Region: Hamburg
Administration

Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide

Petition is directed to
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
40 Supporters 3 in Hamburg
Collection finished
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 13 Aug 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Beitragsbescheide des NDR zur Forderung des Rundfunkbeitrags fassen in der bislang gestalteten Form den Inhaltsadressaten mit dem Bekanntgabeadressaten zusammen. Das ist nicht zulässig. Die korrekte Formulierung im Anschreiben muss nach den Vorgaben durch den RBStV zur Beitragspflicht von Wohnungsinhabern als Einzel- wie auch Gesamtschuldner für den Inhaltsadressaten mindestens allgemein "An den/die Inhaber der Wohnung [Anschrift]" mit nachfolgender Einzelperson als somit identifizierbarer Bekanntgabeadressat lauten. Da die bisher fehlerhafte Formulierung zu unüberprüften Doppeltveranlagungen führt, müssen die zukünftigen Bescheide umformuliert werden.

Die bisher erstellten Bescheide müssen als nichtig erklärt und neu ausgestellt werden.

Reason

Auf der Seite https://www.hamburg.de/contentblob/10936380/ab175707a4addc711194b61d53968e8d/data/antrag-auf-befreiung-rundfunkbeitrag.pdf hält die Kasse Hamburg ein Formular vor, das ungewöhnlicherweise nicht für die Vollstreckungsstelle bestimmt ist, sondern an den Beitragsservice Köln adressiert werden soll. Das Formular weist darauf hin, dass vielfach Probleme mit fehlerhaften Vollstreckungsersuchen des NDR bestehen. Schon an erster Stelle des Formulars wird die durch die nicht identifizierbaren Gesamtschuldnerschaften in den Bescheiden die Doppeltbebeitragung mehrerer Zusammenwohnender moniert.

Die Kasse Hamburg ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Vollstreckungsersuchen des NDR nicht mehr zuständig. Sie richtet sich nach der Behauptung in den Ersuchen, dass der Bescheid vollstreckbar ist. Beim nach Treu und Glauben handelnden Bürger kann es somit passieren, dass mehrfach der Rundfunkbeitrag rechtswidrig vollstreckt wird. Obwohl die gesamtschuldnerische Regelung erlaubt, den Beitrag von allen Mitbewohnern - aber nur einmal in voller Höhe - einzuziehen, wird hier offensichtlich vielfach vom NDR unüberprüft versucht, auch die "Doppeltveranlagungen" als "vollstreckbar" zu deklarieren.

Rechtliche Grundlage: HmbVwVfG § 44 Anmerkung: Nach HmbVwVfG §2 (1) soll der NDR vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen sein. Bei der klassischen Verwaltungstätigkeit des Beklagten - dem Erlass von Festsetzungsbescheiden ist ein Rückgriff auf das Hamburgische Verwaltungsverfahrensrecht hingegen angezeigt, da dadurch gewährleistet wird, dass die Rundfunkanstalten die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens einhalten (vgl. Tucholke in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, RBStV § 10, Rn. 33).

Thank you for your support, Sebastian Pinz from Hamburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitzeichner!
    Die Petition ist beim Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft mit Bestätigung eingegangen. Nun heisst es erstmal: Geduld haben.

    Liebe Grüsse aus Hamburg
    Sebastian Pinz

  • Hallo,
    erst einmal vielen herzlichen Dank für Eure Unterschriften! Ich habe die Petition heute morgen per Fax beim Petitionsausschuss Hamburg eingereicht.

    Seit 2013 verweigere ich die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Damit einher geht die konsequente Nicht- Mitarbeit bei den Ermittlungen zur Zahlungspflicht. Weder Beitragsnummern von Mitbewohnern noch Sachverhalte zur Befreiung oder Ermäßigung wurden von mir übermittelt. Es gab mehrere Versuche des NDR, zu vollstrecken. Bis jetzt wurden alle abgewehrt, allerdings aus einfachem Grund: Der NDR hatte versprochen, bei laufender Klage nicht zu vollstrecken. 2018 und 2019 wurden beide Klagen abgewiesen. Allerdings blieb die Frage, ob irgendein Mitbewohner eventuell gezahlt hat, weiterhin offen. Der... further

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