gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen!
Außerdem werden Teile der Eingabe der Staatsregierung als Material überwiesen, bedeutet:
Der Staatsregierung wird überlassen, die Forderung des Petitions-Startenden bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder anderen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und ggf. einzubeziehen.
Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 07/02195/8 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Sachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Inzwischen hat Innenminister Schuster unsere Petition per Papierlisten in seinem Ministerium erhalten. Während der Gesetzgebungsprozess in Berlin fortschreitet, hat er sich stur gestellt und diverse Ansprachen in Richtung Vorgriffsregel abgelehnt.
Für mich ist es eine Erfahrung, auch dass es wohl ein Fulltimejob wäre, so etwas wie eine politische Regel mit einer Petition zu pushen.
Aber immer wenn ich die Liste ansah und die Kommentare las, seit die Sammlung abgeschlossen ist, konnte ich sie nicht einfach stehen lassen.
Deshalb also die Post.
Ob eine Reaktion kommt?
Jedenfalls danke an alle, die mit unterschrieben haben, und Hoffnung auf eine verbesserte Rechtslage.
Erste Berichte über einen der geplanten Gesetzentwürfe zur Chancenduldung erschien www.dw.com/de/faeser-plant-festes-bleiberecht-f%C3%BCr-geduldete/a-62047917
Umso sinnvoller wäre jetzt die Vorgriffsregelung. Wird der sächsische Innenminister selbst aktiv werden? Seine Parteifreunde aus der CDU-Bundestagsfraktion wiederholen nur ihre Kritik, dass so etwas das Asylrecht aushöhlen würde. Statt einzubeziehen, dass es eine zweite Chance geben muss, einfach weil auch Deutschland Einwanderung braucht.
Wer sind die Menschen, die es betrifft? Sie können hier selbst unterschreiben und es mit ihrer Lage begründen.
Ergänzend zu der Petition haben wir auch diese Umfrage gestartet. www.survio.com/survey/d/M0A4F4O7V4O7R3Y9W
Coretta Storz, Sprecherin der LAG Migration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bietet an, auf diese Weise Beispiele zu zeigen, wie wichtig diese Regeln sind. Erst mal anonym, und wer dazu bereit ist, kann auch sich mit Namen und/oder Bild zeigen.
