09.10.2018 12:29
Ergänzung zu dieser Petition aus aktuellem Anlass nach dem Urteil des OVG
Münster zur vorübergehenden Aussetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher
Forst:
Beide Vereine, die diese Petition bereits vor dem Urteil des OVG
Münster vom 05.10.2018 betrieben haben, bekennen sich ohne Einschränkungen
zur Rechtsstaatlichkeit. Wenn in der Sache Hambacher Forst eine neue
Rechtslage entstehen und über evtl. Instanzen hinweg Bestand haben sollte,
gelten nach unseren Prinzipien Recht und Gesetz. In diesem Zusammenhang
möchten wir deutlich machen, dass bislang noch kein Urteil gesprochen wurde,
sondern die vorübergehende Aussetzung der Rodungen dem Gericht lediglich die
notwendige Zeit einräumen soll, um in dem komplexen Verfahren zu einer
sachgerechten Einschätzung und einem Urteil zu kommen. Vor diesem
Hintergrund sehen wir unsere Petition in keinerlei Widerspruch zum
Rechtsstaat und mit Blick auf aktuelle Entwicklungen als umso wichtiger zur
Vertretung der Interessen vieler Menschen an, deren Meinung in der
öffentlichen Debatte um die Energiewende und die Symbolik des Hambacher
Forstes kaum Berücksichtigung findet.