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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-11-8216-001089

    Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
    nur aus den Rentenversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt
    werden dürfen. Darüber hinausgehende, politisch gewollte versicherungsfremde
    Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
    Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seien
    zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren. Schließlich seien alle Bundesbürger an der
    Finanzierung von politisch gewollten Leistungen zu beteiligen und nicht nur einseitig
    Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber. Die Rentenversicherungsbeiträge dienten
    ausschließlich der Finanzierung der durch die heutigen Rentner in der Vergangenheit
    erworbenen Rentenansprüche und nicht der Finanzierung politisch gewollter
    versicherungsfremder Leistungen. Durch die Finanzierung der versicherungsfremden
    Leistungen aus Steuermitteln würden zudem die Kosten im Bundeshaushalt
    transparent und könnten insoweit nicht über das Sozialversicherungssystem
    verschleiert werden.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 275 Mitzeichnende an und es gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der gesetzlich geregelte Leistungskatalog der Rentenversicherung beinhaltet sowohl
    beitragsgedeckte als auch nicht beitragsgedeckte Leistungen wie zum Beispiel

    Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, Kriegsfolgelasten, Arbeitsmarktrisiken sowie
    den Familienlastenausgleich. Denn wesentliches Merkmal der gesetzlichen
    Rentenversicherung ist, auch einen sozialen Ausgleich innerhalb der
    Versichertengemeinschaft herbeizuführen. Im Unterschied zur Privatversicherung, die
    sich ganz überwiegend auf einen versicherungsmathematischen Risikoausgleich
    zwischen den Versicherten – mit entsprechender Prämiengestaltung – beschränkt,
    wird in der Sozialversicherung der Risikoausgleich durch einen sozialen Ausgleich
    nach dem Solidarprinzip ergänzt, so dass die Versicherten – unabhängig von ihren
    individuellen Risiken – gegen typische Wechselfälle des Lebens abgesichert sind.
    Deshalb ist zutreffend, dass Rentenversicherungsleistungen mit einem
    gesamtgesellschaftlichen Bezug aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht von der
    beitragszahlenden Versichertengemeinschaft aufzubringen sind. Der Bund beteiligt
    sich deshalb in angemessener Weise über die Bundeszuschüsse, den zusätzlichen
    Bundeszuschuss und Beitragszahlungen – wie z.B. für Zeiten der Kindererziehung –
    an der Finanzierung dieser Leistungen. Auch die Mittel, die der gesetzlichen
    Rentenversicherung im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform zum
    zusätzlichen Bundeszuschuss zufließen, dienen der Finanzierung des Anteils der
    gesamtgesellschaftlichen Aufgaben an den Leistungen der gesetzlichen
    Rentenversicherung. Derzeit macht der Anteil der Bundeszuschüsse (allgemeiner und
    zusätzlicher Bundeszuschuss, Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss
    und Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der knappschaftlichen
    Rentenversicherung) mit rund einem Viertel der Gesamtausgaben der gesetzlichen
    Rentenversicherung aus. Rechnet man noch die Beiträge des Bundes sowie die
    Erstattungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung hinzu, dann zahlte
    der Bund im Jahr 2012 insgesamt 81,3 Mrd. Euro an die gesetzliche
    Rentenversicherung; dies entspricht knapp einem Drittel der Gesamtausgaben der
    gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bund zahlt beispielsweise seit dem 1. Juni 1999
    pauschale Beiträge für die Kindererziehungszeiten. Diese betragen zwischen 11,4 und
    11,9 Mrd. Euro jährlich. Unabhängig hiervon stehen in dieser Legislaturperiode der
    Rentenkasse weitere knapp zwei Mrd. Euro mehr als ursprünglich veranschlagt zur
    Verfügung. Längerfristig ist ab 2019 eine zusätzliche Erhöhung des
    Bundeszuschusses vorgesehen, die bis zum Jahr 2022 stufenweise bis auf 2 Mrd.
    Euro jährlich aufwächst.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind zur Frage der sachgerechten
    Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen hinreichend Antworten gefunden
    worden.
    Soweit der Petent Transparenz bezüglich der Verwendung der Einnahmen und
    Ausgaben fordert, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die
    Versicherungsträger nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen
    oder zugelassenen Aufgaben führen dürfen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben
    sowie die Verwaltungskosten verwenden dürfen. Mit den im Vierten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthaltenen Regelungen über das Haushalts- und
    Rechnungswesen ist der vom Petenten geforderten Transparenz über Einnahmen und
    Ausgaben der Rentenversicherungsträger hinreichend Rechnung getragen. Auch wird
    besonders auf die Verpflichtung der Bundesregierung hingewiesen, den
    gesetzgebenden Körperschaften jährlich bis zum 30. November einen
    Rentenversicherungsbericht vorzulegen. Dies regelt § 154 Abs. 1 und Abs. 3 des
    Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Kern des Rentenversicherungsbericht
    sind neben der Dokumentation der aktuellen Situation die mittel- und längerfristigen
    Vorausberechnungen über die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen
    Rentenversicherung im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben,
    Nachhaltigkeitsrücklage, Beitragssatz und Rentenniveau vor Steuern. Der
    Rentenversicherungsbericht 2014 ist als Bundestagsdrucksache 18/3260 erschienen
    (vgl. Rentenversicherungsbericht 2013 – Bundestagsdrucksache 18/95). Die
    Drucksachen des Deutschen Bundestages können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Auch der vom Petenten geforderten Transparenz hinsichtlich der Einnahmen und
    Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung wird somit Rechnung getragen. Eine
    Verschleierung von Kosten über das Sozialversicherungssystem findet nicht statt.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt deshalb der Petitionsausschuss,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)