Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

Petition is addressed to
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

11,927 Signatures

48 %
10,643 from 22,000 for quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

11,927 Signatures

48 %
10,643 from 22,000 for quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg
  1. Launched July 2025
  2. Time remaining 8 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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News

11/05/2025, 12:01

Liebe Unterzeichnende, lieber Unterzeichnender,

Es gibt schon wieder Neuigkeiten und das motiviert ungemein!

01

In der Basis der Partei Bündnis90 Die Grünen regt sich der Unmut so laut, dass inzwischen wirklich viele Mitglieder eine Urabstimmung zu diesem Thema fordern.

Was interessant ist: Auch die Fraktionsspitze scheint diesen Aufruf zur Urabstimmung zu verteilen, allerdings mit einer Warnung. Man sollte ihn nicht unterstützen. Innerparteiliche Meinungsbildung hier in bester Laune.

Zum 30.10.2025 haben sich bereits mehr als ein Viertel der Kreisverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales & Medien mit Resolutionen aktiv gegen die Einführung und den Einsatz der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg ausgesprochen.

Mehr Infos unter:
keinebasisfuerpalantir.de

02
Die Umfrage zum Demokratie-Update hat inzwischen mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefunden. DANKE!
 Sie dauert nur weniger als 10 Minuten und ich bin weiterhin total dankbar für weitere Teilnehmerinnen.

Spannende Ergebnisse liegen auch schon vor und werden direkt an die Teilnehmenden gesendet.

Umfrage hier für BaWü:
tally.so/r/31ZDZ4

Umfrage hier für ganz Deutschland:
tally.so/r/3XVpDY

Vielen Dank, dass Sie bis hier gelesen haben!

Noch viel mehr Dank, dass Sie uns unterstützen.

Magnus Rembold und das Bündnis „Kein Palantir BW“


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