Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

Petition richtet sich an
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

14.137 Unterschriften

55 %
12.109 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

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12.109 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg
  1. Gestartet Juli 2025
  2. Sammlung noch > 7 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Data Privacy Framework

Die Einhaltung europäischer und deutscher Datenschutzrichtlinien kann seitens Palantir nicht rechtssicher garantiert werden. Das amerikanische Recht fordert zwingend von amerikanischen Software- und Hostinganbietern, dass den US-Behörden im Bedarfsfall Zugriff auf Daten gegeben werden muss. Die Anerkennung des amerikanischen Datenschutzniveaus durch die EU ändert daran nicht. Datenschutz aus amerikanischer Sicht gilt für US Bürger und nur eingeschränkt bzw. nicht für Europäer.

Quelle: www.biehn-und-professionals.de/news/data-privacy-framework-vor-aus/#:~:text=Gr%C3%BCnde%20f%C3%BCr%20die%20Ung%C3%BCltigkeit%20der,Geheimdienste%20keinerlei%20verbindliche%20Konsequenzen%20hatten.

4.3

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Das Land sollte die bereits vorhandenen landeseigenen Programme nutzen und sich nicht auf US-Software verlassen.

4.1

3 Antworten

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Unersetzbarkeit

Eine bereits integrierte Software in der Öffentlichen Hand ist schwer wieder zu entfernen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das zusätzlicher Aufwand ist UND die Digitalisierung alleine die öffentlichen Stellen schon lange Jahre überfordert.

Quelle: Eigene Erfahrungen in der Digitalisierung in Kommunen

4.1

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IT ÖffentlicheHand Software LockInEffekt

Einmal eingeführt ist die Software durch ihre Art und Vorgehensweise recht tief in die umgebenden Softwares der öffentlichen Hand eingebettet. Sie wieder zu entfernen, ist aufwändig und kostet. Sie durch etwas anderes zu ersetzen ist noch aufwändiger und kostet viel mehr. Die Wahrscheinlich ist also gross, dass der Vertrag in 5 Jahren (wenn kein Hahn mehr danach kräht) einfach verlängert wird, weil es dann die billigste Verfahrensweise ist.

3.8

2 Antworten

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SAP

Warum nutzt man nicht deutsche Software Firmen ? Wir haben den weltmarkführer SAP im Eigenen Land.

Quelle: Sap.com

3.7

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Datenschutz/-verarbeitung

Ein großer Kritikpunkt ist, dass Palantirs Algorithmen und Funktionsweisen nicht offen einsehbar oder nachvollziehbar sind. Das heißt: Behörden und Öffentlichkeit können nicht prüfen, wie Entscheidungen oder Datenverknüpfungen zustande kommen. Es fehlt an demokratischer Kontrolle über die Datenverarbeitung. Diese „Black-Box“-Natur erschwert es, Missbrauch, Fehlentscheidungen oder algorithmische Verzerrungen zu erkennen und zu verhindern

Quelle: www.archyde.com/berlin-and-brandenburg-reject-palantirs-data-platform/?utm_source=chatgpt.com

2.5

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wenn überhaupt nötig, - EU selber machen!n

Nach den den aktuellen Erfahrungen mit der US-Politik ist unerträglicher Leichtsinn und grandiose Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, einen US-Konzern zu beauftragen. Sollten wir keinen fähigen EU-Anbieter haben, so sollte die EU schnellstens einen entwickeln, wie damals, als man mit Gründung von Airbus den Amerikanern das Monopol bei den Passagier-Jets abnahm!

Quelle: denke selbständig

0.0

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Sichere Software muss selbst entwickelt werden

Was kann jemals eine Software "sicher" sein, wenn sie online betreut werden muss und kein geschlossenes System darstellt (so wie alle Programme vor und zu Anfangszeiten des Internets)? Software ist nur dann sicher, wenn kein digitaler Datenaustausch stattfindet und das Kernprogramm keine Updates erhält. Folglich muss solche eine Software vom Nutzer selbt entwickelt und gewartet werden, um seine eigenen Interessen zu schützen.

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürger*innen

Es braucht Analyseinstrumente auf Höhe der Zeit, um den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben den Gefahren der Zeit (wie Terrorismus, Extremismus) angemessen zu begegnen. Nichts zu tun wäre fahrlässig und würde Menschen und Demokratiengefärden.

Quelle: Eigene Meinung

2.1

1 Antwort

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Dass Daten in die USA wandern ist nach meinem Stand eine Vermutung und nicht wirklich klar. Da es sich um vertrauliche Daten handelt, muss sichergestellt sein, dass die Daten nur in Europa bzw. Deutschland verarbeitet und gespeichert werden. Dies muss auch überprüfbar sein. Wenn dies sicher der Fall ist, warum sollte man dann die Software nicht verwenden?

1.4

1 Antwort

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Leider sprachlich unzumutbar

Eigentlich schade. Ein berechtigtes Anliegen wirkt durch das penetrante Gendern inkompetent und politisch linksgrün. Wäre alles in gutem Deutsch formuliert, könnte ich unterschreiben.

1.1

5 Antworten

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Kein nerviges Gendern mehr: akzeptiert demokratisch, dass die Mehrheit der Bürger es ablehnt (in zahlreichen Umfragen dokumentiert). Bzgl. Palantir keine Traumtänzerei! Terroristische Anschläge in Deutschland konnten nur mit Daten amerikanischer Dienste verhindert werden. Wenn wir europäische Souveränität wollen, muss der europ. Datenschutz angepaßt und die besten Analysetools verwendet werden: die hat Palantir, nicht SAP! Alle deutschen Sicherheitsorgane sollten Palantir kaufen!

Quelle: Forsa Infratest etc.

1.0

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Ich unterstütze keine Petition, die in Gendersprache geschrieben ist!

0.4

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Palantir wird nicht einfach nur von Trump kontrolliert. Ukraine benutzt es für die Verteidigung. Es hat z. B. die Effizienz, Reaktionsgeschwindigkeit und Zielgenauigkeit der ukrainischen Armee deutlich verbessert. Bitte um Unterstützung der Ukraine, die seit 3,5 Jahren gegen den Aggressor und für die Demokratie kämpft. Rettet Leben vor tödlichen russischen Waffen mit Eurer Unterschrift: https://www.change.org/savetheplanetplease

Quelle: SIPRI – „Militärische Ausgaben im russischen Haushalt 2025“ Institute for the Study of War (ISW) – „Russische Offensive-Kampagnenbewertung, Oktober 2025“

0.0

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