Region: Hamburg
Administration

Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide

Petition is directed to
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
29 Supporters 1 in Hamburg
0% from 7.100 for quorum
  1. Launched 12/05/2020
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
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  5. Decision
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Die Beitragsbescheide des NDR zur Forderung des Rundfunkbeitrags fassen in der bislang gestalteten Form den Inhaltsadressaten mit dem Bekanntgabeadressaten zusammen. Das ist nicht zulässig. Die korrekte Formulierung im Anschreiben muss nach den Vorgaben durch den RBStV zur Beitragspflicht von Wohnungsinhabern als Einzel- wie auch Gesamtschuldner für den Inhaltsadressaten mindestens allgemein "An den/die Inhaber der Wohnung [Anschrift]" mit nachfolgender Einzelperson als somit identifizierbarer Bekanntgabeadressat lauten. Da die bisher fehlerhafte Formulierung zu unüberprüften Doppeltveranlagungen führt, müssen die zukünftigen Bescheide umformuliert werden.

Die bisher erstellten Bescheide müssen als nichtig erklärt und neu ausgestellt werden.

Reason

Auf der Seite www.hamburg.de/contentblob/10936380/ab175707a4addc711194b61d53968e8d/data/antrag-auf-befreiung-rundfunkbeitrag.pdf hält die Kasse Hamburg ein Formular vor, das ungewöhnlicherweise nicht für die Vollstreckungsstelle bestimmt ist, sondern an den Beitragsservice Köln adressiert werden soll. Das Formular weist darauf hin, dass vielfach Probleme mit fehlerhaften Vollstreckungsersuchen des NDR bestehen. Schon an erster Stelle des Formulars wird die durch die nicht identifizierbaren Gesamtschuldnerschaften in den Bescheiden die Doppeltbebeitragung mehrerer Zusammenwohnender moniert.

Die Kasse Hamburg ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Vollstreckungsersuchen des NDR nicht mehr zuständig. Sie richtet sich nach der Behauptung in den Ersuchen, dass der Bescheid vollstreckbar ist. Beim nach Treu und Glauben handelnden Bürger kann es somit passieren, dass mehrfach der Rundfunkbeitrag rechtswidrig vollstreckt wird. Obwohl die gesamtschuldnerische Regelung erlaubt, den Beitrag von allen Mitbewohnern - aber nur einmal in voller Höhe - einzuziehen, wird hier offensichtlich vielfach vom NDR unüberprüft versucht, auch die "Doppeltveranlagungen" als "vollstreckbar" zu deklarieren.

Rechtliche Grundlage: HmbVwVfG § 44 Anmerkung: Nach HmbVwVfG §2 (1) soll der NDR vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen sein. Bei der klassischen Verwaltungstätigkeit des Beklagten - dem Erlass von Festsetzungsbescheiden ist ein Rückgriff auf das Hamburgische Verwaltungsverfahrensrecht hingegen angezeigt, da dadurch gewährleistet wird, dass die Rundfunkanstalten die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens einhalten (vgl. Tucholke in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, RBStV § 10, Rn. 33).

Thank you for your support, Sebastian Pinz from Hamburg
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News

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Why people sign

  • Gabriel Kaufmann Braunschweig

    on 01 Jul 2020

    Rundfunkanstalten die angeblich so wichtig für eine funktionierende Demokratie sind und hierbei jeglichen Anstand und Respekt vermissen lassen und eigene Pflichten vernachlässigen gehören abgeschafft.

  • on 01 Jul 2020

    weil jeder Widerstand gegen eine unfreiwillige Zwangsabgabe auf Wohnen zur Finanzierung von (Staats-)Funk gut ist

  • Not public Hofheim

    on 30 Jun 2020

    Generell sind ALLE Festsetzungsbescheide mangels Rechtsgrundlage nichtig, da diese in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt werden, zu dessen Rechtswirkung die Authorisierung per Gesetz fehlt.

  • on 04 Jun 2020

    Es kann nicht sein, dass aufgrund unzureichender Adressierung von Beitragsbescheiden die Möglichkeit für den örR besteht, mehrfach den Beitrag für ein und dieselbe Wohnung zu generieren. Speziell für das WG-Modell sind so für den örR dem wissentlichen Betrug und der rechtswidrigen Mehrfachbebeitragung für ein und dieselbe Wohnung Tür und Tor geöffnet. Der örR schöpft dies natürlich voll aus und schiebt seine obskure Regelung dafür als Rechtfertigung vor. Die WG-Mitglieder sollen das unter sich klären obwohl sie das absolut gar nichts angeht. Mit den WGs erwirtschaftet der örR zu Unrecht horrende Summen über Mehrfachzahlungen für ein und dieselbe Wohnung. Er profitiert dabei wissentlich von der meist mangelnden Kooperation der WG-Mitglieder untereinander. Dieses Manko gezielt und gewinnbringend auszunutzen kann einfach nicht sein und ist professionell ausgerichteter Betrug an den WG-Mitgliedern. Da gehört ganz schnell etwas geändert und in reguläre Bahnen gelenkt.. Das Wohnungsmodell generell "Einfach für Alle" ist einfach nur krank und gehört schleunigst abgeschafft..

    (Processed)

  • on 03 Jun 2020

    Mehrfache Belastung durch eine kriminell Organisation muss im 21.Jahrhunder endlich abgeschafft werden. Einigkeit Recht und Freiheit für das von Menschen gemachte System.

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