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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-11-8125-004946

    Förderung der Aufnahme einer
    selbständigen Arbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Zahlung eines Gründungszuschusses beim Start
    in die Selbstständigkeit wieder von einer Ermessensleistung in einen
    Rechtsanspruch umzuwandeln.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, im Jahr 2011 sei der
    Rechtsanspruch auf einen Gründungszuschuss zu einer Ermessensleistung
    umgewandelt worden. Dies habe mehr Nach- als Vorteile gebracht. Die
    Entscheidungsfindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, die
    unter finanziellen Druck ständen, sei subjektiv und werde von keiner übergeordneten
    Stelle kontrolliert. Die Antragstellung sei umfangreich und für den Antragsteller
    kostspielig, da beizubringende Bescheide von fachkundigen Stellen kostenpflichtig
    seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichte
    Petition verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 408 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ende Dezember 2011 ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der
    Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt der Gründungszuschuss im Dritten Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB III) in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt
    worden. Grundlegende Förderphilosophie im SGB III ist es, für eine Eingliederung in
    Arbeit das jeweils beste Förderinstrument für die arbeitslose Person zu identifizieren.
    Ein pauschaler Rechtsanspruch widerspricht diesem Gedanken, weil er verhindert,
    dass alternative Eingliederungs- und Fördermöglichkeiten überhaupt in Betracht
    gezogen werden. Dagegen sichert eine Ermessensleistung vor Ort eine
    Förderentscheidung, die am Maßstab des individuellen Einzelfalles ausgerichtet ist.
    Der Gründungszuschuss steht im Rahmen des allgemeinen Instrumentenkatalogs
    des SGB III als Ermessensleistung grundsätzlich allen Arbeitslosen offen, die die
    Fördervoraussetzungen erfüllen. Die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise die
    Agenturen für Arbeit haben zu gewährleisten, dass das Ermessen so ausgeübt wird,
    dass eine Förderung finanziell im gesamten Jahr möglich ist. Sie vertreten in diesem
    Zusammenhang auch die Interessen der Versichertengemeinschaft, aus deren
    Beiträgen die Ausgaben für den Gründungszuschuss finanziert werden. Das
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Bundesagentur für
    Arbeit haben keinen Einfluss darauf, ob und ggfs. in welcher Höhe die fachkundigen
    Stellen Gebühren für eine Stellungnahme erheben.
    Für die Bewilligung des Gründungszuschusses hat die Bundesagentur für Arbeit eine
    Geschäftsanweisung herausgegeben, die einheitliche Bewilligungskriterien für die
    Agenturen für Arbeit festlegt. Sie ist auf der Internetseite der Bundesagentur für
    Arbeit einzusehen und rechtlich nicht zu beanstanden. Auf die pflichtgemäße
    Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch, der der sozialgerichtlichen Kontrolle
    unterliegt.
    Darüber hinaus stellt der Gründungszuschuss keine allgemeine Wirtschaftsförderung
    dar. Der Gründungszuschuss ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung und
    muss wirtschaftlich angemessen und sparsam sowie an den Bedürfnissen des
    Einzelfalles orientiert, eingesetzt werden.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem BMAS - zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)