12.08.2020 12:29
Hallo,
erst einmal vielen herzlichen Dank für Eure Unterschriften! Ich habe die Petition heute morgen per Fax beim Petitionsausschuss Hamburg eingereicht.
Seit 2013 verweigere ich die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Damit einher geht die konsequente Nicht- Mitarbeit bei den Ermittlungen zur Zahlungspflicht. Weder Beitragsnummern von Mitbewohnern noch Sachverhalte zur Befreiung oder Ermäßigung wurden von mir übermittelt. Es gab mehrere Versuche des NDR, zu vollstrecken. Bis jetzt wurden alle abgewehrt, allerdings aus einfachem Grund: Der NDR hatte versprochen, bei laufender Klage nicht zu vollstrecken. 2018 und 2019 wurden beide Klagen abgewiesen. Allerdings blieb die Frage, ob irgendein Mitbewohner eventuell gezahlt hat, weiterhin offen. Der NDR meint, dies bei Verweigerung der Angabe von Beitragsnummern Anderer nicht feststellen zu können. Trotzdem wurde erneut ein Vollstreckungsversuch gestartet, der nun - nachdem ich die Kasse.Hamburg über die fehlende Eindeutigkeit in der Schuldsache informiert hatte - von dieser an das Justiziariat des NDR zur Stellungnahme übergeben wurde. Eine Vollstreckung findet daher erstmal nicht statt.
Der Vorgang hierzu (mit sämtlichen Dokumenten) wird von mir im gez-boykott-Forum unter dem Thread
Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33983.msg206679.html#msg206679 öffentlich geführt.
Mit positiven Grüssen aus Hamburg an den kleinen aber feinen Kreis Unterstützer!
Sebastian Pinz
