• Petition in Zeichnung - Anfrage an Bürgermeister aus Hückeswagen

    at 26 Jul 2019 09:13

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    Sehr geehrter Bürgermeister Persian,

    ich bin Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen und Vorsitzender des Wählervereins "Zukunft Wermelskirchen e.V.".

    In Hückeswagen ist auch spät abends noch der Ordnungsdienst erfolgreich auf Streife. Sie haben sicherlich mit 15000 Einwohnern eher begrenzte Mittel für Personal in diesem Bereich.

    Die Stadt Wermelskirchen hat ca. 35000 Einwohner und seit Apri 2019 einen Ordnungskatalog, jedoch mit diesem nicht das passende Personal aufgestockt.

    Unter www.openpetition.de/wkcity setzen wir uns zur Zeit mit einer Petition dafür ein, dass Wermelskirchen Personal in diesem Bereich einstellt.

    Nun meine Fragen an Sie in einer öffentlichen Anfrage, Herr Bürgermeister! Eine Kopie geht auch in den Mailverteiler der aktuellen Petition.

    1. Wie viele Beschäftigte hat Hückeswagen im Bereich KOD?

    2. Was kostet dieses Personal und welche Einnahmen durch Strafgelder werden generiert jährlich?

    3. Ist der kommunale Ordnungsdienst womöglich innerhalb einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt worden?

    4. Was würden Sie Kommunen wie Wermelskirchen empfehlen, wenn diese aktuell einen Bußgeldkatalog verabschiedet haben, haushaltstechnisch die notwendige Personalaufrüstung in diesem Bereich aber ablehnen?

    5. Könnten Sie das Modell "Ordnungspartnerschaft Kreis Oberberg" auch für den Rheinisch Bergischen Kreis empfehlen?

    Vielen Dank bereits im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Jul 2019 16:56

    Wir haben die Petition um einen Monat verlängert, damit die 6 Wochen Sommerferien ausgeglichen werden.


    Neues Zeichnungsende: 31.10.2019
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 128 (120 in Wermelskirchen)

  • Änderungen an der Petition

    at 09 Jul 2019 07:35

    Der Text wurde griffiger und etwas kompakter geschrieben zur schnelleren Erkenntnisgewinnung für den Leser!


    Neuer Petitionstext: Die Stadt Wermelskirchen hat im April einen Bußgeldkatalog erstellt. Nächtlicher Lärm und Ruhestörungen werden mit entsprechendem Geldbetrag zur Strafe gestellt.
    **Mit dieser Petition fordern wir die Stadtverwaltung auf, wirksam den eigenen Bußgeldkatalog in der Innenstadt durchzusetzen mit Hilfe des entsprechenden Personals. umzusetzen. Besonders zu später Stunde und an Wochenenden häufen sich Vorfälle in der City.**
    Dazu soll ein
    Ruhestörungen und Sachbeschädigungen. Einen Maßnahmenkatalog in Zusammenarbeit mit unserer Kreispolizeibehörde erstellt werden, damit sich die Situation wieder verbessert. Weitere Debatten, wie eine zielführende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich für Prävention und Opferschutz sollten zudem angestoßen werden. Bitte helfen Sie mit und unterschreiben Sie.
    zu verabschieden, ohne das dazu nötige Personal einzustellen, ist reine Symbolpolitik.**


    Neue Begründung: Es häufen sich die Beschwerden in den letzten Monaten, dass sich Anwohner in der Innenstadt durch Lärm und Pöbeleien gestört fühlen. Laut **Laut Innenminister Reul "lebt die Polizei in NRW in der Steinzeit".
    Die sehr erfolgreiche Polizei-Petition zeigte, dass
    Eine Kommune kann diese Einsparungen nur durch ein eigenes Sicherheitskonzept kompensieren. Das Personal im Bereich Ordnung finanziert sich bereits in Teilen selbst und schont die Bürger diese Negativentwicklung in angespannte Haushaltslage und fördert zugleich das subjektive Sicherheitsempfinden der Masse erkannt haben und das Thema nichts mit "Populismus" zu tun hat. Unsere Kreispolizeibehörde kann aufgrund dieser falschen Politik aber nur auf beschränkte Ressourcen zugreifen. Daher richtet sich die Petition direkt an unseren Bürgermeister Rainer Bleek.
    Bürger.**

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 67 (60 in Wermelskirchen)

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