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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9211-042189Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass den Fahrschulen bzw. Fahrlehrern durch eine
    Beleihung Hoheitsrechte eingeräumt und diese einer Gebührenordnung unterworfen
    werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
    Fahrschulwesen den Aufgabenbereich der Verkehrserziehung übernehme. Die
    Ausbildung von Fahrschülern obliege in erster Linie dem Staat und werde auf private
    Fahrschulen verlagert. Dies käme einer Beleihung gleich, da Hoheitsrechte auf
    Privatpersonen übertragen würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt.
    Dem Petitionsausschuss liegen dazu 91 Mitzeichnungen und 54 Diskussionsbeiträge
    vor.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass bei einer Beleihung Privatpersonen
    Verwaltungsaufgaben selbständig wahrnehmen. Es erfolgt eine Übertragung von
    Entscheidungskompetenzen. Beleihungen sind eine Ausnahme von dem Grundsatz,
    dass nur Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltung hoheitliche Befugnisse
    ausüben können, weshalb eine Beleihung stets der Absicherung durch ein Gesetz

    bedarf. Zudem muss für den beleihenden Hoheitsträger eine jederzeitige Kontrolle
    möglich sein.
    Fahrlehrer vermitteln die zur Erlangung der Fahrerlaubnis notwendigen und in
    Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgeschriebenen Kenntnisse und
    Fähigkeiten, bei Prüfungsreife melden sie die Fahrerlaubnisbewerber zur Prüfung an.
    Es handelt sich bei ihrer Tätigkeit somit um eine klassische Ausbildungstätigkeit
    ohne verwaltungsrechtliche Außenwirkung. Die hoheitliche Entscheidung über das
    Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung im Anschluss an die Ausbildung in den
    Fahrschulen obliegt vielmehr den durch das Kraftfahrzeug-Sachverständigengesetz
    beliehenen Prüforganisationen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es sich bei dem „Beruf“ des
    Fahrlehrers nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt, sondern um eine
    Ausbildung, die in kurzer Zeit (9 Monate) erworben werden kann. Da ein Beliehener
    unmittelbar hoheitlich tätig wird, können gegen den Staat Amtshaftungsansprüche
    entstehen, wenn der Beliehene Amtspflichten verletzt. Angesichts dessen ist auch
    aus diesem Grund nach Auffassung des Ausschusses grundsätzlich keine
    Übertragung von hoheitlichen Befugnissen zu befürworten.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)