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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-17-2160-018623

    Familienfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines monatlich zahlbaren „Müttergeldes“ als
    Kompensationszahlung für Frauen gefordert, um die Geburtenrate in Deutschland zu
    erhöhen.
    Der Petent führt aus, dass es für die künftige Stabilisierung von Gesellschaft und
    Wirtschaft wichtig sei, dass – insbesondere auch von bildungsnahen Frauen – viele
    deutsche Kinder geboren würden. Die Infrastruktur für die Kinder sei in ausreichendem
    Maße vorhanden. Wenn zu wenig qualifizierte Bevölkerung „aus der bestehenden
    Bevölkerung nachwachse“, würden langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche
    Probleme für Deutschland auftreten.
    Eine Schwangerschaft bringe erhebliche Risiken für die Frauen mit sich, zum einen
    gesundheitliche Risiken, insbesondere aber auch „berufliche Opportunitätskosten“, die
    nicht entschädigt würden. Hierbei handele es sich um Beeinträchtigungen der
    beruflichen Entwicklung und der Möglichkeit, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Da
    es für viele Frauen derzeit ökonomisch nicht interessant sei, Kinder zu bekommen,
    solle ein zusätzliches Müttergeld mindestens bis zum 6. Lebensjahr des Kindes
    gezahlt werden. Es solle sich am Monatseinkommen der vorangegangenen 18 Monate
    orientieren und pro Kind ca. 15 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens betragen.
    Bei einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 3400 Euro ergebe sich
    damit ein monatliches Nettomüttergeld von 510 Euro.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 51 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es nicht sein darf, dass die Entscheidung für
    ein Kind vor allem für Frauen oft erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt, eine
    Balance zwischen Familien- und Erwerbsleben zu finden. Beide Eltern sollen die
    Möglichkeit erhalten, sowohl Versorgungs- als auch Betreuungsaufgaben leisten zu
    können.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 1998 zur Besteuerung von
    Familien festgehalten, dass der Staat auch Voraussetzungen schaffen müsse, dass
    die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen
    führt. Eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit solle ebenso wie ein Nebeneinander von
    Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen
    Aufstiegs während und nach Zeiten der Kindererziehung ermöglicht werden. Weiterhin
    sollten die Angebote der institutionellen Kinderbetreuung verbessert werde.
    Der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung als Instrument zur Verbesserung der
    Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit beider Elternteile ist damit
    ausdrücklich erwähnt. Es ist zugleich die wirksamste Maßnahme, Erwerbstätigkeit zu
    ermöglichen, um Familienarmut zu verhindern. Die Bundesregierung hat darauf
    hingewiesen, dass Deutschland vergleichsweise viel Geld für Familien ausgibt und im
    EU-Vergleich im oberen Drittel liegt.
    Die Bundesregierung hat dargestellt, dass es das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern
    und Kommunen ist, bundesweit ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an
    Betreuungsplätzen, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, zu schaffen. Der
    Rechtsanspruch für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr auf einen
    Betreuungsplatz kann durch Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege
    erfüllt werden. Länder und Kommunen hätten in den vergangen Jahren erhebliche
    Anstrengungen unternommen, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen
    einzurichten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzgeber das Betreuungsgeld
    in Höhe von 150 Euro eingeführt hat, das Eltern erhalten, die keine frühkindliche
    Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
    Das Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für
    einen guten Start in das gemeinsame Leben. Es macht es für Mütter und Väter

    einfacher, vorübergehend ganz oder auch teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu
    verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. Für die Eltern
    von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, besteht darüber hinaus die
    Möglichkeit, zwischen dem Bezug von dem bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld)
    und dem Bezug von ElterngeldPlus zu wählen oder beides zu kombinieren. Das
    Elterngeld fängt einen Einkommenswegfall auf, wenn Eltern nach der Geburt ihre
    berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Das Basiselterngeld wird an Väter
    und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt. Beide können den Zeitraum frei
    untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens 2 und höchstens
    12 Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate gibt es, wenn sich auch
    der andere Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligt und den Eltern mindestens
    2 Monate Erwerbseinkommen wegfällt. Alleinerziehende, die das Elterngeld zum
    Ausgleich für das wegfallende Erwerbseinkommen beziehen, können die vollen
    14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.
    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass heute Mütter und Väter Beruf und
    Familie partnerschaftlich miteinander vereinbaren können wollen. Er hält die
    dargestellten Möglichkeiten, das Elterngeld und das ElterngeldPlus, ebenso wie den
    Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, für geeignet, die Wünsche von Müttern
    und Vätern nach partnerschaftlicher Vereinbarkeit zu erfüllen. Hierdurch werden Eltern
    bereits jetzt in die Lage versetzt, eine Familie zu gründen, ohne dabei auf ein
    berufliches Fortkommen verzichten zu müssen oder erhebliche finanzielle Nachteile in
    Kauf nehmen zu müssen.
    Die Forderung nach Einführung eines sogenannten Müttergeldes unterstützt er nicht.
    Er empfielt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)