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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:14 Uhr

    Pet 1-18-06-11400-025279Flaggen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Beflaggung von Bundesgebäuden um

    die Flagge der Vereinten Nationen ergänzt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die

    Bundesregierung vor Bundesgebäuden die Flagge der Vereinten Nationen neben der

    Europa- und der Bundesflagge aufziehen solle; dies solle insbesondere geschehen

    vor dem Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, der

    Justiz und für Verbraucherschutz, des Innern, der Verteidigung, für Gesundheit, für

    Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung sowie für

    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

    Deutschland sollte als Mitglied der Vereinten Nationen die Unterstützung der Vereinten

    Nationen offen demonstrieren, um deren Prinzipien und Ziele zu fördern. Globale

    Probleme, wie z. B. Migration, Krieg, Armut und Epidemien, erforderten eine globale

    Koordination durch die Institutionen der Vereinten Nationen. Die Flagge der Vereinten

    Nationen auf den Dienstgebäuden des Bundes würde die deutsche Unterstützung zum

    Ausdruck bringen. Sie stünde zugleich für die Achtung des Völkerrechtes.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 46 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Bundesregierung – ebenso wie

    der Ausschuss – uneingeschränkt die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

    unterstützt. Seitens der Bundesregierung ist jedoch nicht beabsichtigt, die Flagge der

    Vereinten Nationen ohne besonderen Anlass an den Dienstgebäuden des Bundes zu

    setzen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass alle Behörden und Dienststellen des Bundes

    gemäß dem Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des

    Bundes vom 22. März 2005 die Bundesdienstflagge und – sofern die technischen

    Voraussetzungen gegeben sind – die Europaflagge setzen. Die übrigen

    Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts setzen die

    Bundesflagge und – sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind – die

    Europaflagge.

    Die Bundesdienstflagge, die innerhalb der Bundesflagge den Bundesschild zeigt, darf

    nur von Behörden und Dienststellen des Bundes gesetzt werden. Sie verdeutlicht

    symbolisch, dass an diesem Ort Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

    ausgeübt wird.

    Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vom Europäischen

    Parlament mit dessen Entschließung zur Europaflagge vom 14. September 1988

    aufgefordert wurden, die Europaflagge soweit wie möglich zu verwenden und sie

    insbesondere an den Außengrenzen und an europäischen Feiertagen neben der

    nationalen Flagge zu hissen sowie an offiziellen Feiertagen an Gebäuden von

    Regierungsstellen, die einen Bezug zur Gemeinschaft aufweisen oder sich mit

    Gemeinschaftsfragen beschäftigen, wird von den obersten Bundesbehörden aufgrund

    einer Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 18. Januar 1993 auch die

    Europaflagge täglich gehisst. Dies wurde auch erstmalig in die Neufassung des

    Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes

    vom 23. Mai 2000 übernommen. Nach dem Beflaggungserlass der Bundesregierung

    vom 22. März 2005 wird die Europaflagge auch an den übrigen Körperschaften,

    Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes gehisst.



    Eine vergleichbare Aufforderung existiert auf Ebene der Vereinten Nationen nicht. Der

    United Nations Flag Code von 1952 mit Ausführungsbestimmungen (Regulations) von

    1967 stellt es den UN-Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich frei, die UN-Flagge öffentlich

    zu hissen, um ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen zu zeigen sowie deren

    Prinzipien und Ziele zu fördern. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind jedoch

    seit vielen Jahren zu der Praxis übergegangen, die Flagge der Vereinten Nationen als

    Hoheitszeichen dieser internationalen Organisation anzusehen. Sie wird deswegen

    ständig nur an Gebäuden gesetzt, in denen Dienststellen der Vereinten Nationen ihren

    Sitz haben (in Deutschland zum Beispiel am Sitz des Internationalen Seegerichtshofes

    in Hamburg oder am Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen in Bonn).

    Darüber hinaus wird die Flagge der Vereinten Nationen an Dienstgebäuden des

    Bundes anlassbezogen nur dann gesetzt, wenn hochrangige Vertreter der Vereinten

    Nationen die dort beheimatete Bundesinstitution besuchen, um ihnen protokollarisch

    dieselbe Ehre zu erweisen wie dem Vertreter eines anderen Staates.

    Vor diesem Hintergrund besteht nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses kein

    Anlass, von diesen Regeln abzuweichen und die Flagge der Vereinten Nationen ohne

    besonderen Anlass regelmäßig an den Dienstgebäuden des Bundes zu hissen.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss

    im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der

    Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)