• Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 18 Sep 2019 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Rat der Stadt eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/friedliche-innenstadt-wermelskirchen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Sep 2019 08:16

    Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshab ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren, um den Nutzen jeder einzelnen Unterschrift zu erhöhen. .


    Neuer Petitionstext: Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshalb ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren. Es wird bis zum **31.10.2019** weiter gesammelt, um eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften zu erreichen. :
    **1. 1. Die Stadt Wermelskirchen schreibt ab August 2020 zwei Stellen aus im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes.
    2. Die Stadt Wermelskirchen stellt ab 2021 Räumlichkeiten für den Ordnungsdienst im alten Stadtcafé zur Verfügung.
    3. Die Stadt Wermelskirchen richtet Schwerpunktkontrollen ein an Wochenenden. (Beispiele: Stadtpark, Busbahnof Wermelskirchen).
    4. Die Stadt Wermelskirchen lässt den neuen Ordnungsgeldkatalog gezielt und strikt kontrollieren, so dass der Katalog auch eine präventive Wirkung erzielt.
    5. Mit dem Abschluss dieser zweiten Petition richtet die Stadt Wermelskirchen über ihre Homepage die dauerhafte Möglichkeit für die Bürger ein, Petitionen selbstständig zu starten. Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, bei politischen Themen wie den Ausbau von Radwegen, Sportanlagen, die Kita mitreden zu können. Dieses Tool der direkten Demokratie wird zu 100 % gefördert.**
    gefördert.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 620 (602 in Wermelskirchen)

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Sep 2019 08:14

    Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshab ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren, um den Nutzen jeder einzelnen Unterschrift zu erhöhen. .


    Neuer Petitionstext: Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshalb ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren. Es wird bis zum **31.10.2019** weiter gesammelt, um eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften zu erreichen. :
    **1. Die Stadt Wermelskirchen schreibt ab August 2020 zwei Stellen aus im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes.
    2. Die Stadt Wermelskirchen stellt ab 2021 Räumlichkeiten für den Ordnungsdienst im alten Stadtcafé zur Verfügung.
    3. Die Stadt Wermelskirchen richtet Schwerpunktkontrollen ein an Wochenenden. (Beispiele: Stadtpark, Busbahnof Wermelskirchen).
    4. Die Stadt Wermelskirchen lässt den neuen Ordnungsgeldkatalog gezielt und strikt kontrollieren, so dass der Katalog auch eine präventive Wirkung erzielt.
    5. Mit dem Abschluss dieser zweiten Petition richtet die Stadt Wermelskirchen über ihre Homepage die dauerhafte Möglichkeit für die Bürger ein, Petitionen selbstständig zu starten. Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, bei politischen Themen wie den Ausbau von Radwegen, Sportanlagen, die Kita mitreden zu können. Dieses Tool der direkten Demokratie wird zu 100 % gefördert.
    gefördert.**


    Neue Begründung: **1. 1. Nach dem Verlust unserer Polizeiwache: Für die zweitgrößte Stadt im Kreis werden nur noch zwei Polizisten direkt zur Verfügung gestellt.
    2. Der Rat lehnte 2018 eine Reaktivierung der alten Polizeiwache für Polizei & Ordnungsamt ab.
    3. Der Rat lehnte 2019 Einstellung wichtiger Mitarbeiter im Ordnungsdienst ab.
    4. Neuer Ordnungsgeldkatalog ohne nötige Personalausstattung verabschiedet.
    5. Neues Außenbüro der Polizei bleibt am Wochenende zu.**
    zu.
    Wird es Ihnen langsam zu viel? Dann unterschreiben Sie in folgenden Geschäften:
    Bäckerei Herrmann, Berliner Straße 58
    Lotto Toto Duran, Bahnhofsstraße 1,
    La Galleria Bianchi, Telegraphenstraße 47a,
    Sonnestudio Every Day Sun, Obere Remscheider Straße 3,
    WigWam, Eich 17

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 620 (602 in Wermelskirchen)

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Sep 2019 08:13

    Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshab ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren, um den Nutzen jeder einzelnen Unterschrift zu erhöhen. .


    Neuer Petitionstext: **Mit Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshalb ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren. Es wird bis zum **31.10.2019** weiter gesammelt, um eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften zu erreichen. :
    **1. Die Stadt Wermelskirchen schreibt ab August 2020 zwei Stellen aus im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes.
    2. Die Stadt Wermelskirchen stellt ab 2021 Räumlichkeiten für den Ordnungsdienst im alten Stadtcafé zur Verfügung.
    3. Die Stadt Wermelskirchen richtet Schwerpunktkontrollen ein an Wochenenden. (Beispiele: Stadtpark, Busbahnof Wermelskirchen).
    4. Die Stadt Wermelskirchen lässt den neuen Ordnungsgeldkatalog gezielt und strikt kontrollieren, so dass der Katalog auch eine präventive Wirkung erzielt.
    5. Mit dem Abschluss
    dieser zweiten Petition fordern wir richtet die Stadtverwaltung auf, wirksam Stadt Wermelskirchen über ihre Homepage die dauerhafte Möglichkeit für die Bürger ein, Petitionen selbstständig zu starten. Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, bei politischen Themen wie den eigenen Bußgeldkatalog in Ausbau von Radwegen, Sportanlagen, die Kita mitreden zu können. Dieses Tool der Innenstadt umzusetzen. Besonders direkten Demokratie wird zu später Stunde und an Wochenenden häufen sich Ruhestörungen und Sachbeschädigungen. Einen Maßnahmenkatalog zu verabschieden, ohne das dazu nötige Personal einzustellen, ist reine Symbolpolitik.**
    100 % gefördert.


    Neue Begründung: **Laut Innenminister Reul "lebt **1. Nach dem Verlust unserer Polizeiwache: Für die zweitgrößte Stadt im Kreis werden nur noch zwei Polizisten direkt zur Verfügung gestellt.
    2. Der Rat lehnte 2018 eine Reaktivierung der alten Polizeiwache für
    Polizei & Ordnungsamt ab.
    3. Der Rat lehnte 2019 Einstellung wichtiger Mitarbeiter im Ordnungsdienst ab.
    4. Neuer Ordnungsgeldkatalog ohne nötige Personalausstattung verabschiedet.
    5. Neues Außenbüro der Polizei bleibt am Wochenende zu.**
    Wird es Ihnen langsam zu viel? Dann unterschreiben Sie
    in NRW in der Steinzeit". Eine Kommune kann diese Einsparungen nur durch ein eigenes Sicherheitskonzept kompensieren. Das Personal im Bereich Ordnung finanziert sich bereits in Teilen selbst und schont die angespannte Haushaltslage und fördert zugleich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger.**
    folgenden Geschäften:
    Bäckerei Herrmann, Berliner Straße 58
    Lotto Toto Duran, Bahnhofsstraße 1,
    La Galleria Bianchi, Telegraphenstraße 47a,
    Sonnestudio Every Day Sun, Obere Remscheider Straße 3,
    WigWam, Eich 17

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 620 (602 in Wermelskirchen)

  • Petition in Zeichnung - Wir schaffen das!

    at 01 Sep 2019 08:24

    Zukunft Wermelskirchen, Pressemitteilung 01.09.2019

    Erfüllung des Quorums rückt näher, knapp 100 Unterschriften fehlen.

    Die Petition „Friedliche Innenstadt Wermelskirchen“ benötigt 620 Unterschriften. Über 520 Stück sind bereits zwei Monate vor Ende der Aktion gesammelt – das entspricht 84 %.

    Zwei Zustände bemängelt Zukunft Wermelskirchen besonders: Ein neu eingeführter Ordnungsgeldkatalog, ohne entsprechend das nötige Personal einzustellen. Aber auch die neue Außenstelle des Bezirksdienstes der Polizei im ehemaligen Stadtcafé, die weitestgehend geschlossen bleibt, ist dem Bürger nicht vermittelbar.

    Daher fordert Zukunft Wermelskirchen zwei Einstellungen im Bereich des Ordnungsdienstes. Die zwei Stellen sollen nicht nur die Idee des Ordnungsgeldkataloges vervollständigen, sondern auch die große Lücke am Wochenende durch Präsenz abends füllen und eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt weiter ausbauen.

    Die Stadt Wermelskirchen beschäftigt rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Warum genau die zwei Stellen im Ordnungsdienst, die sich ohnehin teilweise selbst refinanzieren, den Personalrahmen sprengen sollten, kann die Partei nicht nachvollziehen. Ohnehin deckt Ordnung und Sicherheit einen wichtigen Bereich ab, der den Bürgern von jung bis alt dient.

    Die Bürgerinnen und Bürger können unter www.openpetition.de/wkcity online ihre Unterschrift abgeben, um so die letzten nötigen Unterschriften zu leisten. Für klassische und datenschutzfreundliche Unterschriften auf Einzelblättern stehen die Geschäfte Lotto Toto Duran, La Galleria Bianchi, Wigwam, Every Day Sun & die Bäckerei Herrmann zur Verfügung. Dort können Unterschriften geleistet beziehungsweise abgegeben werden.

  • Petition in Zeichnung - Anfrage an Bürgermeister aus Hückeswagen

    at 26 Jul 2019 09:13

    View document

    Sehr geehrter Bürgermeister Persian,

    ich bin Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen und Vorsitzender des Wählervereins "Zukunft Wermelskirchen e.V.".

    In Hückeswagen ist auch spät abends noch der Ordnungsdienst erfolgreich auf Streife. Sie haben sicherlich mit 15000 Einwohnern eher begrenzte Mittel für Personal in diesem Bereich.

    Die Stadt Wermelskirchen hat ca. 35000 Einwohner und seit Apri 2019 einen Ordnungskatalog, jedoch mit diesem nicht das passende Personal aufgestockt.

    Unter www.openpetition.de/wkcity setzen wir uns zur Zeit mit einer Petition dafür ein, dass Wermelskirchen Personal in diesem Bereich einstellt.

    Nun meine Fragen an Sie in einer öffentlichen Anfrage, Herr Bürgermeister! Eine Kopie geht auch in den Mailverteiler der aktuellen Petition.

    1. Wie viele Beschäftigte hat Hückeswagen im Bereich KOD?

    2. Was kostet dieses Personal und welche Einnahmen durch Strafgelder werden generiert jährlich?

    3. Ist der kommunale Ordnungsdienst womöglich innerhalb einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt worden?

    4. Was würden Sie Kommunen wie Wermelskirchen empfehlen, wenn diese aktuell einen Bußgeldkatalog verabschiedet haben, haushaltstechnisch die notwendige Personalaufrüstung in diesem Bereich aber ablehnen?

    5. Könnten Sie das Modell "Ordnungspartnerschaft Kreis Oberberg" auch für den Rheinisch Bergischen Kreis empfehlen?

    Vielen Dank bereits im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Jul 2019 16:56

    Wir haben die Petition um einen Monat verlängert, damit die 6 Wochen Sommerferien ausgeglichen werden.


    Neues Zeichnungsende: 31.10.2019
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 128 (120 in Wermelskirchen)

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