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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-025437Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass jeder Führerscheininhaber ab 18 Jahren, der die
    Fahrerlaubnis der Klasse T in Verbindung mit der Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt,
    automatisch zum Führen von Fahrzeugen der Klassen BE und B96 berechtigt sein soll.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein
    Führerscheininhaber mit der Fahrerlaubnis der Klassen T und B eher ein Gespann der
    Klasse BE bewegen könne als ein, der lediglich eine Fahrerlaubnis der Klasse B
    besitzt.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu
    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Zunächst hält der Ausschuss fest, dass das Mindestalter für die Fahrerlaubnis der
    Klasse B – den Autoführerschein – auf 18 Jahre festgesetzt ist. Jedoch gibt es im
    Rahmen des Begleiteten Fahrens ab 17 eine Sonderregelung. Wie es der Name schon
    sagt, kann der Führerschein der Klasse B auch mit 17 Jahren erworben werden. Jede
    Fahrt darf jedoch nur mit einem Begleiter durchgeführt werden.

    Bei der Fahrerlaubnis der Klasse BE handelt es sich um eine in den Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union (EU) harmonisierte Fahrerlaubnisklasse. Aufgrund der
    Richtlinie 2006/126/EG ist Deutschland verpflichtet, bei den harmonisierten
    Fahrerlaubnisklassen bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten.
    Die Fahrerlaubnis der Klasse B sowie anschließend der Klasse BE und auch
    nationalen Sonderklasse B96 darf danach nur erteilt werden, wenn eine Prüfung unter
    den in der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Mindestanforderungen bestanden
    wurde. Für die praktische Prüfung für die Klasse BE und somit auch der Klasse B96
    ist unter anderem ein Prüfungsfahrzeug der Klasse B vorgeschrieben. Ein
    Prüfungsfahrzeug der Klasse B muss mindestens eine Geschwindigkeit von 100 km/h
    erreichen können. Es ist daher schon aus diesem Grunde ausgeschlossen, eine
    praktische Prüfung mit einem Fahrzeug der Klasse T (60 km/h) als ausreichend
    anzuerkennen.
    Angesichts deutlich höherer zugelassener Geschwindigkeiten, die zu einer erheblich
    höheren Gefährdung des Fahrzeugführers führen, hat der Gesetzgeber bewusst eine
    qualifizierte Ausbildung für das Fahren eines Personenkraftwagens mit Anhänger
    (Klasse BE bzw. B96) im Gegensatz zu den Fahrzeugen der Klasse T vorgeschrieben.
    Bestandteile dieser Ausbildung sind insbesondere eine umfassendere theoretische
    sowie praktische Prüfung: Grundstoff, klassenspezifischer Zusatzstoffe,
    Fahrzeugphysik/Fahrtechnik, Grundfahraufgaben, Sonderfahrten (Überland-,
    Autobahn-, Nachtfahrten), Umweltschonung und umweltbewusstes Verhalten.
    Eine erleichterte, insbesondere eine prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnis der
    Klasse BE und B96 bei Vorbesitz der Fahrerlaubnis der Klassen B und T ist daher aus
    EU-rechtlichen Gründen und Aspekten der Verkehrssicherheit nicht möglich.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)