• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:29

    Pet 1-18-09-2211-046532 Forschung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Forschung zum Abbau von
    hochradioaktivem Müll dauerhaft intensiviert wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der
    Umgang mit Atommüll in der öffentlichen Diskussion auf die Endlagersuche
    beschränke. Gerade hinsichtlich des hochradioaktiven Mülls (alte Brennstäbe) sollte
    parallel der Abbau erforscht werden. Wichtig sei dabei festzuhalten, dass weder die
    Endlagersuche noch die Abschaltung der Atomkraftwerke hiervon betroffen sein
    sollten. Der hochradioaktive Atommüll sei problematisch wegen der Menge, der
    Strahlung und der damit verbundenen Gefahren, der Dauer des Zerfalls bzw. der
    Halbwertszeiten sowie der „diffusen“ Zusammensetzung von Müll und Strahlung. Die
    entstehende energiereiche Strahlung müsse nutzbar gemacht werden, sei es durch
    Stromerzeugung, CO2-Spaltung oder Elektrolyse/Wasserstoffproduktion o. Ä. Der
    hochradioaktive Atommüll setze sich größtenteils zusammen aus Uran-238 sowie in
    relativ geringen Mengen Spaltprodukten und Transuranen. Ergebnis der Forschungen
    (Atommülltrennung, Neutronenreaktionen oder Neutronenreflektoren, beherrschbare
    Müllzusammensetzungen, Zerfallbeschleunigung, Heat-to-power etc.) wären
    gegebenenfalls neue Reaktoren, deren einziger Zweck jedoch der beschleunigte
    Abbau des hochradioaktiven Mülls wäre, die aber „en passant“ womöglich Strom, O 2,
    H2 o. Ä. produzieren und für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit sorgen würden. Dies
    sollte nicht vom Atomausstieg umfasst sein. Die Forschung und Gesetzgebung sollte
    zudem die Transmutation im Blick behalten, auch wenn sie derzeit nicht ausgereift
    erscheine. Auch würde das geplante Endlager mit Sicherheit Akzeptanz gewinnen,
    wenn es nicht kiloweise Plutonium usw. umfasse. Zudem würde womöglich eine
    Ableitung und Nutzung der Wärmeenergie Einfluss auf den Standort haben. Die
    Intensivierung der Forschung sollte mindestens bis zum Beginn der Endlagerung
    laufen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 90 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Verfahren der
    Transmutation (genauer Partitionierung und Transmutation, P&T) im Wesentlichen
    zwei Schritte beinhaltet: die Partitionierung des Kernbrennstoffgemisches in den
    bestrahlten Brennelementen, d. h. die Trennung der verschiedenen Radionuklide, und
    anschließend die Transmutation, d. h. die Umwandlung der Radionuklide. Mit dem
    ersten Schritt soll eine Abtrennung der schweren, hochradioaktiven Radionuklide, wie
    z. B. Plutonium, erfolgen, die während des Reaktorbetriebs durch Neutroneneinfang
    von Uranisotopen entstehen, und im zweiten Schritt sollen diese langlebigen
    Radionuklide in weniger langlebige Nuklide umgewandelt werden, wodurch das
    endzulagernde Radionuklidinventar positiv beeinflusst werden könnte. Darüber hinaus
    könnten die separierten Kernbrennstoffe (Uran, Plutonium etc.) auch im Sinne einer
    Wiederaufarbeitung zur Energiegewinnung aus Kernspaltungsprozessen
    wiederverwendet werden.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass alle genannten Behandlungsschritte eine
    kerntechnische Anlage erfordern, für die eine Genehmigung nach dem Atomgesetz
    (AtG) durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilt
    werden müsste. Bereits im Jahr 2005 hat der Deutsche Bundestag mit einer Novelle
    des AtG die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in Deutschland untersagt, im
    Jahr 2011 folgte dann die Beendigung der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen
    Erzeugung von Elektrizität (Stromerzeugung) bis spätestens im Jahr 2022.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die mit der Petition vorgeschlagene Forschung daher
    einen Bereich betrifft, dessen spätere Praxisumsetzung eine Anlage zur Aufarbeitung
    bestrahlter Kernbrennstoffe benötigen würde, für deren Errichtung und Betrieb nach
    geltendem AtG keine Genehmigung erteilt werden darf.

    Da die Entwicklung der Transmutationstechnologie und der sichere Betrieb einer
    Anlage zur Transmutation weiterhin noch intensiver Forschung bedürfen würden, hat
    bereits im Jahr 2014 die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in
    einer Studie empfohlen, die Grundlagen- und entwicklungsorientierte Forschung im
    europäischen Verbund fortzusetzen. Ferner wird empfohlen, die Option einer
    deutschen Beteiligung an einer solchen europäischen P&T-Nutzung zunächst offen zu
    halten und über diese in zehn bis 15 Jahren zu entscheiden.

    Im Jahr 2015 veröffentlichte die Entsorgungskommission des damaligen
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (ESK) ein
    Diskussionspapier, das ebenfalls die Entwicklung eines separaten nationalen
    P&T-Konzepts kritisch sieht. Die ESK-Studie plädiert für eine P&T-Strategie, die
    Möglichkeiten einer Kooperation mit Staaten im Sinne einer Systempartizipation nutzt.

    Die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat
    sich in den Jahren 2014 bis 2016 u. a. mit möglichen Alternativen zu einer Endlagerung
    in einem Bergwerk, einschließlich P&T, beschäftigt. Um diese mögliche Alternative zu
    bewerten, hat die Endlagerkommission externe Kompetenz einbezogen und zwei
    Gutachten beauftragt. Im Ergebnis der Beratung sieht die Endlagerkommission in der
    Technologie der Abfallbehandlung unter den in Deutschland geltenden
    Randbedingungen (Verbot der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen,
    Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergienutzung, geringe Akzeptanz für Kerntechnik
    in der Öffentlichkeit) keine Vorteile für die dauerhafte Endlagerung radioaktiver Abfälle.
    Die Endlagerkommission schätzt, dass die notwendige Entwicklung dieser
    Technologie die Endlagerung zeitlich hinauszögern und gegebenenfalls ihre
    Randbedingungen positiv ändern könnte, die Endlagerung hochradioaktiver
    Abfallstoffe aber nicht ersetzen kann.

    Auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission hat der Gesetzgeber
    im Jahr 2017, mit der Novellierung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines
    Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
    (Standortauswahlgesetz – StandAG), die Endlagerung dieser Abfälle in tiefen
    geologischen Formationen in einem für diese Zwecke errichteten Endlagerbergwerk
    beschlossen. Mit dem Standortauswahlverfahren nach StandAG soll ein Standort mit
    der bestmöglichen Sicherheit in Deutschland ermittelt werden. Ein breiter
    gesellschaftlicher Konsens soll durch die wesentlichen Merkmale des
    Auswahlverfahrens erreicht werden: partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent,
    selbsthinterfragend, lernend und reversibel. Die Festlegung des Standortes wird für
    das Jahr 2031 angestrebt.

    Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode
    spricht sich in Rn. 6685 ff. für eine zügige Umsetzung bei der Suche nach einem
    Endlager für hochradioaktive Abfälle gemäß Standortauswahlgesetz aus und hält an
    dem gesetzlich festgelegten Ziel, bis 2031 den Standort für ein Endlager festzulegen,
    fest.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass dieses Vorgehen den bestehenden
    gesellschaftlichen Konsens zu einem Verzicht auf die Kernenergienutzung in
    Deutschland sowie zu einer dauerhaften Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen
    geologischen Formationen widerspiegelt. Zur Umsetzung dieses Konsenses ist
    Forschung und Entwicklung im Bereich der Entsorgung und Endlagerung im
    nationalen, europäischen und internationalen Kontext notwendig, dies schließt u. a.
    auch die Abfallbehandlung ein.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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