28. 10. 2025 10:07
Liebe Unterzeichnende, lieber Unterzeichnender,
Es ist viel passiert seit dem letzten Update. Deswegen dieses Mal eine längere Mail. Ich hoffe, es ist genug Interesse und Geduld da ;-)
KURZ-VERSION
01 Nächste Demonstration am 02.11. in Stuttgart: kein-palantir-bw.org/kundgebung
02 10.000 Unterzeichnende erreicht!
openpetition.de/nopalantirbw
kein-palantir-bw.org/petition
03 Unsere Anhörung im Landtag am 06.11.
04 Braucht es ein Demokratie-Update? Ihre Meinung gefragt!
tally.so/r/31ZDZ4
05 Artikel im Tübinger Tagblatt und andere
06 Stellungnahme des Anwaltsverband
07 Anhörung im Landtag #2 (mit unserer Petition)
08 Musterantrag für Kreisverbände gegen Palantir
Herzlichen Dank fürs Lesen,
Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"
MEHR DETAILS
01 NÄCHSTE DEMONSTRATION
Die nächste Demo ist für den 02.11. in Stuttgart angemeldet. Letztes Mal waren wir 300 Menschen und hatten ca. 3.000 Unterschriften. Dieses Mal haben wir über 10.000 Unterschriften. Kommt zahlreich. Infos hier: kein-palantir-bw.org/kundgebung/
02 10.000 UNTERZEICHNENDE ERREICHT!
Seit dem Sonntag letzte Woche haben SOWOHL die openPetition Petition, als auch die "offizielle" Petition beim Landtag Baden-Württemberg mehr als 10.000 Mitzeichnende. Ein super-toller Erfolg! HERZLICHEN DANK!
Bitte auf jeden Fall beide Petitionen weiterhin an Bekannte/ Freunde/ Familie teilen und weiterleiten!
openpetition.de/!nopalantirbw
kein-palantir-bw.org/petition
03 UNSERE ANHÖRUNG IM LANDTAG AM 06.11.
Die Landtagspetition von Sebastian Müller aus unserem Bündnis "Kein Palantir BW" hat die 10.000 geforderten Unterschriften erreicht und Sebastian wurde zu einer erneuten Anhörung eingeladen. Sie wird am 06.11.2025 um 13:00 Uhr im Elly-Heuss-Knapp-Saal des Landtages stattfinden und ist öffentlich (kann persönlich besucht oder online mitverfolgt werden). Kommt zahlreich, Ausweis reicht, 30min vorher da sein.
04 BRAUCHT ES EIN DEMOKRATIE-UPDATE? DEINE MEINUNG GEFRAGT!
Ich persönlich als Starter der oP-Petition finde, dass es bei so vielen Unterzeichnenden sinnvoll ist, mal nachzufragen. Ist die Gefährdung unserer Bürger:innen-Rechte durch die Palantir-Software und die Verschärfung des Polizeigesetzes vielleicht ein Anlass, genauer darüber nachzudenken, ob unsere Demokratie generell in Gefahr ist? Oder wir sie vielleicht mal wirksam verbessern sollten?
Ich denke über ein Demokratie-Update durch Bürger:innen-Räte in BaWü nach und freue mich auf ihre Meinung dazu hier:
tally.so/r/31ZDZ4
05 VERGANGENE ANHÖRUNG IM LANDTAG
Am 22.10.2025 hat im Landtag eine Anhörung von Expert:innen zum Thema stattgefunden. Wer sich das anschauen möchte, findet hier den Link dazu:
www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896
06 ARTIKEL IM TÜBINGER TAGBLATT UND ANDERE
Im Tübinger Tagblatt und den Badischen Nachrichten (und evtl. anderen Zeitungen der Südwestpresse) erschien ein längerer Artikel zu Palantir von Theo Westermann, in dem ein Innenminister und zwei Wissenschaftler ein positives Bild der Änderung des Polizeigesetzes ausbreiten. Wer mehr lesen möchte, kann das hier tun:
bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/viel-lob-fuer-neues-polizeigesetz-und-wenig-bedenken-wegen-palantir
www.swp.de/baden-wuerttemberg/gotham-von-palantir-was-laut-experten-fuer-den-einsatz-der-software-spricht-78396931.html
07 STELLUNGNAHME DES ANWALTSVERBAND
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat eine schriftliche Stellungnahme veröffentlicht. Sie ist an das Innenministerium gerichtet. Bemerkenswert ist dabei auf jeden Fall folgender Abschnitt:
"...dass es aktuell bei der Daten-Analyse-Software ausschließlich um den Einsatz der Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir Technologies geht, für deren Beschaffung bereits im März 2025 ein Fünf-Jahres-Vertrag vom zuständigen Polizeipräsidium Technik abgeschlossen wurde. Hintergrund der Beschaffung dieser Software vor Schaffung der gesetzlichen Grundlage für deren Nutzung ist ein vom Freistaat Bayern im 2022 für alle Bundesländer geschlossener Rahmenvertrag und das Auslaufen der sich aus diesem ergebenden Preisbindung.
Bereits dieses Vorgehen weckt Bedenken, weil der Gesetzgeber hierdurch faktisch in Zugzwang gesetzt wird, weil anderenfalls erhebliche Finanzmittel in nicht nutzbringender Weise investiert würden."
Die ganze Stellungnahme:
www.av-bw.de/files/media/stellungnahmen/19-08-2025-stn-avbw-polizeigesetz-bw-autom-datenanalyse.pdf
08 MUSTERANTRAG FÜR KREISVERBÄNDE GEGEN PALANTIR
Wer als Mitglied einer Partei in seinem Kreisverband einen Beschluss gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg erwirken möchte, kann sich hier einen Musterantrag dazu herunterladen:
sbamueller.com/2025/09/13/musterbeschluss-fuer-gruene-kreis-und-ortsvereine-palantir-verhindern/
Vielen Dank, dass Sie bis hier gelesen haben!
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