Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein monatlich zahlbares Müttergeld als Kompensationszahlung für Frauen einzuführen, um die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen.

Begründung

Deutschland wird im Durchschnitt von Jahr zu Jahr älter. Der aktuelle Wohlstand wird im Wesentlichen von der Generation der Baby-Boomer erwirtschaftet, die eines Tages als Rentner hohe Sozialkosten verursachen werden. Zwar gibt es aktuell viel Zuzug nach Deutschland, so dass der Bevölkerungsrückgang und die Alterung im Durchschnitt etwas vermindert werden. Es wäre aber für die zukünftige Stabilisierung von Gesellschaft und Wirtschaft wichtig, wenn zukünftig auch viele deutsche Kinder geboren werden würden, insbesondere von bildungsnahen Frauen. Die Infrastruktur für den Nachwuchs ist historisch bedingt ausreichend vorhanden. Wenn zu wenig qualifizierte Bevölkerung aus der bestehenden Bevölkerung nachwächst, sind langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme für Deutschland zu erwarten. Hilfreich wäre insbesondere, wenn intelligente und gut ausgebildete deutsche Frauen mehr Kinder bekommen würden, da hier die Chance besteht, dass auch der Nachwuchs eine vergleichbare Entwicklung nehmen wird. Diese Frauen haben wie auch intelligente und gut ausgebildete Männer in der Regel eine gute oder sehr gute Ausbildung und eine relativ gut bezahlte Arbeits- oder Beschäftigungsstelle. Eine Schwangerschaft aber bringt erstens unmittelbare gesundheitliche Risiken für die Frau mit sich. Zweitens trägt die Frau ein Risiko, das Kind allein erziehen zu müssen. Drittens stört ein Kind die Frau zwangsläufig dabei, berufliche und wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, so dass ein Kind letztlich, so hart wie es klingt, hohe Opportunitätskosten für die Frau verursacht. Kindergeld und Freibeträge, welche ja in der Praxis wegen der steuerlichen Günstigerprüfung ohnehin keine große Rolle spielen, decken lediglich die zusätzlichen Kosten des Kindes teilweise ab. Die beruflichen Opportunitätskosten und die weiteren Risiken der Mütter werden nicht entschädigt. Deswegen ist es für viele Frauen aktuell ökonomisch nicht interessant, Kinder zu bekommen, und sie fokussieren sich stattdessen auf das Berufsleben. Daher sollte ein zusätzliches Müttergeld eingeführt werden. Dieses Müttergeld sollte für jedes Kind mindestens bis zum 6. Lebensjahr gezahlt werden. Die ungefähre Höhe sollte sich am durchschnittlichen Monatseinkommen der vorangegangenen 18 Monate bemessen und pro Kind ca. 15% des monatlichen Bruttoeinkommens betragen, so dass sich bei einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 3.400 Euro ein monatliches Nettomüttergeld von 510 Euro ergibt.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-17-2160-018623

    Familienfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines monatlich zahlbaren „Müttergeldes“ als
    Kompensationszahlung für Frauen gefordert, um die Geburtenrate in Deutschland zu
    erhöhen.
    Der Petent führt aus, dass es für die künftige Stabilisierung von Gesellschaft und
    Wirtschaft wichtig sei, dass – insbesondere auch von bildungsnahen Frauen – viele
    deutsche Kinder geboren würden. Die Infrastruktur für die Kinder sei in ausreichendem
    Maße vorhanden. Wenn zu wenig qualifizierte Bevölkerung „aus der bestehenden
    Bevölkerung nachwachse“, würden langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche
    Probleme für Deutschland auftreten.
    Eine Schwangerschaft bringe erhebliche Risiken für die Frauen mit sich, zum einen
    gesundheitliche Risiken, insbesondere aber auch „berufliche Opportunitätskosten“, die
    nicht entschädigt würden. Hierbei handele es sich um Beeinträchtigungen der
    beruflichen Entwicklung und der Möglichkeit, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Da
    es für viele Frauen derzeit ökonomisch nicht interessant sei, Kinder zu bekommen,
    solle ein zusätzliches Müttergeld mindestens bis zum 6. Lebensjahr des Kindes
    gezahlt werden. Es solle sich am Monatseinkommen der vorangegangenen 18 Monate
    orientieren und pro Kind ca. 15 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens betragen.
    Bei einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 3400 Euro ergebe sich
    damit ein monatliches Nettomüttergeld von 510 Euro.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 51 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es nicht sein darf, dass die Entscheidung für
    ein Kind vor allem für Frauen oft erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt, eine
    Balance zwischen Familien- und Erwerbsleben zu finden. Beide Eltern sollen die
    Möglichkeit erhalten, sowohl Versorgungs- als auch Betreuungsaufgaben leisten zu
    können.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 1998 zur Besteuerung von
    Familien festgehalten, dass der Staat auch Voraussetzungen schaffen müsse, dass
    die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen
    führt. Eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit solle ebenso wie ein Nebeneinander von
    Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen
    Aufstiegs während und nach Zeiten der Kindererziehung ermöglicht werden. Weiterhin
    sollten die Angebote der institutionellen Kinderbetreuung verbessert werde.
    Der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung als Instrument zur Verbesserung der
    Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit beider Elternteile ist damit
    ausdrücklich erwähnt. Es ist zugleich die wirksamste Maßnahme, Erwerbstätigkeit zu
    ermöglichen, um Familienarmut zu verhindern. Die Bundesregierung hat darauf
    hingewiesen, dass Deutschland vergleichsweise viel Geld für Familien ausgibt und im
    EU-Vergleich im oberen Drittel liegt.
    Die Bundesregierung hat dargestellt, dass es das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern
    und Kommunen ist, bundesweit ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an
    Betreuungsplätzen, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, zu schaffen. Der
    Rechtsanspruch für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr auf einen
    Betreuungsplatz kann durch Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege
    erfüllt werden. Länder und Kommunen hätten in den vergangen Jahren erhebliche
    Anstrengungen unternommen, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen
    einzurichten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzgeber das Betreuungsgeld
    in Höhe von 150 Euro eingeführt hat, das Eltern erhalten, die keine frühkindliche
    Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
    Das Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für
    einen guten Start in das gemeinsame Leben. Es macht es für Mütter und Väter

    einfacher, vorübergehend ganz oder auch teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu
    verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. Für die Eltern
    von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, besteht darüber hinaus die
    Möglichkeit, zwischen dem Bezug von dem bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld)
    und dem Bezug von ElterngeldPlus zu wählen oder beides zu kombinieren. Das
    Elterngeld fängt einen Einkommenswegfall auf, wenn Eltern nach der Geburt ihre
    berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Das Basiselterngeld wird an Väter
    und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt. Beide können den Zeitraum frei
    untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens 2 und höchstens
    12 Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate gibt es, wenn sich auch
    der andere Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligt und den Eltern mindestens
    2 Monate Erwerbseinkommen wegfällt. Alleinerziehende, die das Elterngeld zum
    Ausgleich für das wegfallende Erwerbseinkommen beziehen, können die vollen
    14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.
    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass heute Mütter und Väter Beruf und
    Familie partnerschaftlich miteinander vereinbaren können wollen. Er hält die
    dargestellten Möglichkeiten, das Elterngeld und das ElterngeldPlus, ebenso wie den
    Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, für geeignet, die Wünsche von Müttern
    und Vätern nach partnerschaftlicher Vereinbarkeit zu erfüllen. Hierdurch werden Eltern
    bereits jetzt in die Lage versetzt, eine Familie zu gründen, ohne dabei auf ein
    berufliches Fortkommen verzichten zu müssen oder erhebliche finanzielle Nachteile in
    Kauf nehmen zu müssen.
    Die Forderung nach Einführung eines sogenannten Müttergeldes unterstützt er nicht.
    Er empfielt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.