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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-30-2211-056058

    Forschung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung einer staatlichen medizinischen Forschungsstelle
    gefordert, welche die Aufgabe hat, Diagnose- und Therapieansätze zu erforschen
    sowie Forschungsaufträge dazu an Institute zu vergeben, für die anderen
    Forschungseinrichtungen, wie z.B. denen der Pharma-Unternehmen, der finanzielle
    Anreiz fehlt. Die Ergebnisse dieser staatlichen Forschung sollen kostenlos öffentlich
    zugänglich gemacht werden.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass es viele interessante Ansätze zur
    Feststellung und Behandlung von Krankheiten – wie zum Beispiel im Bereich der
    Naturheilkunde – gebe, die allerdings nicht weiterverfolgt würden bzw. für die nicht
    versucht werde, einen Wirksamkeitsnachweis zu erbringen. Dies liege unter anderem
    daran, dass es sich häufig um Verfahren oder Wirkstoffe handele, die nicht
    patentierbar und daher nicht geeignet seien, einen Profit zu erzielen. Hierfür sei
    beispielhaft die Verwendung von Vitaminen, Nähr- und Mineralstoffen als gezielte
    Therapieoption zu nennen. Eine Erforschung von solchen Anwendungen und den
    physiologischen und pharmakologischen Zusammenhängen mit bestimmten
    Erkrankungen würde vielfältigen Nutzen bringen. Nur als ein Nutzen sei die
    Kostenersparnis für die Patienten und für die Krankenkassen zu nennen, die sich
    allein durch die Zulassung vielfach preisgünstiger Wirkstoffe und Methoden erreichen
    ließe. Die Kosten für die Erforschung könnte dadurch wieder eingespart werden.
    Auch würden sich gut erforschte Behandlungsoptionen in der Praxis etablieren und
    dies weniger Risiko für Patienten bei der alternativmedizinischen Selbstmedikation

    bedeuten. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in der Eingabe wird
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 147 Mitzeichnende an und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Diagnose- und
    Therapieverfahren besteht im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms der
    Bundesregierung ein breites Förderangebot für Verfahren, an denen kein oder nur
    ein geringes wirtschaftliches Interesse besteht oder in denen eine wirtschaftliche
    Verwertung noch nicht abzusehen ist. Eine Benachteiligung von nicht patentierbaren
    medizinischen Verfahren oder Produkten gegenüber patentierbaren Verfahren im
    Bereich der Forschung ist nicht erkennbar.
    Das Gesundheitsforschungsprogramm enthält entsprechende Förderangebote zu
    den Bereichen „Individualisierte Medizin“, „Volkskrankheiten“ und „Prävention und
    Ernährung“. Bezug nehmend auf die Ausführungen des Petenten in der Petition ist
    besonders der gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft realisierte
    Förderschwerpunkt „Klinische Studien“ sowie der Förderschwerpunkt zur
    Präventions- und Ernährungsforschung hervorzuheben. Hier ist insbesondere auf die
    derzeit laufende Bekanntmachung „Kompetenzcluster für Ernährungsforschung“
    hinzuweisen. Die im Rahmen der Projektförderung finanzierten Vorhaben werden
    ganz überwiegend von universitären Arbeitsgruppen durchgeführt, in geringerem
    Umfang auch von außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder kleinen und
    mittleren Unternehmen.
    Darüber hinaus ist zu nennen, dass sich auch zahlreiche außeruniversitäre
    Forschungseinrichtungen intensiv mit der Entwicklung neuer Diagnose- und
    Therapieverfahren befassen. Durch die Gründung von insgesamt sechs neuen
    Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den letzten Jahren ist die
    Translationsforschung, die auf die Entwicklung neuer Verfahren für Diagnose und
    Therapie ausgerichtet ist, nochmals nachhaltig gestärkt worden. Neben diesen neu
    gegründeten Zentren befassen sich das Deutsche Krebsforschungszentrum, das

    Max-Delbrück-Centrum, das Helmholtz-Zentrum für Injektionsforschung und das
    Helmholtz-Zentrum in München entweder vollständig oder überwiegend mit
    anwendungsbezogenen Fragen der Gesundheitsforschung.
    Neben diesen Einrichtungen der Helmholtz Gemeinschaft werden entsprechende
    Arbeiten auch von Instituten anderer Wissenschaftsorganisationen, wie der Max-
    Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft
    vorangetrieben. Unter den Einrichtungen der Leibniz Gemeinschaft ist insbesondere
    das Deutsche Institut für Ernährungsforschung als einschlägige Einrichtung zu
    nennen.
    Die genannten öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen sind dazu verpflichtet,
    ihre Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies geschieht
    durch Veröffentlichungen (z. B. in Fachzeitschriften) ebenso wie z. B. durch
    Fachkongresse und Konferenzen.
    Der Petitionsausschuss vertritt nach den vorangegangenen Ausführungen die
    Auffassung, dass es keiner weiteren staatlichen medizinischen Forschungsstelle
    bedarf, welche die Aufgabe hat, Diagnose- und Therapieansätze zu erforschen. Dem
    Anliegen des Petenten wird weitestgehend durch die Praxis der Forschung und der
    Forschungsförderung durch die verschiedenen Forschungseinrichtungen
    entsprochen. Er sieht verweisend auf die oben stehenden Ausführungen deshalb
    keine Notwendigkeit, das Anliegen nach einer zentralen staatlichen Forschungsstelle
    zu unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)