• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 3-18-10-790-030654Fischerei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass das Angeln von Fischen als Tierquälerei eingestuft und
    verboten wird.
    Er führt aus, dass Angeln eine Freizeitbeschäftigung sei. Die Behauptung, dass Angeln
    dem Nahrungserwerb diene, sei meist nur ein Vorwand, um die Bestimmungen des
    Tierschutzgesetzes zu umgehen. Viele Angler würden keinen Fisch essen. Die Fische
    würden beim Angeln Angst und erhebliche Schmerzen erleiden. Durch die Angelhaken
    würden sie schwer verletzt. Auch für die lebenden Köder sei die Befestigung am
    Angelhaken mit erheblichen Schmerzen verbunden. Da der Zweck des Angelns nicht
    in erster Linie dem Nahrungserwerb diene, müsse es verboten werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 71 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Gemäß § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne
    vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Ein vernünftiger Grund
    liegt dann vor, wenn das Angeln einem Nahrungserwerb dient. Durch das Hinzutreten
    weiterer Motive, wie z. B. das Vermessen, Wiegen und Fotografieren des Fisches im
    Rahmen einer Freizeitaktivität, fällt dieser vernünftige Grund nicht weg. Gemäß § 4
    TierSchG in Verbindung mit den §§ 9 und 12 der Tierschutz-Schlachtverordnung
    müssen Fische nach dem Fang jedoch in einem geeigneten Wasserbehälter
    untergebracht werden oder unverzüglich betäubt und getötet werden. Ein

    Zurücksetzen gefangener Fische ist nur auf Grund landesrechtlich bestimmter
    Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß zulässig. Weiterhin ist es zulässig aus
    Gründen der Hege. Ein Zurücksetzen lebensgefährlich verletzter Fische ist nicht
    zulässig.
    Die nicht auf einen Nahrungserwerb ausgerichtete Angelfischerei ist somit bereits nach
    bestehender Rechtslage tierschutzwidrig und sanktionsfähig. Dementsprechend hat
    mit Erlass vom 30. September 2013 das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
    Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen durch Erlass
    verfügt, dass kommerziellen Angelteichen das „Trophäenangeln“ oder das als „Catch
    and Release“ bezeichnete Angelfischen untersagt wird. Da der Betreiber einer
    derartigen Angelteichanlage gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung
    gerichtlich vorgegangen ist, hat das Oberverwaltungsgericht am 6. Juli 2015 die
    Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung festgestellt (Beschluss vom 3. Juli 2015, Az.
    20 B 209/15).
    Da die in der Petition kritisierte Angelfischerei, die ausschließlich aus anderen
    Gründen als zum Nahrungserwerb erfolgt, bereits nach der bestehenden Rechtslage
    tierschutzwidrig ist, unterstützt der Petitionsausschuss ein weitergehendes Verbot
    nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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