지역: Hessen

Familie Ben Attia/Mayel soll gehen

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Hessischer Landtag

215 서명

청원은 청원인에 의해 철회되었습니다.

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  1. 시작됨 2014
  2. 컬렉션 완료
  3. 제출된
  4. 대화
  5. 실패한

소식

2014. 01. 02. 오전 10:50

Ergänzung der Begründung.
Neue Begründung: Im April 2003 sind Frau Scheima Ben Attia und Herr Zied Mayel zum Studieren nach Bremen gekommen. Die Aufenthaltserlaubnis galt nur für das Studium, danach sollten beide wieder in ihr Haimatland Tunesien zurück.
Beide haben das Studium nicht beendet und haben entgegen den Auflagen der deutschen Behörden ihren Wohnsitz gewechselt. Sie leben nun von staatlicher Unterstützung. Das Studium war möglicherweise nur ein vorgeschobenes Argument, um in Deutschland einreisen zu können.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. In diesem gelten Gesetze immer und für jeden ausnahmslos.
Es ist nicht hinnehmbar, dass hier Recht umgedeutet oder gar gebrochen wird.
Egal wie der Einzelfall im Detail gelagert ist, muss das Recht angewendet u n d durchgesetzt werden. Das unterscheidet Deutschland von einer "Bananenrepublik".

Im vorliegenden Fall droht keinem der Familienmitglieder irgend ein Nachteil in Tunesien. Auch findet in Tunesien kein Krieg statt, so dass hier besondere Umstände in Betracht gezogen werden müssten.


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