Jetzt ist das Parlament gefragt

23.03.2016 06:00 Uhr


openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Waldkirchen eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 320 Unterschriften aus Waldkirchen erreicht hat.


Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/freies-waldkirchen-wechsel-in-den-landkreis-passau


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Dankschreiben an die Unterstützer der Petition Initiative für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des K

03.03.2016 23:06 Uhr

Liebe Unterstützer/-innen der Petition –Freies Waldkirchen - Wechsel in den Landkreis Passau

Ich will mich zum Abschluss der Petition nochmal mit einem herzlichen Dankeschön an Euch alle wenden. Ich freue mich wirklich von Herzen, dass die Petition durch Eure Unterstützung ein größerer Erfolg wurde, als ich ursprünglich zu denken gewagt habe. Mehr als 1020 Personen haben die Petition unterstützt!

Auch wenn die Petition weder eine rechtliche Bindungskraft für Bürgermeister Pollak noch für den Stadtrat hat, so konntet Ihr durch Eure Unterstützung und durch Eure reichlichen Kommentare und Diskussionsbeiträge, auf die eklatanten Missstände der Benachteiligung der Stadt Waldkirchen aufmerksam machen. Durch Euer massives Quorum wird sich der Stadtrat mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Unumwunden gebe ich zu, Auslöser der Petition ist die beschlossene Schließung des Krankenhauses Waldkirchen. Aber auch in vielen anderen Punkten zeigt sich die Benachteiligung des südlichen Landkreises Freyung-Grafenau. Verfestigt schon durch Jahrzehnte alte Pfründe, die der Kreis vor allem den Städten Freyung und Grafenau gewährt.

Wie sich in der gesamten Diskussion zur Petition und auch in den Leserbriefen in der PNP und Online Medien gezeigt hat, ist die Situation nicht nur dem Landrat und dem Kreistag, sondern auch unseren schon seit einigen Legislaturperioden zu weil lethargischen und wenig vorantreibenden Vertretern im Stadtrat Waldkirchen, zuzurechnen. Und – das muss leider gesagt sein – auch uns Wählern, da wir es nicht geschafft haben, unsere lokalen Vertreter der Region Waldkirchen in den Kreistag zu wählen. Das können wir erst in 4 Jahren korrigieren.

Auch wenn es verbale Schmähungen im Sinne von Nestbeschmutzung oder Lachnummer gab, so lief die Petition dennoch meist auf einem zivilisierten Niveau. Wobei sich die parteipolitisch organisierten Bürger sehr bedeckt und eher negativ den Bestrebungen gegenüber geäußert hatten und so schnell wie möglich zur einlullenden Tagesordnung übergehen wollten. Vor allem wohl weil die Petition ihre Arbeit der letzten Legislaturperioden kritisch hinterfragt und das Schweigetuch des Klüngels etwas lüftet.

Ganz zum Ende der Petition gab es einen persönlichen Aufruf von einem kommunalen Parteipolitiker, an mich, die Petition im Sande verlaufen zu lassen und sie nicht Bürgermeister Pollak zu überreichen. Dies habe ich als ein zutiefst undemokratisches Ansinnen aber abgelehnt.

Obwohl nicht so geplant, gab die Petition auch eine Steilvorlage für vielerlei Faschingsideen und Starkbierreden. Was aber das Wichtigste ist, es wurde darüber geredet!

Damit die Vertreter der Stadt Waldkirchen (zuvorderst der Stadtrat) und die Verantwortlichen im Kreis, die Petition nicht so einfach vom Tisch wischen können, wie schon vor der offiziellen Übergabe der Petition verlautbart, gibt es für den Bürgermeister und für die Stadträte eine saubere Zusammenfassung der Petition mit Euren Unterschriften, den Kommentaren und der Diskussionsbeiträge.

Bei der Übergabe werde ich in einer kurzen Ansprache nochmal deutlich auf die Beweggründe eingehen und an die Verantwortung der gewählten Vertreter appellieren, aus der Petition die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch wenn ein Wechsel nach Passau, fast unmöglich erscheint, gibt es dennoch Punkte die umsetzbar sind, um die Ungleichbehandlung der Region Waldkirchen zu minimieren und in Teilen sogar aufzuheben.

Zeitpunkt der Petitionsübergabe wurde mit Bürgermeister Pollak, Dienstag den 15. März um 11:00 im Eingangsbereich des Rathauses Waldkirchen vereinbart. Wer Zeit und Lust hat ist gerne eingeladen dem kurzen Zeremoniell teilzunehmen.

Abgeleitet aus der Petition werde ich versuchen zwei Aktionen mit längerfristiger
Wirkung ins Leben zu rufen:

1. Letztmaliger Versuch zum Erhalt des Krankenhauses Waldkirchen durch Start eines kreisweiten Bürgerbegehrens.

Aus vielen Meldungen der Petition ist zu ersehen, dass den Menschen in und um Waldkirchen der Erhalt des Krankenhauses ein Herzensanliegen ist. Leider hat in diesem Punkt die offizielle Politik versagt. Aus meiner Sicht bleibt die einzige Möglichkeit ein kreisweites Bürgerbegehren, das den Kreistag dazu zwingt, die Schließung des Krankenhauses Waldkirchen zurück zu nehmen und sich auf eine für die Bevölkerung im nördlichen Landkreis Passau und dem südlichen Landkreis Freyung-Grafenau andere, verträglicher Lösung zu verständigen.

Leider haben sich viele Personen aus der Waldkirchner Politik mit der neuen Situation bereits arrangiert, ziehen zum Teil einen persönlichen Nutzen daraus oder wollen ihren Namen nicht mit einem möglichen Bürgerbegehren in Verbindung gebracht sehen, fürchten politisch in Misskredit gebracht zu werden.

Was ich suche sind Personen aus FRG die mich bei der genauen rechtsverbindlichen Formulierung des Bürgerbegehrens unterstützen und sich als Vertreter des Bürgerbegehrens bereit erklären in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen als Ansprechpartner der Öffentlichkeit und der Kreisverwaltung zu fungieren. Diese Personen werden mit Namen als Vertreter und Stellvertreter auf dem Bürgerbegehren genannt werden.

Weiter suche ich Personen, die uns dann mit Tatkraft helfen rechtsverbindliche Unterschriftenlisten auszuteilen und einzusammeln. Für den ersten Schritt werden annährend 4000 Unterschriften von Wahlberichtigten aus FRG benötigt.

Bitte teilt auch mein Anliegen ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Krankenhauses zu machen in Eurem Freundes und Bekanntenkreis.

2. Einberufung eines „Mitmach Forum Abtei Land“.
Eine Idee von Petitionsbefürwortern, die mich hierzu kontaktiert haben.

Das „Mitmach Forum Abtei Land“ soll die historisch gewachsenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen im Abteiland hervorheben und neu beleben. Nachdem ein Großteil der Unterstützer aus dieser Region kommt ist davon auszugehen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Beziehungen wieder aufleben zu lassen bzw. zu intensivieren. Viele der Kommentare in der Petition haben in diese Richtung gezielt.

Dazu würde ich Euch alle zu einem ersten Treffen am Samstag 09.04.2016 15:00 ins Gasthaus Lichtenauer Gut einladen.

Es soll hier in kleineren Diskussionsrunden ein erstes Kennenlernen stattfinden. Im Sinne eines Brainstormings sollen Gemeinsame Ziele formuliert werden, die untern dem Oberbegriff „Mitmach Forum Abtei Land“ weiter intensiviert und Ausgebaut werden.

Wer kommen will, bitte unter doodle.com/poll/xagqy24c3xus9zde oder direkt bei mir anmelden.

Nochmal meinen herzlichen Dank an alle Unterstützer der Petition.

Mit freundlichem Gruß,
Andreas Tausch
Initiator der Petition „Freies Waldkirchen – Wechsel in den Landkreis Passau“

Kontakt:
Andreas Tausch, Bergfeldstrasse 4, 94065 Waldkirchen, Tel: 08581/989686
Email: ATausch@freenet.de oder über Facebook Messenger

Änderungen an der Petition

18.01.2016 18:54 Uhr

Entfall des Begriffes Kreisumlage.
Neue Begründung: Die Stadt Waldkirchen ist nicht nur gefühlt, sondern auch faktisch im Landkreis Freyung-Grafenau ein ungeliebtes und immer öfter ein vergessenes Kind. Es herrscht keine echte Gleichberechtigung der drei größeren Städte. Liegt wohl schon am Namen des Landkreises! Es herrscht ein Zentralismus in Richtung Freyung. Politische Entscheidungen und Geldströme werden meist kontra Waldkirchen entschieden.
Beispiele:
- Die Schließung des Krankenhauses Waldkirchen und gleichzeitig massiver Ausbau in Freyung. Hinlänglich diskutiert – absolut ungerecht den Waldkirchenern und dem östlichen Landkreis Passau gegenüber.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten des Skizentrums Mitterndorf, für Waldkirchen aber untergeordnet touristisch nutzbar.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten der Bäder in Freyung und Grafenau, selbst muss es aber die Verluste des eigenen Bades selbst schultern
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Kosten für den neuen Stadtpark in Grafenau, hat aber selbst keinen Nutzen davon.
- Obwohl im Stadtgebiet Waldkirchen, sollen die Schüler aus den nördlichen Stadtbezirken dem Schulsprengel Freyung zugeordnet werden – Schlagwort Schulbus – soll das Gymnasium Waldkirchen ausgetrocknet und dann geschlossen werden?
- …..
Dies nur ganz aktuelle Themen in letzter Zeit. Die Liste könnte man viel weiter vertiefen, würde man weiter in die Vergangenheit zurückblicken. Von der Zukunft ist noch gar nicht zu reden. Eine Trendwende nicht in Sicht.
Selbst aber ist nicht mal Geld da, um die nötigsten Einrichtungen im Stadtgebiet am Leben zu erhalten. Waldkirchen muss von der Substanz leben, kann nicht investieren. Die Stadt und seine Einrichtungen verludern sichtbar und immer rasanter.
Weiter ist de fakto die Stadt Waldkirchen seit der Wahlkreisreform politisch dem Bereich Passau-Ost zugeordnet. Abgeordnete des Landes und des Bundes für den Wahlkreis Regen / Freyung-Grafenau kümmern sich nicht um die Belange von Waldkirchen – weil für sie kein Nutzen, kein Wahlvolk. Die Abgeordneten zuständig für Waldkirchen sind alle nicht im Landkreis ansässig – haben kein Stimm- und Rederecht im Kreistag – somit weniger politischen Einfluss für die Belange der Stadt Waldkirchen.
Warum Wechsel in den Kreis Passau:
- Die Eintrittsbedingungen in den Landkreis PA sind verhandelbar
- Das Krankenhaus Waldkirchen wechselt aus der FRG eigenen Kliniken GmbH in den Landkreis Passau und kann dort als eigenständiges Krankenhaus für den östlichen Landkreis Passau erhalten bleiben.
- Die Kreisumlagen als quasi größter Nettozahler in FRG entfallen, man Man kann an der wirtschaftlichen Stärke der Städte im Landkreis Passau partizipieren. Es bleiben mehr Mittel für die eigene Stadtentwicklung
Stadtentwicklung.
- Es ändert sich der Schulsprengel – für die Berufsschule/FOS/Gymnasium öffnet sich der Raum Hauzenberg, Hutthurm, … weil der Zwang des Verbleibs der Schüler im Landkreis PA entfällt. Der Bestand der Schulen wäre gesichert.
- Die Abgeordneten des Wahlkreises sind sauber zugeordnet – jeder kümmert sich um sein Klientel!
- Waldkirchen hat mit der Stadt Hauzenberg bereits ein Mittelzentrum gegründet. Das kann dann sinnvoll ausgebaut werden, die Region gemeinsam wachsen.
Der Wechsel der Stadt Waldkirchen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau nach Passau macht insgesamt aus politischer und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn.
Im Artikel 8 der bayerischen Landkreisordnung (LKrO) ist die Möglichkeit eines Wechsels generell beschrieben. „Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Landkreise in ihrem Bestand oder Gebiet geändert werden. Änderungen im Gebiet müssen insbesondere auf die Leistungsfähigkeit der beteiligten Landkreise Rücksicht nehmen.“
Damit hier der Rumpf-Landkreis Freyung-Grafenau nicht ins Hintertreffen gelangt wird der Zusammenschluss entlang der letztgültigen politischen Wahlkreisgrenzen mit Regen vorgeschlagen. Dies birgt auch ein nicht unerhebliches finanzielles Einsparpotential in der Verwaltung weil quasi ein Landkreis komplett entfallen kann.
Geben wir der Stadt Waldkirchen die Handlungsvollmacht diesen Prozess einzuleiten!!
Befreien wir die Stadt Waldkirchen aus den einseitigen, zentralistischen Zwängen des Landkreises Freyung-Grafenau.
Die umliegenden Gemeinden Jandelsbrunn, Röhrnbach, Neureichenau sollten sich diese Schritte ebenfalls überlegen.

Änderungen an der Petition

12.01.2016 08:33 Uhr

Verweis auf die LKrO Bayern
Neue Begründung: Die Stadt Waldkirchen ist nicht nur gefühlt, sondern auch faktisch im Landkreis Freyung-Grafenau ein ungeliebtes und immer öfter ein vergessenes Kind. Es herrscht keine echte Gleichberechtigung der drei größeren Städte. Liegt wohl schon am Namen des Landkreises! Es herrscht ein Zentralismus in Richtung Freyung. Politische Entscheidungen und Geldströme werden meist kontra Waldkirchen entschieden.
Beispiele:
- Die Schließung des Krankenhauses Waldkirchen und gleichzeitig massiver Ausbau in Freyung. Hinlänglich diskutiert – absolut ungerecht den Waldkirchenern und dem östlichen Landkreis Passau gegenüber.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten des Skizentrums Mitterndorf, für Waldkirchen aber untergeordnet touristisch nutzbar.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten der Bäder in Freyung und Grafenau, selbst muss es aber die Verluste des eigenen Bades selbst schultern
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Kosten für den neuen Stadtpark in Grafenau, hat aber selbst keinen Nutzen davon.
- Obwohl im Stadtgebiet Waldkirchen, sollen die Schüler aus den nördlichen Stadtbezirken dem Schulsprengel Freyung zugeordnet werden – Schlagwort Schulbus – soll das Gymnasium Waldkirchen ausgetrocknet und dann geschlossen werden?
- …..
Dies nur ganz aktuelle Themen in letzter Zeit. Die Liste könnte man viel weiter vertiefen, würde man weiter in die Vergangenheit zurückblicken. Von der Zukunft ist noch gar nicht zu reden. Eine Trendwende nicht in Sicht.
Selbst aber ist nicht mal Geld da, um die nötigsten Einrichtungen im Stadtgebiet am Leben zu erhalten. Waldkirchen muss von der Substanz leben, kann nicht investieren. Die Stadt und seine Einrichtungen verludern sichtbar und immer rasanter.
Weiter ist de fakto die Stadt Waldkirchen seit der Wahlkreisreform politisch dem Bereich Passau-Ost zugeordnet. Abgeordnete des Landes und des Bundes für den Wahlkreis Regen / Freyung-Grafenau kümmern sich nicht um die Belange von Waldkirchen – weil für sie kein Nutzen, kein Wahlvolk. Die Abgeordneten zuständig für Waldkirchen sind alle nicht im Landkreis ansässig – haben kein Stimm- und Rederecht im Kreistag – somit weniger politischen Einfluss für die Belange der Stadt Waldkirchen.
Warum Wechsel in den Kreis Passau:
- Die Eintrittsbedingungen in den Landkreis PA sind verhandelbar
- Das Krankenhaus Waldkirchen wechselt aus der FRG eigenen Kliniken GmbH in den Landkreis Passau und kann dort als eigenständiges Krankenhaus für den östlichen Landkreis Passau erhalten bleiben.
- Die Kreisumlagen als quasi größter Nettozahler in FRG entfallen, man kann an der wirtschaftlichen Stärke der Städte im Landkreis Passau partizipieren. Es bleiben mehr Mittel für die eigene Stadtentwicklung
- Es ändert sich der Schulsprengel – für die Berufsschule/FOS/Gymnasium öffnet sich der Raum Hauzenberg, Hutthurm, … weil der Zwang des Verbleibs der Schüler im Landkreis PA entfällt. Der Bestand der Schulen wäre gesichert.
- Die Abgeordneten des Wahlkreises sind sauber zugeordnet – jeder kümmert sich um sein Klientel!
- Waldkirchen hat mit der Stadt Hauzenberg bereits ein Mittelzentrum gegründet. Das kann dann sinnvoll ausgebaut werden, die Region gemeinsam wachsen.
Der Wechsel der Stadt Waldkirchen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau nach Passau macht insgesamt aus politischer und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn.
Im Artikel 8 der bayerischen Landkreisordnung (LKrO) ist die Möglichkeit eines Wechsels generell beschrieben. „Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Landkreise in ihrem Bestand oder Gebiet geändert werden. Änderungen im Gebiet müssen insbesondere auf die Leistungsfähigkeit der beteiligten Landkreise Rücksicht nehmen.“
Damit hier der Rumpf-Landkreis Freyung-Grafenau nicht ins Hintertreffen gelangt wird der Zusammenschluss entlang der letztgültigen politischen Wahlkreisgrenzen mit Regen vorgeschlagen. Dies birgt auch ein nicht unerhebliches finanzielles Einsparpotential in der Verwaltung weil quasi ein Landkreis komplett entfallen kann.
Geben wir der Stadt Waldkirchen die Handlungsvollmacht diesen Prozess einzuleiten!!
Befreien wir die Stadt Waldkirchen aus den einseitigen, zentralistischen Zwängen des Landkreises Freyung-Grafenau.
Die umliegenden Gemeinden Jandelsbrunn, Röhrnbach, Neureichenau sollten sich diese Schritte ebenfalls überlegen.

Änderungen an der Petition

07.01.2016 19:46 Uhr

Rechtschreibkorrekturen
Neue Begründung: Die Stadt Waldkirchen ist nicht nur gefühlt, sondern auch faktisch im Landkreis Freyung-Grafenau ein ungeliebtes und immer öfter ein vergessenes Kind. Es herrscht keine echte Gleichberechtigung der drei größeren Städte. Liegt wohl schon am Namen des Landkreises! Es herrscht ein Zentralismus in Richtung Freyung. Poltische Entscheidung Politische Entscheidungen und Geldströme werden meist kontra Waldkirchen entschieden.
Beispiele:
- Die Schließung des Krankenhauses Waldkirchen und gleichzeitig massiver Ausbau in Freyung. Hinlänglich diskutiert – absolut ungerecht den Waldkirchnern Waldkirchenern und dem östlichem östlichen Landkreis Passau gegenüber.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten des Skizentrums Mitterndorf, für Waldkirchen aber untergeordnet Touristisch touristisch nutzbar.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten der Bäder in Freyung und Grafenau, selbst muss es aber die Verluste des eigenen Bades selbst schultern
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Kosten für den neuen Stadtpark in Grafenau, hat aber selbst keinen Nutzen davon.
- Obwohl im Stadtgebiet Waldkirchen Waldkirchen, sollen die Schüler aus den nördlichen Stadtbezirken dem Schulsprengel Freyung zugeordnet werden – Schlagwort Schulbus – soll das Gymnasium Waldkirchen ausgetrocknet und dann geschlossen werden?
- …..
Dies nur ganz aktuelle Themen in letzter Zeit. Die Liste könnte man viel weiter vertiefen, würde man weiter in die Vergangenheit zurückblicken. Von der Zukunft ist noch gar nicht zu reden. Eine Trendwende nicht in Sicht.
Selbst aber ist nicht mal Geld da, um die nötigsten Einrichtungen im Stadtgebiet am Leben zu erhalten. Waldkirchen muss von der Substanz leben, kann nicht investieren. Die Stadt und seine Einrichtungen verludern sichtbar und immer rasanter.
Weiter ist defakto de fakto die Stadt Waldkirchen seit der Wahlkreisreform politisch dem Bereich Passau-Ost zugeordnet. Abgeordnete des Landes und des Bundes für den Wahlkreis Regen / Freyung-Grafenau kümmern sich nicht um die Belange von Waldkirchen – weil für sie kein Nutzen, kein Wahlvolk. Die Abgeordneten zuständig für Waldkirchen sind alle nicht im Landkreis ansässig – haben keine kein Stimm- und Rederecht im Kreistag – somit weniger politischen Einfluss für die Belange der Stadt Waldkirchen.
Warum Wechsel in den Kreis Passau:
- Die Eintrittsbedingungen in den Landkreis PA sind verhandelbar
- Das Krankenhaus Waldkirchen wechselt aus der FRG eigenen Kliniken GmbH in den Landkreis Passau und kann dort als eigenständiges Krankenhaus für den östlichen Landkreis Passau erhalten bleiben.
- Die Kreisumlagen als quasi größter Nettozahler in FRG entfallen, man kann an der wirtschaftlichen Stärke der Städte im Landkreis Passau partizipieren. Es bleiben mehr Mittel für die eigene Stadtentwicklung
- Es ändert sich der Schulsprengel – für die Berufsschule/FOS/Gymnasium öffnet sich der Raum Hauzenberg, Hutthurm, … weil der Zwang des Verbleibs der Schüler in im Landkreis PA entfällt. Der Bestand der Schulen wäre gesichert.
- Die Abgeordneten des Wahlkreises sind sauber zugeordnet – jeder kümmert sich um seine sein Klientel!
- Waldkirchen hat mit der Stadt Hauzenberg bereits ein Mittelzentrum gegründet. Die Das kann dann sinnvoll ausgebaut werden, die Region gemeinsam wachsen.
Der Wechsel der Stadt Waldkirchen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau nach Passau macht insgesamt aus politischer und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn.
Geben wir der Stadt Waldkirchen die Handlungsvollmacht diesen Prozess einzuleiten!!
Befreien wir die Stadt Waldkirchen aus den einseitigen, zentralistischen Zwängen des Landkreises Freyung-Grafenau.
Die umliegenden Gemeinden Janndelsbrunn, Jandelsbrunn, Röhrnbach, Neureichenau sollten sich diesen diese Schritte ebenfalls überlegen.