openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-17-2160-006021

    Familienfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe fordert die Petentin eine finanzielle Förderung in Form eines
    Erziehungsgehalts mit rentenrechtlicher Berücksichtigung für Eltern, die ihre unter
    drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen.
    Zur Begründung ihres Anliegens führt die Petentin im Wesentlichen aus, dass eine
    echte Wahlfreiheit für Eltern nur dann vorliege, wenn der Staat die Eltern, die ihr Kind
    während der ersten drei Lebensjahre zu Hause betreuen, finanziell vergleichbar
    fördern würde wie Eltern, deren Kinder Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen.
    Hierfür sei ein Erziehungsgehalt notwendig, das sich in der Höhe an den für ein Kind
    monatlich anfallenden Kosten für die Betreuung in einer Tagesstätte bemessen
    müsse.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 218 Mitzeichnungen sowie
    170 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss erkennt ausdrücklich an, dass Kinderbetreuung und
    Familientätigkeit eine große Anstrengung und eine zeitintensive Auseinandersetzung
    von Eltern erfordern. Daraus lässt sich aber nicht die Forderung von Eltern ableiten,
    dass die Erziehung der eigenen Kinder durch staatliche Zahlungen zu entgelten sei.
    Vielmehr ist bereits verfassungsrechtlich verankert (Art. 6 Abs. 2 GG), dass die

    Pflege und Erziehung der Kinder sowohl das natürliche Recht der Eltern als auch die
    ihnen obliegende Pflicht ist.
    Der Petitionsausschuss stellt aber fest, dass Familien für ein gelingendes
    Familienleben gute Rahmenbedingungen benötigen, für die der Staat Sorge zu
    tragen hat. Insbesondere muss die Politik eine nachhaltige Familienpolitik
    gewährleisten. Daher werden Eltern in der Bundesrepublik Deutschland in vielfältiger
    Weise mit Familienleistungen bei der Kostentragung der Kindererziehung unterstützt.
    Mit diesen Leistungen sollen u.a. auch zeitliche Spielräume für Familien eröffnet
    werden, die Eltern für eine wertvolle Zeit mit ihren Kinder nutzen können.
    Als wichtigste Leistungen sind hier das Kindergeld, der Kinderzuschlag, der
    Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, das Bildungs- und Teilhabepaket, das
    Elterngeld, die Elternzeit, das Betreuungsgeld, die Kindertagesbetreuung und die
    Beiträge des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung für die
    Kindererziehungszeiten zu nennen.
    Die Bundesregierung hat 2010 unter Mitfinanzierung von Ländern und Gemeinden
    rund 125 Milliarden Euro für familienbezogene Leistungen und noch einmal fast
    75 Milliarden Euro für ehebezogene Leistungen wie das Ehegattensplittung, die
    Witwen- und Witwerrenten oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in
    der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgewandt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass ein großer Teil der Mütter sich heute eine
    frühere Berufsrückkehr wünscht. Die Erwerbsunterbrechung von Müttern mit Kindern,
    die zwischen 2008 und 2010 geboren wurden, dauerte im Schnitt 19 Monate. Zwei
    Drittel der Mütter, die für mehr als sechs Monate aus dem Beruf ausgestiegen sind,
    wären gern früher wieder arbeiten gegangen. Mittlerweile arbeiten 41 % der Mütter
    mit Kindern zwischen ein und zwei Jahren bereits wieder. Ist das Kind zwischen zwei
    und drei Jahren alt, sind es heutzutage schon 54 %. Diese Anteile lagen im Jahr
    2006 noch deutlich niedriger.
    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass sich auch die Vorstellungen der
    Väter über Aufgaben und Möglichkeiten im Beruf und in der Familie gewandelt
    haben. Gut 60 % der jungen Mütter und Väter mit Kindern unter drei Jahren würden
    sich vorstellen, dass beide Partner in gleichem Umfang erwerbstätig sind und sich
    auch gleichermaßen um Haushalt und Familie kümmern.
    Der Petitionsausschuss weist insbesondere darauf hin, dass die wirtschaftliche
    Sicherheit von Müttern durch eine eigene Berufstätigkeit wächst. Mütter profitieren

    hiervon auch im Hinblick auf eine bessere Altersabsicherung. Zudem ist die
    wirtschaftliche Grundlage einer Familie sicherer, wenn beide Elternteile erwerbstätig
    sind.
    Da sich junge Eltern heute mehrheitlich bei den Aufgaben in Familie, Haushalt und
    Beruf an einer gleichberechtigten Partnerschaft orientieren, ist es vor diesem
    Hintergrund wichtig für die Politik, Familienleistungen auch an die neuen
    Lebenswünsche und –realitäten anzupassen.
    Der Petitionsausschuss gelangt zu dem Ergebnis, dass Familienleistungen
    keineswegs einseitig den Kinderbetreuungseinrichtungen zu Gute kommen. Vielmehr
    werden Familien, wie oben ausgeführt, vielseitig mit direkten und indirekten
    finanziellen Transfers unterstützt. Hierdurch werden die Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts erfüllt, das im Jahr 1998 entschieden hat: „Der Staat hat
    entsprechend dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist,
    teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen
    Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit
    miteinander zu verbinden. Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen, dass die
    Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen
    führt, dass eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von
    Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen
    Aufstiegs während und nach Zeiten der Kindererziehung ermöglicht und dass die
    Angebote der institutionellen Kinderbetreuung verbessert werden“ (BVerfGE 99,
    216 ff.).
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Die
    Forderung der Petentin nach Einführung eines Erziehungsgehaltes unterstützt er
    daher nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)