03/06/2026, 03:43

Hallo liebe Mitzeichnende, Hallo lieber Mitzeichnender,

Unser NEUER offener Brief direkt an BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bittet um ein Bürgerforum, eines der Elemente von Kretschmann "Politik des Gehörtwerdens". Das Thema? Der tiefe Eingriff in Grundrechte durch die Anlasslose Überwachung von Bürger:innen in verknüpften Datenbanken. In unserem Fall durch die Software "Gotham" der Firma Palantir. Ja, genau, die von den beiden erklärten Demokratie-Verächtern Alex Karp (CEO) und Peter Thiel (Investor).
Hier ist der Text und wir freuen uns über alle Menschen, die mitzeichnen wollen: https://demokratie-retten.info/offener_brief_kretschmann

02/17/2026, 11:53

Hallo liebe Mitzeichnende,
Hallo lieber Mitzeichnender,

In der ARD Mediathek ist jetzt (wieder) die Dokumentation zur Firma Palantir und ihrem sehr kontroversen CEO Alex Karp zu sehen. Schnell die Gelegenheit nutzen, bevor sie wieder gelöscht wird.

www.ardmediathek.de/tv-programm/694952de7c503c809600cd30
Nehmen Sie sich die Zeit und schauen sie.
Leiten sie die Doku und unseren Link zur Petition gerne auch an Familie, Freunde und Bekannte weiter.

Einen frohen Abend (trotzdem),
herzlichen Dank und viele Grüße,
Magnus Rembold

02/04/2026, 17:36

Hallo liebe Mitzeichnerin,
hallo lieber Mitzeichner,

heute nachmittag ging eine Meldung von OpenPetiton zu unserer Petition an alle Mitzeichnenden, in der von der Beendigung und Einreichung berichtet wurde. Das war leider ein FEHLER.

Richtig ist, dass bei der Umfrage kurz nach Weihnachten von den aktuell mehr als 12.800 Mitzeichnenden sage und schreibe 1.762 geantwortet haben. Diese mehr als 13% Teilnehmenden sind eine hervorragende Beteiligung und freuen mich SEHR!

Von den Teilnehmenden haben wiederum 96% gesagt, dass die Petition verlängert werden soll und 69% vorgeschlagen, dass sich die Verlängerung bis nach der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin oder eines neuen Ministerpräsidenten bzw. neuen Fraktionsvorsitzenden erstrecken soll.

JETZT IST ALSO DER ZEITPUNKT, DIE PETITION NOCHMALS GROSSFLÄCHIG ZU TEILEN.

Die erschreckenden Fakten zu Palantir und ihrem Chef Alex Karp kommen immer mehr und immer schlimmer zum Vorschein. Auch die Tötungen des ICE und die Epstein Files zeigen auf, von welchem Kaliber diese Software ist und dass sie in Deutschland und speziell bei der Baden-Württembergischen Polizei NICHTS(!) verloren hat.

Sprechen sie mit anderen.
Schreiben sie E-Mails an Freunde und Bekannte.
TEILEN SIE DIE PETITON!

Es gibt einen Plan, wie wir als Bürger:innen - trotz des Votums des Landtags und auch trotz einer neuer Landesregierung - den Einsatz der Software stoppen können. Im nächsten Update sende ich dazu einen konkreten Vorschlag.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und
herzliche Grüße,
Magnus Rembold

12/28/2025, 13:13

Liebe Mitzeichnende,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Vor ein paar Tagen habe ich eine Nachricht von openPetition bekommen, nach der unsere Petition gegen den Einsatz von Palantir Software in Baden-Württemberg [5] bald zu Ende geht. Sie fragten, ob ich verlängern möchte.

Ich möchte die Frage demokratisch an Sie alle weitergeben: tally.so/r/pbdE8y

Am 12. November hat der Landtag BaWü mit grosser Mehrheit aus Grünen, Union, FDP und AfD das Gesetz geändert, das den Einsatz von Palantir möglich macht [1,2].

In den letzten Tagen kam die Meldung, dass die Schweizer Armee den Einsatz der Software von Palantir für zu gefährlich für die Schweiz erachtet [3]. Weiterhin hat sich der Kandidat Cem Özdemir für den Einsatz von KI und Videoüberwachung ausgesprochen [4].

Für uns stellen sich daher die Fragen:
Weitermachen?
Verlängern?
Aufhören?
Wenn ja, was mit den bisherigen Unterschriften machen?

Ich habe hier eine kurze und anonyme Umfrage aufgesetzt: tally.so/r/pbdE8y
Ihre Meinung ist die Grundlage für unsere weitere Vorgehensweise.

BITTE NEHMEN SIE MÖGLICHST ALLE TEIL.
HERZLICHEN DANK!

Frohes Jahresende und guten Rutsch wünscht
Magnus Rembold, Petitions-Initiator

[1] netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/#netzpolitik-pw
[2] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-fuer-palantir-einsatz-landtag-macht-weg-frei-fuer-palantir-software.75a68a3d-89b4-4357-9e4a-57e0081da8f8.html
[3] www.republik.ch/2025/12/08/wie-hartnaeckig-palantir-die-schweiz-umwarb
[4] www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/cem-oezdemir-baden-wuerttemberg-videoueberwachung-kuenstliche-intelligenz
[5] www.openpetition.de/petition/online/fuer-buerger-innen-rechte-palantir-ueberwachung-in-ba-wue-stoppen