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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-17-10-7804-048826

    Förderungsmaßnahmen in der
    Landwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Initiative des EU-Agrarkommissars Dacian
    Ciolos unterstützt wird. Europäische Bauern sollen künftig EU-Direktzahlungen nur
    noch unter bestimmten Voraussetzungen erhalten.
    Insbesondere sollen sie auf sieben Prozent ihrer Flächen der Ökologie Vorrang
    geben. Sie sollen mindestens drei verschiedene Feldfrüchte anbauen. Mais dürfe
    nicht mehr als 70 Prozent der Anbaufläche einnehmen. Bis zum Jahr 2020 sollen nur
    noch fünf Prozent des Weidelandes in Ackerland umgewandelt werden dürfen. Der
    Petent führt näher aus, dass durch die konventionelle Landwirtschaft ein großer Teil
    der wild lebenden Pflanzen und Tiere in der Existenz bedroht werde. Zudem würden
    die Böden und das Grundwasser durch Schadstoffe belastet. Der zunehmende
    Anbau von Mais zur Stromerzeugung in Biogasanlagen habe dazu geführt, dass
    brachliegende Flächen intensiv genutzt würden. Die verfügbaren landwirtschaftlich
    nutzbaren Flächen seien knapp geworden. Unter dieser zunehmenden Verknappung
    litten vor allem kleinere Betriebe und ökologisch tätige Landwirte. Die
    Direktzahlungen der heutigen EU-Agrarförderung würden überwiegend an
    landwirtschaftliche Großbetriebe geleistet. Diese würden nicht nach ökologischen
    Grundsätzen wirtschaften.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 157 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Das Anliegen betrifft den Vorschlag der Europäischen Kommission zur
    Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vom 12. Oktober 2011. Am
    20. Dezember 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Amtsblatt der
    Europäischen Union veröffentlicht.
    Im Hinblick auf die mit der Petition angesprochenen Punkte stellt sich die
    Beschlusslage auf EU-Ebene wie im Folgenden ausgeführt dar:
    - Im Rahmen des so genannten Greenings der Direktzahlungen müssen
    grundsätzlich die Landwirte mit mehr als 15 Hektar Ackerfläche im Rahmen der
    Greeningmaßnahme „Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen“ zukünftig
    5 v.H. der Ackerfläche des Betriebs als ökologische Vorrangflächen bereitstellen.
    Bis zum 31. März 2017 wird die Europäische Kommission dem Europäischen
    Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser
    Maßnahme vorlegen, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Prozentsatz
    von 7 v.H. ab dem Jahr 2018 enthält. Bei den als ökologische Vorrangflächen
    anrechenbaren Flächen können auch produktive Flächennutzungen mit einem
    Nutzen für Umwelt- und Klimaschutz angerechnet werden (z. B. Flächen mit
    stickstoffbindenden Pflanzen).
    - Im Rahmen der Greening-Maßnahme „Anbaudiversifizierung“ müssen
    grundsätzlich in Betrieben mit 10 bis 30 Hektar Ackerfläche mindestens zwei
    verschiedene Kulturen angebaut werden, wobei eine Kultur maximal 75 v.H.
    umfassen darf. In Betrieben mit mehr als 30 Hektar Ackerfläche müssen
    mindestens drei verschiedene Kulturen angebaut werden, wobei eine Kultur max.
    75 v.H. und die zwei Hauptkulturen maximal 95 v.H. der Ackerfläche umfassen
    dürfen.
    - Als dritte Greening-Maßnahme sieht das EU-Recht einen Schutz von besonders
    sensiblem Dauergrünland in Natura-2000 Gebieten mit einem Umbruch- und
    Pflugverbot vor. Darüber hinaus darf das übrige Dauergrünland nach der
    Entscheidung des Mitgliedstaates entweder auf nationaler, regionaler oder
    einzelbetrieblicher Ebene nur noch in begrenztem Umfang umgewandelt werden.
    Bei einer Abnahme des Dauergrünlandanteils von mehr als 5 v.H. gilt eine
    Verpflichtung zur Wiederanlage von Dauergrünland.
    Die Verordnung ist das Ergebnis der politischen Einigung zwischen dem Rat, dem
    Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die
    Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hierdurch wird dem Anliegen des
    Petenten überwiegend Rechnung getragen. Das EU-Recht räumt den

    Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum ein. Das am 15. Juli 2014 im
    Bundesgesetzblatt veröffentlichte Direktzahlungen-Durchführungsgesetz dient der
    Umsetzung dieser Handlungsoptionen. Im Gesetz wird beim Greening z.B. geregelt,
    dass den deutschen Landwirten alle im EU-Recht möglichen Arten von ökologischen
    Vorrangflächen zur Verfügung stehen sollen. Alles Dauergrünland in so genannten
    FFH-Gebieten - spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und
    Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden
    und dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensraumtypen dienen und die in
    mehreren Anlagen zu der Richtlinie aufgelistet sind - unterliegt als sensibles
    Dauergrünland einem Umbruch- und Pflugverbot. Außerhalb dieser Gebiete darf
    Dauergrünland zukünftig bereits vor Entstehen der Fünf-Prozent-Schwelle nur noch
    mit Genehmigung umgewandelt werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen teilweise entsprochen wurde.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur
    Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)