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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-22611-014251

    Fernsehen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Aussetzung der für 2017 geplanten Abschaltung des
    Fernsehempfangs über DVB-T begehrt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine große
    Belastung auf die Haushalte zukomme, da diese die DVB-T-Empfangsgeräte
    entsorgen und sich für teures Geld an ein Fernsehkabelnetz anschließen lassen
    müssten. Die geplante Abschaltung des Antennenfernsehens DVB-T sei nicht
    nachvollziehbar und komme lediglich den Anbietern zugute.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 224 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Migration des digitalen
    Fernseh-Rundfunkstandards DVB-T auf den Nachfolgestandard DVB-T2 ein Element
    der politischen Breitbandstrategie der Bundesregierung zur Förderung einer
    zeitgemäßen digitalen Infrastruktur ist. Die Bundesregierung verfolgt damit zugleich
    zwei Ziele: Zum einen fördert sie die beschleunigte Einführung modernster

    Übertragungsverfahren für das Antennenfernsehen, um dieses gegenüber den
    anderen Übertragungswegen konkurrenzfähig zu halten. Zum anderen gewinnt sie
    dadurch freie Frequenzressourcen, die der Rundfunk nach Umstellung auf das neue
    Übertragungsverfahren nicht mehr benötigt, welche maßgeblich dazu beitragen
    sollen, das Ziel der flächendeckenden Versorgung von Breitbandanschlüssen mit
    mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 zu erreichen.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Nachfolgestandard DVB-T2 künftig
    das von vielen Bürgern geschätzte hochauflösende Fernsehen in der sogenannten
    „HD-Qualität“ auch für den terrestrischen Fernsehempfang erlaubt. Dies ist bisher
    ausschließlich über Kabel- oder Satellitenempfang möglich.
    Weiterhin nutzt DVB-T2 moderne Kompressionstechniken, die neben höheren
    Datenübertragungsraten auch eine Einsparung von Rundfunk-Frequenzen im
    700-MHz-Frequenzbereich ermöglichen. Die hierdurch freiwerdenden Frequenzen
    können für die flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen
    freigegeben werden.
    Die Migration zum Nachfolgestandard DVB-T2 steht somit in Interaktion zur
    flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Breitbandanschlüssen.
    Der Ausschuss gesteht zu, dass den Bürgerinnen und Bürgern Kosten für
    Vorschaltgeräte („Set-top-Boxen“) entstehen, die benötigt werden, um das
    vorhandene TV-Gerät auch mit der neuen Technik DVB-T2 nutzen zu können. Die
    Bundesregierung erwartet jedoch, dass die Kosten der „Set-top-Boxen“ im für
    jedermann erschwinglichen Bereich liegen und durch die große Anzahl benötigter
    Geräte auf dem Markt rasch minimiert werden. Dafür wird andererseits aber auch ein
    deutlich höherer Fernsehgenuss geboten werden und zugleich dem
    Antennenfernsehen eine gute Zukunftschance gesichert.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    18. Deutsche Bundestag in seiner 57. Sitzung am 9. Oktober 2014 den Antrag der
    Fraktionen der CDU/CSU und der SPD „Moderne Netze für ein modernes Land -
    Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973) angenommen hat, mit dem die
    Bundesregierung u. a. dazu aufgefordert wurde, mit den Ländern einen nationalen
    Konsens für eine zukunftsgerichtete terrestrische Fernsehversorgung mit dem
    Standard DVB-T2 und die Nutzung frei werdender Frequenzen für die zusätzliche
    Versorgung mit leistungsfähigen mobilen Breitbandzugängen – insbesondere im
    ländlichen Raum – zu erarbeiten. Zu prüfen sei, ob bereits bis Mitte 2016 mindestens

    in den jetzigen Hauptverbreitungsgebieten, den Ballungsräumen, den Bürgern zu
    einem medialen Großereignis wie der UEFA-Fußballeuropameisterschaft ein
    technisch fortschrittlicher Übertragungsstandard für eine terrestrische
    Fernsehversorgung mit HD-Qualität zur Verfügung gestellt werden könne.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)