• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuß des Landtags
  • Region: Sachsen mehr
    Kategorie: Kultur mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
  • Beendet
  • 7.105 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Freier Park für freie Bürger

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1. Warum diese Petition?
Ab April 2012 soll nach Jahrhunderten des freien Zugangs zum Pillnitzer Schlosspark nach dem Willen der sächsischen Staatsregierung, verantwortlich getragen von Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister der Finanzen, und unterstützt von der sächsischen CDU und FDP ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.

Ab diesem Zeitpunkt soll der Zugang zum bisher öffentlichen Pillnitzer Schlosspark nur noch mit Eintritt möglich sein.
Begründet wird diese Maßnahme mit den Kürzungen im sächsischen Finanzhaushalt.

Mit der Eintrittserhebung geht die komplette Schließung von 5 der bisher 10 freien Zugänge einher. Nur 2 Zugänge sollen in beide Richtungen offen sein und 3 nur als Ausgang benutzbar werden. Damit wird der Siedlungsraum Pillnitz, in dessen zentraler Lage das Schlossareal liegt, zerstört.

Bis 01.01.2013 soll der Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser,Burgen und Gärten Sachsen", der dem sächsischen Finanzministerium unterstellt ist, in eine private Rechtsform überführt werden.

Auf Grund des Beschlusses der Staatsregierung vom 02.03.2010 über den weiteren zusätzlichen Stellenabbau bis 2020 werden mit Überführung des Staatsbetriebes "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" in eine private Rechtsform alle 223 Stellen abgebaut.


2. Was soll erreicht werden?
Die Erhebung des Eintritts ist auszusetzen. Ein öffentlicher Park muss öffentlich bleiben, genauso wie öffentliche Straßen und Plätze öffentlich bleiben.

Der Siedlungsraum ist zu erhalten. Alle Zugänge sind in ihrer bisherigen Funktionalität als Ein- und Ausgang zu erhalten.

Von einer Überführung des Staatsbetriebes "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" in eine private Rechtsform ist abzusehen.

Begründung:

1. Eintritt
s. Haushaltsplan 2011/2012:

www.lindner-dresden.de/fpp/2010-09-02_20pl_haushaltsplan-2011-2012_epl04_5_drs_3194_205_1_1_.pdf

Es gibt kein Defizit, das mit 500.000 EUR angegeben wird.

Mit der Erhebung von Eintritt wird lt. Haushaltsplan ein positives Verwaltungsergebnis in Höhe von 624 TEUR erzielt!

(in der Tabelle (s. S. 150) steht das "Verwaltungsergebnis" unter Pos. I. mit 624 TEUR in 2012)

Wenn kein Eintrittsgeld erhoben werden würde, die Erlöse nicht wie geplant um 566 TEUR steigen, ergibt sich immer noch ein positives Verwaltungsergebnis von 624 - 566 = 58 TEUR!

Was mit den Eintrittserlösen passieren soll, die bei ca. 600.000 Besuchern zu je 2 EUR bei mehr als 1 Mill. EUR liegen dürften, wird damit offenbar.
Die Staatsregierung wird sich mit den Zuschüssen noch weiter aus der finanziellen Verantwortung als Eigentümer des Schlossareals zurückziehen.

2. Siedlungsraum

Sächsische Verfassung (1. Abschnitt; Art. 10 (1)
"Das Land hat ... die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen."


3. Privatisierung
Erst 2009 war die Entscheidung des Finanzministeriums mitgeteilt worden, nach umfangreicher Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die vorhanden Potenziale in der bisherigen Form des Staatsbetriebes umzusetzen und dafür bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Damals wurde folgerichtig ein Ende der Privatisierungsdebatte verkündet.

Die Staatsregierung legt nicht offen, was sich an den Feststellungen inzwischen geändert haben soll und verweigert jegliche Begründungen für ihren Kurswechsel um 180 Grad. Stattdessen wird immer wieder die größere Eigenständigkeit und Flexibilität betont, ohne konkrete Vorteile benennen zu können.

Fazit:
Es ist ganz offensichtlich, dass kulturpolitisch relevante Entscheidungen alleinig dem finanzpolitischen Diktat unterstellt werden. Die Staatsregierung streift die Verantwortung für ihre Beschäftigten ebenso ab wie die für die kulturellen Zeugnisse des Freistaates. Die Kosten dieser Politik sollen auf die Bürger abgewälzt werden.

Weitere Informationen unter: www.fpp.lindner-dresden.de/



Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 09.02.2012 (aktiv bis 08.04.2012)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützer/innen, der 5. Sächsische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung am 12.07.2012 (Drucksache 5/9598) zur Petition Nr. 05/02879/5 vom 28.03.2012 beschlossen: "Der Petition kann nicht abgeholfen werden." Der das Petitionsverfahren abschließende ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Öffentliche Parks und Anlagen sollten allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden. Ehrenamt wird auch von den Menschen erwartet und oft als Selbstverständnis erwartet. Gerade ärmere Menschen und Familien ...

PRO: Armes reiches Deutschland-für halb Europa Milliarden und Milliarden-aber für die Kultur zu der auch die Parks gehören angeblich kein Geld sie offen zu halten.Ein Skandal und ein Armutszeugnis für die sog.Kulturnation Deutschland! Wie schrieb einst Heine:Denk ...

CONTRA: WER die MUSIK bestellt, soll sie auch BEZAHLEN. Es gibt kein Argument gegen die Erhebung einer mäßigen Eintrittsgebühr von 2-3 EUR für den Erhaltungsaufwand. Es ist unsinnig dafür Steuermittel zu verwenden, im Gegenteil, eine gute Park-Anlage kann zusätzliche ...

CONTRA: Für Dresdner sollte der Eintritt zur Parkanlage kostenfrei sein! Für Touristen macht es durchaus Sinn, Eintritt zu verlangen. Z.B. für die Erhaltung der Parkanlage etc... In keinem anderen Land der Welt ist so etwas frei zugängig, überall muß man als ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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