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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-17-21653-048969Freiwilliges Soziales Jahr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte bessere finanzielle Leistungen für Teilnehmerinnen und
    Teilnehmer an dem Freiwilligen Sozialen Jahr bzw. dem Freiwilligen Ökologischen
    Jahr erreichen. Insbesondere sollen der Lebensunterhalt, die Kranken- und die
    Rentenversicherung gesichert sein.
    Er führt aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger nach dem Abschluss der Schule
    und vor Aufnahme einer Berufsausbildung oder einem Studium die Möglichkeit
    haben solle, ein soziales oder ökologisches Jahr abzuleisten. Die Kosten sollten
    nicht zu Lasten der Eltern gehen, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden. Die
    gegenwärtige finanzielle Absicherung sei unzureichend und abhängig vom Angebot
    des Trägers.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 247 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Der Freiwilligendienst ist Ausdruck eines freiwilligen, ehrenamtlichen,
    bürgerschaftlichen Engagements. Er stellt einen Einsatz für die Gesellschaft und
    andererseits auch einen Bildungs- und Orientierungsdienst für die jungen Freiwilligen
    dar. Das Taschengeld, das die Freiwilligen erhalten, ist daher kein „Lohn“ und keine
    Gegenleistung für das erbrachte Engagement, sondern erfolgt im Sinne einer
    Anerkennung der Leistung der Freiwilligen. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und
    das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) stellen besondere Formen des

    bürgerschaftlichen Engagements dar. Sie sind kein Beschäftigungs- oder
    Ausbildungsverhältnis.
    Im Gesetz ist lediglich die Höchstgrenze für das Taschengeld festgelegt, die sechs
    Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
    beträgt. Es handelt sich derzeit um 348 Euro monatlich. Die Höhe des tatsächlich
    gezahlten Taschengeldes hängt von den finanziellen Möglichkeiten der Träger bzw.
    Einsatzstellen ab. Diese sind sehr unterschiedlich. Auch die anderen Leistungen, wie
    die Gewährung von oder ersatzweise Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung,
    hängen von den finanziellen Möglichkeiten der Einsatzstellen ab. Die konkreten
    Leistungen werden durch die Freiwilligen mit diesen vorher geklärt und schriftlich
    festgehalten.
    Soweit mit der Petition die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
    bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung angesprochen ist, macht der
    Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass während eines FSJ, eines FÖJ oder
    eines Bundesfreiwilligendienstes die Freiwilligen in allen Zweigen der gesetzlichen
    Sozialversicherung ohne Leistung eigener Beiträge pflichtversichert sind. Bei
    Vorliegen der Voraussetzungen haben sie Anspruch auf Kindergeld bzw.
    entsprechende steuerliche Berücksichtigung. Hiermit sollte gerade eine
    Benachteiligung der Freiwilligen gegen Auszubildenden verhindert werden. Auch ist
    es in einigen Berufsfeldern möglich, sich ein FSJ, ein FÖJ oder die Teilnahme am
    Bundesfreiwilligendienst als vorbereitendes Praktikum anerkennen zu lassen. Mittels
    eines einheitlichen Freiwilligenausweises werden z.B. Fahrpreisermäßigungen oder
    ermäßigte Eintrittspreise bei öffentlichen Freizeiteinrichtungen ermöglicht.
    Tragender Grund für die Teilnahme sind im Regelfall jedoch nicht die materiellen
    Vorteile, sondern die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und auf freiwilliger Basis
    zu engagieren. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)