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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-023173



    Führerscheinwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Einführung einer Kennzeichnung für Fahrzeuge von

    Fahranfängern und Fahranfängerinnen durch Metallmagnetschilder gefordert.

    Es handelt sich hier um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 42 Mitzeichnende

    haben die öffentliche Petition unterstützt. An der Diskussion haben sich 51 Personen

    beteiligt.

    Der Petent führt an, dass er durch eigene Erfahrungen wisse, wie unsicher sich

    junge Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im alltäglichen Verkehr

    verhalten würden. Die Verunsicherung werde durch andere zum Teil drängelnde

    oder hupende Verkehrsteilnehmende noch vergrößert. Aus diesem Grund fordere er

    die Einführung dieser Kennzeichnung, damit auf Fahranfänger und

    Fahranfängerinnen im Straßenverkehr mehr Rücksicht genommen werden könne.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine

    Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Anliegen eingeholt. Die Prüfung des

    Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es bisher keine gesetzliche

    Regelung über Kennzeichnung für Fahrzeuge von Fahranfängerinnen und

    Fahranfängern gibt. Eine solche gesetzliche Regelung wird von der Bundesregierung

    ebenfalls nicht angestrebt: Es ist nicht gerechtfertigt die Fahrzeuge gesondert zu

    markieren, da die Fahranfängerinnen und Fahranfänger nach erfolgreicher Prüfung

    vollwertig ausgebildete Verkehrsteilnehmende sind.



    Zudem besteht nach § 5 Absatz 4 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

    auch keine Kennzeichnungspflicht für Fahrschulfahrzeuge. Hier besteht im Gegenteil

    sogar die Verpflichtung gemäß Nr. 2.2.17 Anlage 7 zu § 17 Fahrerlaubnis-

    Verordnung die Kennzeichnung am Fahrschulauto zu entfernen, während eine

    praktische Fahrprüfung absolviert wird.

    Es steht jeder Fahranfängerin und jedem Fahranfänger jedoch frei, sein Fahrzeug

    mit einem entsprechenden Schild wie beispielsweise einem „L“ oder „A“ zu

    kennzeichnen, um im Straßenverkehr erhöhte Rücksicht der anderen

    Verkehrsteilnehmenden zu erhalten.

    Der Petitionsausschuss sieht nach dieser Prüfung die bisherigen Regelungen als

    ausreichend und sachgerecht an. Er sieht hinsichtlich des vorgebrachten Anliegens

    der Petition keine Veranlassung zum Tätigwerden und empfiehlt daher das

    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (PDF)