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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-021813



    Führerscheinwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird gefordert, die Neuregelung in der Fahrerlaubnis-Verordnung zur

    Gültigkeitsdauer für Führerscheine abzuschaffen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 320 Mitzeichnungen und

    11 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle

    angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen werden kann.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass mit der Neuregelung kein

    Zugewinn an Verkehrssicherheit einherginge, sondern nur Mehrkosten entstehen

    und ein erhöhter Aufwand notwendig würde. Die vom Gesetzgeber mit der

    Einführung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen verfolgten Zielsetzungen

    würden derart nicht erreicht. Die Verbesserung der Fälschungssicherheit sei nicht

    gewährleistet, da in einem Zeitraum von 15 Jahren Gültigkeitsdauer, ähnlich wie bei

    Banknoten, ständig Änderungen an dem Dokument erfolgen würden und so bei

    Verkehrskontrollen Fälschungen aufgrund der bestehenden Diversität nicht erkannt

    und Datenbankabfragen unerlässlich sein würden. Auch zur Erstellung einer

    Datenbank sei die Neuregelung nicht erforderlich. Die personenbezogenen Daten

    lägen bereits bei der ausstellenden Behörde vor, einer Gültigkeitsdauer bedürfe es

    hierzu nicht. Ferner stelle der Führerschein kein Ausweisdokument dar, sodass dem

    Argument der der Aktualität des Lichtbildes nicht gefolgt werde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss stellt fest, dass Grundlage aller Fahrerlaubnisklassen und des

    Führerscheindokumentes in Deutschland die sogenannte 3. EU-

    Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) ist, die seit dem 19. Januar 2013 im deutschen

    Recht angewendet wird und mit der 8. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-

    Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften umgesetzt

    wurde. Die Ende 2006 veröffentlichte 3. EU-Führerscheinrichtlinie hat ab dem

    Zeitpunkt der nationalen Anwendung weitreichende Auswirkungen auf die

    Definitionen der einzelnen Fahrerlaubnisklassen und auf die

    Führerscheindokumente.

    Die hierauf gründende Neuregelung des § 24a FeV hinsichtlich der Befristung der ab

    dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre verfolgt ein

    wesentliches Ziel: Derzeit gibt es in den Mitgliedstaaten der EU mehr als

    110 verschiedene Führerscheindokumente. Seit dem 19. Januar 2013 werden

    europaweit einheitliche Führerscheine ausgestellt. Es soll erreicht werden, dass jeder

    EU-Bürger dasselbe Führerscheindokument besitzt und auf diese Weise die

    Kontrollen in Europa wesentlich erleichtert werden können. Bis Ende 2032 müssen

    alle Dokumente, also auch die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten, den

    Vorgaben der 3. EG-Führerscheinrichtlinie entsprechen.

    Derzeit werden die Führerscheine nur bei der Behörde vermerkt, die sie ausgestellt

    hat. Der Ausschuss weist darauf hin, dass mit der Einführung einer Gültigkeitsdauer

    des Führerscheins die Einführung eines bundesweiten und insbesondere eines EU-

    weiten Registers wesentlich vereinfacht wird. Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnis

    zurzeit nach Entzug in Deutschland, in einem anderen Land erneut abgelegt werden

    (sogenannter „Führerschein-Tourismus“). Mit der Einführung eines europaweit

    einheitlichen Führerscheins soll erreicht werden, dass Fahrverbote auch in anderen

    Ländern anerkannt werden können.

    Der Ausschuss stimmt dem Petenten hinsichtlich des Einwandes, der Führerschein

    stelle in Deutschland kein Ausweisdokument dar, zu. Jedoch wird der Führerschein

    in anderen Ländern als sicheres Ausweisdokument genutzt. Um diese Funktion

    optimal erfüllen zu können, müssen die persönlichen Dokumentendaten regelmäßig



    aktualisiert werden. Zudem kann mit der Aktualität der Lichtbilder und der Namen die

    Kontrolle wesentlich erleichtert werden.

    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass mit der Gültigkeitsdauer von 15 Jahren

    die Fälschungssicherheit verbessert wird. Ein regelmäßiger Austausch der

    Dokumente ermöglicht, dass sie in regelmäßigen Intervallen dem Stand der Technik

    angepasst werden.

    Die mit der Petition hervorgebrachten Zweifel an der Zweckdienlichkeit der

    Neuregelung teilt der Petitionsausschuss vor dem Hintergrund seiner Ausführungen

    nicht. Er vermag sich daher nicht für die geforderte Änderung der Fahrerlaubnis-

    Verordnung auszusprechen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)