• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 3-18-17-403-042796 Familienrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Kinder getrennt lebender Eltern bis zum 18.
    Lebensjahr Entschädigungsleistungen erhalten.

    Diese solle es auch für Kinder geben, die in Heimen untergebracht seien oder in
    Pflegestellen bzw. für adoptierte Kinder. Jedes Kind und jede Jugendliche bzw. jeder
    Jugendlicher habe ein Recht darauf, mit einem Vater und einer Mutter aufzuwachsen.
    Die Höhe der Entschädigungsleistung solle sich danach richten, in welchem Alter sich
    die Eltern des Kindes getrennt haben, das Kind adoptiert oder in Pflege gegeben
    wurde.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 17 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Das von der Petentin gewünschte Recht eines Kindes auf ein Aufwachsen gemeinsam
    mit beiden leiblichen Elternteilen in der Form eines gemeinsamen Haushaltes besteht
    nicht. Jedoch hat jedes Kind gemäß § 1684 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
    (BGB) ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich
    in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) verankert. Es umfasst den Umgang des
    Kindes mit beiden Elternteilen. Dieser Kontakt kann sowohl persönlich als auch z.B.
    telefonisch erfolgen. Es hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die beiden Elternteile
    mit ihm gemeinsam zusammen wohnen. Während § 1684 Absatz 1 BGB regelt, dass
    das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum
    Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist, hat § 1626 Absatz 3 BGB die
    Feststellung zum Inhalt, dass zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit
    beiden Elternteilen gehört. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der gleichzeitige Umgang
    des Kindes mit beiden Elternteilen im Sinne eines Zusammenwohnens mit beiden
    Elternteilen stets dem Kindeswohl entspricht. Es sind Fälle denkbar, in denen dies
    nicht der Fall ist, z.B., wenn die Eltern erheblich zerstritten sind oder aus anderen
    Gründen nicht für das Kind zu sorgen vermögen. Derartige Fallkonstellationen sind für
    Eltern häufig Anlass zu einer zumindest räumlichen Trennung. Auch falls die leiblichen
    Eltern selbst nicht in der Lage sind, angemessen für das Kind zu sorgen, ist eine
    Versorgung durch eine Pflege- oder Adoptivfamilie im Interesse des Kindes. Dies kann
    z.B. der Fall sein auf Grund von Krankheit oder Tod. Es wäre hier weder im Hinblick
    auf das Recht der leiblichen Eltern noch im Hinblick auf das Kindeswohl angemessen,
    die Eltern behördlich oder gerichtlich zu verpflichten, weiterhin gemeinsam mit ihrem
    Kind zu wohnen und zu leben.

    Nach den Darlegungen der Bundesregierung kommt es für das Kindeswohl auch nicht
    in erster Linie darauf an, ob die Eltern getrennt leben oder nicht. Wichtig ist vielmehr
    die Ausgestaltung des Umgangs des Kindes mit seinen Eltern sowie der gegenseitige
    Umgang der Eltern untereinander.

    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass eine Verpflichtung, nur zur
    Vermeidung etwaiger Entschädigungsansprüche zusammenzubleiben, dem
    Kindeswohl abträglich ist. Eine Entschädigung ist jedoch auch nicht notwendig, da
    Kinder getrennter Eltern in der Regel ausreichend gute Bedingungen des
    Aufwachsens und für das eigene Wohlbefinden haben. Die Bundesregierung hat
    darauf hingewiesen, dass eine Studie zum Einfluss des Alleinerziehens auf die
    Lebenssituation von Kindern gezeigt habe, dass Kinder von Alleinerziehenden in der
    Regel nicht weniger Fürsorge oder Zuwendung erhalten als Kinder in Paarfamilien. Es
    handelt sich um die Studie „Alleinerziehung“ aus dem Jahr 2011
    (www.fuereineheilerewelt.de). Danach geben 90 Prozent der Kinder unabhängig
    von der Familienform an, „immer" bzw. „oft" gerne mit ihrer Familie zusammen zu sein.
    Es hat sich herausgestellt, dass sich der Alltag der Kinder nur unwesentlich
    unterscheidet je nach der jeweiligen Familienform, in der sie aufwachsen.

    Alleinerziehende und damit auch die Kinder getrennt lebender Eltern werden zudem
    finanziell unterstützt. Den Familien stehen grundsätzlich alle familienbezogenen
    staatlichen Leistungen zur Verfügung wie beispielsweise das Kindergeld, der
    Kinderzuschlag, Elterngeld, ElterngeldPlus und steuerliche Kinderfreibeträge. Alle
    diese Leistungen helfen Familien und dienen dazu, akute finanzielle Belastungen zu
    mindern. Alleinerziehenden stehen zudem spezielle Leistungen zur Unterstützung zu.
    Kinder getrennt lebender Eltern haben in der Regel Unterhaltsansprüche zumindest
    gegenüber einem Elternteil. Bleiben Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil aus,
    sichert der Staat die finanzielle Stabilität von Alleinerziehenden und ihren Kindern
    durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese Leistungen stellen eine
    besondere Sozialleistung für Kinder eines allein erziehenden Elternteils dar. Zudem
    gibt es weitere, von der jeweiligen Lebenssituation abhängige
    Unterstützungsleistungen. Als solche sind zum Beispiel Leistungen für Waisen und
    Pflegekinder zu nennen.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden