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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    21-07-12 16:38 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen,

    der 5. Sächsische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung am 12.07.2012 (Drucksache 5/9598) zur Petition Nr. 05/02879/5 vom 28.03.2012 beschlossen:

    "Der Petition kann nicht abgeholfen werden."

    Der das Petitionsverfahren abschließende Bericht des Petitionsausschusses lässt sich unter

    lindner-dresden.de/fpp/Drucksache_5_Drs_9598_-1_101_120_Mehrfachpetition_05-02659-5_05-02879-5.pdf

    abrufen.

    Mit der CDU/FDP dominierten Mehrheit im Petitionsausschuss als auch im Landtag war bedauerlicherweise kein anderes Ergebnis zu erzielen.

    Nochmals ein ganz großes Danke an alle 7195 Unterstützer/innen der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger" und an alle, die darüber hinaus engagiert bei der Unterschriftensammlung mitgewirkt haben.

    Dennoch: Die Aktionen zur Wiederherstellung eines freien Park für freie Bürger gehen weiter.

    Bitte informieren Sie sich dazu weiterhin auf:

    www.fpp.lindner-dresden.de/

    und

    freier-parkzutritt.de/


    Mit freundlichen Grüßen

    Heinz Lindner

    E-Mail: freier-park@lindner-dresden.de
    Info-Portal: www.fpp.lindner-dresden.de

    "Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, dann ist es nicht das Ende." (Chinesisches Sprichwort)

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    02-05-12 23:41 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen
    der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger",

    mit Schreiben vom 26.04.2012 wurde der Empfang der Schreiben v. 28.03.2012 (zur ersten Übergabe von Unterschriftenlisten am 29.03.2012) und v. 23.04.2012 (zur zweiten Übergabe von Unterschriftenlisten am 24.04.2012) und der Eingang der Petition vom Petitionsausschuss bestätigt.

    Nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages holt der Petitionsausschuss vom zuständigen Staatsministerium eine Stellungnahme ein und legt der Vollversammlung des Landtages einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung zur Entscheidung vor.

    Zur Vorbereitung des Beschlusses kann der Petitionsausschuss von seinen im Gesetz über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z.B. Akten anfordern, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).

    Über die Dauer des Petitionsverfahrens wurde aufgrund der erforderlichen Ermittlungen keine Angabe gemacht.

    Nach Abschluss des Petitionsverfahrens wird vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses eine Antwort erteilt.


    Mit freundlichen Grüßen

    Heinz Lindner

    E-Mail: freier-park@lindner-dresden.de

    Info-Portal: www.fpp.lindner-dresden.de

  • Die Petition wurde eingereicht

    02-05-12 23:12 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen,

    ein ganz großes Danke an alle Unterstützer/innen der Sammelpetition "Freier Park für freie Bürger" und an alle, die darüber hinaus engagiert bei der Unterschriftensammlung mitgewirkt haben. So haben in der kurzen Frist von 2 Monaten 7195 Unterstützer/innen eine klare Position gegen die Eintrittsmaßnahmen bezogen.

    Am 29.3.2012 wurden die ersten auf Listen gesammelten 2414 Unterschriften in 2 Bänden der bis dahin insgesamt 5753 Unterzeichner der Sammelpetition dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler im Sächsischen Landtag übergeben.
    Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Freier Parkzutritt" konnten 14.000 Unterschriften an diesem Tage überreicht werden.

    Video:
    s.
    lindner-dresden.de/fpp/2012-03-29_uebergabe-petition_mdr_de.flv

    Anschreiben:
    s.
    www.lindner-dresden.de/fpp/uebergabe/2012-03-28_Anschreiben_Roessler.pdf

    Die endgültige und rechtskräftige Übergabe der Sammelpetition mit insgesamt 7195 Unterzeichnern erfolgte am 24.04.2012 im Sächsischen Landtag an den Petitionsausschuss.

    Anschreiben:
    s.
    www.lindner-dresden.de/fpp/uebergabe/2012-04-23_Anschreiben_Guenther.pdf

    Der 2. April 2012 war ein schwarzer Tag in der Geschichte des Schlossparks Pillnitz. Die meisten der Parktore haben sich geschlossen, die Kassenhäuser nahmen ihren Betrieb auf.

    Dennoch: Die Aktionen zur Wiederherstellung eines freien Park für freie Bürger gehen weiter.

    Bitte informieren Sie sich dazu weiterhin auf:

    www.fpp.lindner-dresden.de/

    und

    freier-parkzutritt.de/

    Insgesamt haben sich bisher 17.000 Unterzeichner auf beiden Portalen zu den Zielen der bestehenden Petitionen bekannt.

    "Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, dann ist es nicht das Ende." (Chinesisches Sprichwort)

    Zum Stand der Bearbeitung der Sammelpetition durch den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages werde ich weiter informieren.


    Mit freundlichen Grüßen

    Heinz Lindner

    E-Mail: freier-park@lindner-dresden.de
    Info-Portal: www.fpp.lindner-dresden.de

  • Aktivierung der Online-Unterzeichnung nicht vergessen!

    12-03-12 13:52 Uhr

    Liebe Unterstützer dieser Petition,

    bitte vergessen Sie nach Unterzeichnung der Petition nicht, den Bestätigungslink zu aktivieren. Sollte bisher in Ihrem E-Mail Postfach noch kein Bestätigungslink eingegangen sein, kontrollieren Sie bitte auch Ihren Spam-Ordner.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    Heinz Lindner