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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-18-10-790-002950Fischerei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte eine Änderung der EU-Fangquotenregelung erreichen.
    Er führt aus, dass diese die Folge habe, dass Fischer gezwungen seien,
    Übermengen über Bord zu werfen. Statt dessen solle die Fangmenge, die über die
    Tagesquote hinausgehe, auf die Fangmenge des nächsten Tages bzw. der nächsten
    Tage angerechnet werden. Hierdurch könne die Fischerei erheblich ökonomischer
    und ökologischer arbeiten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 730 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die zentrale fischereipolitische Maßnahme der Europäischen Union zur Sicherung
    einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung ist die jährliche Festlegung von
    Höchstfangmengen für einzelne Fischbestände. Diese werden jeweils gesondert für
    die einzelnen Bestände in den verschiedenen Meeresregionen festgelegt. Grundlage
    für die Festsetzung sind wissenschaftliche Empfehlungen auf der Basis
    fischereibiologischer Untersuchungen.
    Die EU-Höchstfangmengen werden als jährliche Quoten auf die EU-Mitgliedstaaten
    aufgeteilt. Für die Bewirtschaftung der nationalen Fangquoten ist in Deutschland die
    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig, die die
    Fangmöglichkeiten zuteilt und die Ausnutzung überwacht. Der Petitionsausschuss
    weist darauf hin, dass es sich auch hier um jährliche Fangmöglichkeiten und nicht

    um Tagesquoten handelt. Bei Überschreiten von zulässigen Fangmengen werden
    Fangstopps verhängt. Die europäischen Regelungen tragen daher ebenso wie die
    nationale Quotenbewirtschaftung dem Anliegen des Petenten Rechnung.
    Soweit der Petent die Problematik der Rückwürfe anspricht, weist der
    Petitionsausschuss ergänzend noch darauf hin, dass sich Deutschland im Rahmen
    der Reformen der Gemeinsamen Fischereipolitik erfolgreich dafür eingesetzt hat, die
    Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern. Deutschland ist
    gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten in der Reformdebatte entschieden für eine
    schrittweise Einführung von Rückwurfverboten eingetreten. Eines der Kernelemente
    der Reform ist daher die schrittweise Einführung von Rückwurfverboten und
    Anlandegeboten ab dem Jahr 2015.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten entsprochen wurde.Begründung (pdf)