Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlung eines Gründungszuschusses beim Start in die Selbstständigkeit von einer Ermessensleistung wieder in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.

Begründung

Die Entscheidung aus dem Jahr 2011, die Auszahlung eines Gründungszuschusses an Menschen, die eine selbstständige bzw. freiberufliche Tätigkeit aufnehmen, von einem Rechtsanspruch zu einer Ermessensleistung umzuwandeln, hatte wesentlich mehr Nachteile als Vorteile. Die Entscheidungsfindung seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur ist sehr subjektiv, kann von Mitarbeiter zu Mitarbeiter verschieden sein, und wird von keiner übergeordneten Stelle kontrolliert. Demzufolge besteht eine sehr ungerechte und ungewisse Rechtslage für den einzelnen Antragssteller. Darüber hinaus steht jährlich nur eine bestimmte Gesamtsumme zur Auszahlung zur Verfügung, und die Mitarbeiter der Arbeitsagentur werden ausdrücklich darauf geschult, jegliche verfügbaren Rechtsmittel heranzuziehen, um einen Antrag abzulehnen. Dieser Antrag ist allerdings sehr zeit- und geldintensiv. So muss die Antragstellerin einen sehr umfangreichen Bericht bezüglich der persönlichen und fachlichen Eignung erstellen, der oft bis zu 50 Seiten umfasst und neben sehr vielen privaten Informationen, etwa zur finanziellen Situation, auch einen Wirtschaftsplan für die nächsten Jahr enthält. Ebenso muss ein positiver Bescheid einer fachkundigen Stelle, etwa einer Industrie- und Handelskammer oder einer Handwerkskammer. Dieser Bescheid ist kostenpflichtig und muss vom Antragsteller getragen werden. Leider wird der Bericht oft nur oberflächlich von den Mitarbeitern der Arbeitsagentur gelesen und aufgrund des finanziellen Drucks werden viele Anträge trotz positiver Stellungnahme der fachkundigen Stelle abgelehnt. Doch in dieser Angelegenheit dürfen die Arbeitsagenturen nicht das letzte Wort haben, sondern die Stellen, die die Eignung zur Selbstständigkeit beurteilen können, d.h. die entsprechenden Industrie- und Handels- bzw. Handwerkskammern. Nur so kann eine gerechte Verteilung der Gelder sichergestellt werden und darüber hinaus fällt so bei der Arbeitsagentur auch ein wesentlich geringerer Bearbeitungsaufwand an. Den Antragstellern gegenüber, die in dieses Verfahren einen erheblichen Zeit- und Geldaufwand investiert haben, ist es höchst ungerecht, die endgültige Entscheidung von der budgetorientierten und oft willkürlichen Entscheidung der Arbeitsagentur abhängig zu machen. Daher soll der Gründungszuschuss erstens wieder ein Rechtsanspruch werden (eventuell abhängig von der Zustimmung der sachkundigen Stelle) und zweitens jenen Antragstellern nachträglich ausgezahlt werden, die ihren Antrag in der Zeit gestellt haben, in der es sich um eine Ermessensleistung handelte, und deren Antrag negativ beschieden wurde. Nur so kann die Gerechtigkeit gewährleistet werden. Menschen, die den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit wagen, gehen ein hohes Risiko ein, tragen zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und verdienen es, zu Anfang unterstützt zu werden. Dies dient auch der Motivation weiterer Menschen zu diesem Schritt und letztendlich wird Geld eingespart.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8125-004946

    Förderung der Aufnahme einer
    selbständigen Arbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Zahlung eines Gründungszuschusses beim Start
    in die Selbstständigkeit wieder von einer Ermessensleistung in einen
    Rechtsanspruch umzuwandeln.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, im Jahr 2011 sei der
    Rechtsanspruch auf einen Gründungszuschuss zu einer Ermessensleistung
    umgewandelt worden. Dies habe mehr Nach- als Vorteile gebracht. Die
    Entscheidungsfindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, die
    unter finanziellen Druck ständen, sei subjektiv und werde von keiner übergeordneten
    Stelle kontrolliert. Die Antragstellung sei umfangreich und für den Antragsteller
    kostspielig, da beizubringende Bescheide von fachkundigen Stellen kostenpflichtig
    seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichte
    Petition verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 408 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ende Dezember 2011 ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der
    Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt der Gründungszuschuss im Dritten Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB III) in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt
    worden. Grundlegende Förderphilosophie im SGB III ist es, für eine Eingliederung in
    Arbeit das jeweils beste Förderinstrument für die arbeitslose Person zu identifizieren.
    Ein pauschaler Rechtsanspruch widerspricht diesem Gedanken, weil er verhindert,
    dass alternative Eingliederungs- und Fördermöglichkeiten überhaupt in Betracht
    gezogen werden. Dagegen sichert eine Ermessensleistung vor Ort eine
    Förderentscheidung, die am Maßstab des individuellen Einzelfalles ausgerichtet ist.
    Der Gründungszuschuss steht im Rahmen des allgemeinen Instrumentenkatalogs
    des SGB III als Ermessensleistung grundsätzlich allen Arbeitslosen offen, die die
    Fördervoraussetzungen erfüllen. Die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise die
    Agenturen für Arbeit haben zu gewährleisten, dass das Ermessen so ausgeübt wird,
    dass eine Förderung finanziell im gesamten Jahr möglich ist. Sie vertreten in diesem
    Zusammenhang auch die Interessen der Versichertengemeinschaft, aus deren
    Beiträgen die Ausgaben für den Gründungszuschuss finanziert werden. Das
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Bundesagentur für
    Arbeit haben keinen Einfluss darauf, ob und ggfs. in welcher Höhe die fachkundigen
    Stellen Gebühren für eine Stellungnahme erheben.
    Für die Bewilligung des Gründungszuschusses hat die Bundesagentur für Arbeit eine
    Geschäftsanweisung herausgegeben, die einheitliche Bewilligungskriterien für die
    Agenturen für Arbeit festlegt. Sie ist auf der Internetseite der Bundesagentur für
    Arbeit einzusehen und rechtlich nicht zu beanstanden. Auf die pflichtgemäße
    Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch, der der sozialgerichtlichen Kontrolle
    unterliegt.
    Darüber hinaus stellt der Gründungszuschuss keine allgemeine Wirtschaftsförderung
    dar. Der Gründungszuschuss ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung und
    muss wirtschaftlich angemessen und sparsam sowie an den Bedürfnissen des
    Einzelfalles orientiert, eingesetzt werden.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem BMAS - zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.