• Änderungen an der Petition

    at 31 Jan 2020 01:27

    Im Kreis Coesfeld sind 3 Jugendämter zuständig. Die Differenzierung der Jugendämter ist angepasst worden und es wurden weitere Quellen (Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW) hinzugefügt.


    Neuer Petitionstext: Fast nirgendwo in Nordrhein-Westfalen ist die finanzielle Belastung der Eltern durch die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung so hoch, wie im Kreis Coesfeld! Daher fordern wir - im Sinne unserer Kinder und der Zukunft unseres Landes:
    1. Die Festsetzung eines angemessenen Elternbeitrages
    2. Die Abschaffung der Geschwisterbeiträge, wenn weitere Kinder eine (andere) Tageseinrichtung, Kindertagespflege oder Offenen Ganztagsschule besuchen
    3. Die Bemessungsgrundlage für die Elternbeiträge auf das Vorjahr zu verlegen
    **Anmerkung zu den Jugenämtern:**
    Im Kreis Coesfeld gibt es 3 Zuständige Jugendämter: Kreis Coesfeld, Stadt Coesfeld und Stadt Dülmen. Alle drei Jugendämter haben im vergleich extrem hohe Gebühren. Diese Petition sieht die Forderungen für *alle* drei Jugendamtsbezirke! In der Vergangenheit hatten sich die Jugendämter auf (nahezu) gleiche Gebühren geeinigt, damit es keine Verschiebung der Belegung in den jeweils anderen Bezirk gibt.


    Neue Begründung: Der Kreis Coesfeld ist (inkl. Stadt Coesfeld und Stadt Dülmen) sind in den **Top 3 6 im Land Nordrhein-Westfalen** bei der Höhe der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung. Kinderbetreuung gleich 3 mal vertreten. Gerechnet wurde hierbei bei einem Haushaltseinkommen von 58.004€ (dem Durchschnittseinkommen eines Haushaltes in Billerbeck, lt. Sozialbericht der BertelsmannStiftung). Um die Kosten der verschiedenen Bezirke zu vergleichen, wurden von mir die Kindergartengebühren von einem Jahr "unter 3 Jahren", einem Jahr "über 3 Jahren" und ein Jahr im Beitragsfreien Jahr inkl. Geschwisterkosten (hier für unter 3 Jahren) gerechnet. Im Durchschnitt kosten diese 3 Jahre Kinderbetreuung in der Konstellation in NRW 6.115,40€. 6.031,13€. Im Kreis Coesfeld liegen diese Kosten über 2.500€ 2.600€ über diesem Durchschnitt bei 8.634,12 €. Für die Stadt Coesfeld sind es über 2.700€ bei 8.759,04€. Die Stadt Dülmen liegt sogar auf dem 2. Platz und mit 9.191,22€ mit über 3.160,09€ über dem Durchschnitt! Für diese und weitere Berechnungen wurden die Elternbeiträge von 71 154 zuständigen Jugendämtern in NRW zusammengetragen und kumuliert. Die Tabelle kann hier eingesehen werden: huewe.net/Kita-Kosten-NRW.xlsx
    Die Grundlagen wurden direkt aus den Satzungen entnommen, ich habe sie gesammelt und stelle sie hier zur Verfügung: huewe.net/Kita-Gebuehren-Satzungen.zip
    Weitere Gegenüberstellungen der Beitragskosten können aus dem Dokument "Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW" vom Landtag Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2018 entnommen werden: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3201.pdf
    Zur eventuellen besseren Übersicht stelle ich hier eine Version zur Verfügung, in der die entsprechenden Jugendamtsbezirke markiert sind und so schneller gefunden werden können: huewe.net/Kita-Gebuehren-Landesregierung.pdf
    Dabei kam ebenfalls folgender Aspekt auf: **In 77% 69% der Fällen werden bereits beim ersten Geschwisterkind KEINE weiteren Elternbeiträge gefordert.** Bereits die Abschaffung der Geschwisterkosten von 25% ergeben eine Entlastung. Sobald in anderen Bezirken ein Geschwisterbeitrag fällig ist, wird hiervon in den meisten **in 91% der Fällen ist nur ein, manchmal zwei Kinder fällig. ein Kind berechnet**. Im Kreis Coesfeld (inkl. Stadt Coesfeld und Dülmen) gibt es diesbezüglich keine Begrenzung!
    Andere Bezirke verabschieden sich mittlerweile von starren Strukturen der Beitragstabellen und entwickelten eine eigene Formel, die für den Elternbeitrag herangezogen werden. So gibt es eine lineare Verteilung der Kosten auf das Einkommen des Haushaltes und keine Sprunghaften Anstiege bei eventuellem 1€ Einkommensunterschied.
    Des weiteren sollte darüber diskutiert werden, ob die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Elternbeiträge anhand vom Einkommen des Vorjahres bestimmt werden sollte. Dies verhindert, dass auf Seiten der Kommunen Mehraufwände gemacht werden müssen um den "eventuellen" Beitrag zu berechnen und dann nochmal zu kontrollieren. Zudem werden auf dieser Weise die Rückzahlungen auf beiden Seiten - die der Kommunen, als auch die der Eltern - vermieden. Besonders bei leistungsbasierten oder auch selbstständigen Tätigkeiten kann dies enorme Auswirkungen mit sich bringen.
    Im Kreis Coesfeld sollte sich darüber Gedanken gemacht werden, ob die Höhe der Elterngebühren generell so weitergelebt werden möchte. Denn im Falle eines Umzuges ist es so, das faktisch **faktisch in 94% 96% der Fällen Fällen** (mit einem Bezirkwechsel) die Elternbeiträge für einen Kindergarten **Kindergarten günstiger sind, sind**, als hier!
    Photo by Christopher Ryan on Unsplash

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 177 (162 in Kreis Coesfeld)

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