und Bedürfnisse der Eltern darzustellen. Dazu findet Ihr im Anhang die Rede an den Gemeinderat in Schriftform.
* wir haben öffentliche Aufmerksamkeit erregt und die Presse schreibt schon über die Demo (siehe die vorherige Neuigkeit)
* und auch direkt für die Gemeinderat-Sitzung haben wir etwas Wichtiges erreicht: der folgende Punkt wurde in die heutige Sitzung mitaufgenommen, der auch mehrheitlich angenommen wurde:
www.konstanz.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=1002987&refresh=false
(Punkt Ö 8.6.9)
'Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung der Elternbeiräte ein einkommensabhängig gestaffeltes Gebührenmodell zu erarbeiten und die darauf aufbauende Gebührensatzung den Gremien zum Beschluss vorzulegen.'
Damit haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt, da wir nun als Elternschaft in die Ausarbeitung des kommenden Gebührenmodells einbezogen werden!
Auch wurde uns in dem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Stadt nun plant Statistiken über die Einkommensverteilung im Vorfeld zu erheben, um darauf basierend mit uns die Einkommensgrenzen auf Daten fundiert zu erheben. Dies ist ein entscheidender Schritt um faire Gebührengrenzen zu setzen.
Hier ist uns wichtig, dass die Eltern mit Kleinkindern nicht nur unter sich, sondern im Vergleich zu allen Konstanzer Bürgern und Bürgerinnen in Ihrem Einkommen betrachtet werden sollen.
Es kann kein Argument sein "Eltern mit Kleinkindern verdienen im Durchschnitt weniger als der Konstanzer Durchschnitt, also müssen sie deswegen schon früher durch höhere Gebühren belastet werden"!
Leider wurde aber ebenfalls, mit nur 2 Gegenstimmen, im Vorfeld die Erhöhung des Sockelbetrags um die vollen 25% bekräftigt. Hier hatten wir doch ein Überdenken und Entgegenkommen erwartet! Gerade in den momentanen finanziell schwierigen Zeiten ist dies das falsche Vorgehen gegenüber jungen Familien.
Die gemeinsame Ausarbeitung des Gebührenmodells mit den Elternvertretern wird daher zentral wichtig sein, um hier doch noch faire KiTa-Gebühren für alle Eltern zu schaffen.
Genauso wurde beschlossen weitere Gebührenerhöhungen im Sinne der Darstellung bis 2027, die stark zu Lasten der Krippenplätze gehen würden, zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat also seine Absicht, solche hohen Erhöhungen anzustreben, bekräftigt. Das Thema KiTa-Gebühren bleibt damit in Konstanz noch auf längere Zeit aktuell und brisant!
Hier hoffen wir auf eine frühzeitige Einbindung der Elternschaft, um die nächsten Gebührenrunden fair mitzugestalten.
Da nächstes Jahr die Kommunalwahlen anstehen, hat jeder Konstanzer auch dort die Möglichkeit durch seine Stimme die Bedingungen für die weiteren Gebührenentwicklungen mitzugestalten, um so die prognostizierte Entwicklung bis 2027 abzuwenden.
Wir sind dennoch froh über diesen Teilerfolg und hoffen, bald zusammen mit der Verwaltung und Elternvertretern aller KiTas (städtisch wie frei/kirchlich) an einem für Alle akzeptablen Gebührenmodell arbeiten zu können.
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
