Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

Petitionen behandles
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

12.033 Underskrifter

49 %
10.735 af 22.000 for beslutningsdygtighed i Baden-Württemberg Baden-Württemberg

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Nyheder

29.09.2025 02.42

Grammatikfehler korrigiert dank Leserzuschrift


Neuer Petitionstext:

Die Union und die Grünen in Baden-Württemberg willwollen die Polizei landesweit mit der Überwachungssoftware von Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürger*innen. Hinzu kommt: Deutsche Sicherheitsbehörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel. Der Palantir-Chef ist ein enger Vertrauter Donald Trumps und bekennender Demokratiefeind.

Was ist Palantir?

Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns wurde maßgeblich von der CIA finanziert, dem Auslandsgeheimdienst der USA. Zu den Kunden gehören hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden.CDU und Grüne möchten die baden-württembergische Polizei mit der Palantir-Software „Gotham“ ausstatten. Diese wurde entwickelt, um Daten aus verschiedenen Quellen wie Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten oder Social-Media-Inhalte zusammenzuführen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auszuwerten.Das Zusammenführen und die dann automatisierte Analyse dieser riesigen Datensätze stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar. Die Software erstellt Profile aus Polizeidaten, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.944 (1.747 in Baden-Württemberg)


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