Bild: Die Polizei NRW wird beim Einsatz im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen (Quelle: Twitter-Kanal der Polizei @PolizeiNRWAC)

Diese Petition wurde vom Verein "Pro Lausitzer Braunkohle e.V." aus Cottbus ins Leben gerufen. Der Verein "Unser Revier - Unsere Zukunft an Rur und Erft e.V." aus Köln schloss sich wenige Tage später an. Der MIBRAG mbH Beitritt aus Zeitz als Mitinitiator erfolgte am 12. Oktober 2018. Das Bündnis "Wir Vereine im Rheinischen Revier“ trat am 15. Oktober 2018 bei. Wir bedanken uns bei allen Initiatoren und freuen uns über weitere Organisationen und Unternehmen, die uns unterstützen und beitreten.

Der Hambacher Forst im Rheinischen Revier wird zum Symbol für die Zukunft Deutschlands: Leben wir künftig in einem Industrieland oder in einem Diktat der Ökologie? Vordergründig geht es um die Räumung eines Waldgebietes von Aktivisten und dessen anschließende Rodung durch das Energieunternehmen RWE. Tatsächlich geht es hier aber um eine völlig neue Qualität der Propaganda vermeintlicher Klimaretter und ein Vorgehen selbst der Eliten in der Politik und in öffentlich-rechtlichen Medien gegen den Rechtsstaat und gegen demokratische Grundprinzipien. Es geht darum, ob sich grüne Ideologie und fehlgesteuerte Energiewende erstmals über Demokratie und geltendes Recht hinwegsetzen. Wenn Demokratie und Rechtsstaat hier verlieren, werden grüne Ideologen ihre Interessen unter Einbezug der Medien künftig immer auf diesem Weg durchsetzen – ganz egal ob es dabei um Maßnahmen zur Durchsetzung von Windkraft, Netzausbau und Biomasse oder gegen die Kohle, gegen energieintensive Industrien, gegen Industrie überhaupt geht. Die Folgen für hunderttausende Arbeitsplätze, Unternehmen und Menschen spielen dabei keine Rolle mehr.

Am Hambacher Forst wird sich entscheiden, ob Deutschland in den kommenden Jahrzehnten seinen Wohlstand als Industrienation bewahren kann – oder ob durch die politisch und medial betriebene Legitimation weniger Klimapopulisten unser von vergangenen Generationen geschaffenes Polster weiterhin und gänzlich aufgebraucht wird. Wer sich jetzt weg duckt, an dem wird der Kelch nicht vorbeigehen. Wir haben schon heute die höchsten Strompreise in Europa. Sie steigen weiter. Das aktuelle „weiter so“ in der Bundesregierung und den Medien ist Treiber für Deindustrialisierung und Verarmung der Bevölkerung. Politik und öffentlich-rechtliche Medien müssen endlich umdenken. Wer nicht will, dass Deutschland zu einem Land für Spinner wird, der sollte sich dieser Petition anschließen.

Das sind die Forderungen dieser Petition:

  1. Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen. Durch die Bundespolitik hat eine klare Rückendeckung für die Rodung des Hambacher Forstes zu erfolgen. Ebenso hat die Politik die kriminelle Aktivistenszene zu verurteilen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich öffentlich von ihren Äußerungen gegen geltendes Recht distanzieren. Wir erwarten eine Zurechtweisung des BUND im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und eine Entfernung aus der Kommission, sollte die Umweltorganisation Angriffe auf rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht unterlassen. Wir fordern Die Grünen auf, sich öffentlich von der kriminellen Szene im Hambacher Forst zu distanzieren und dieser durch Verzicht auf die Durchführung des Landesparteitages im Hambacher Forst keine Rückendeckung zu geben. Wir fordern die Politik auf, die Energiewende nicht länger zu ideologisieren.

  2. Wir erwarten in den mit Steuergeldern und Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien künftig eine differenzierte Berichterstattung. Es kann nicht sein, dass Reporter einer kriminellen Szene einen medialen Freifahrtschein für Straftaten ausstellen, weil diese sich angeblich nicht anders gegen Kohle und Konzerne zur Wehr setzen könnten. Es kann ebenso nicht sein, dass in öffentlich-rechtlichen Medien ein Bild friedlicher Umweltschützer gezeichnet wird, ohne auf das Gewaltpotenzial, Straftaten und teils lebensgefährdende Gewaltaktionen einzugehen – Beispiele dokumentieren sowohl die Ausschreitungen zu Pfingsten 2016 im Lausitzer Revier als auch aktuell die Berichterstattung zum Hambacher Forst. Es kann nicht sein, dass öffentlich-rechtliche Medien vom Erfolg der Energiewende berichten und dabei Fakten ihres Scheiterns ausblenden, ebenso wie hunderte Bürgerinitiativen gegen Windkraft. ARD und ZDF müssen sich mit dem Hambacher Forst einem zentralen Konflikt in unserer Gesellschaft mit weitreichenden Folgen für den Industriestandort und Wohlstand des Landes endlich mit einer ausgewogenen Berichterstattung widmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen beim Thema Energiewende nicht länger auf einem Auge blind sein.

Für weiterführende Links und Verweise: www.pro-lausitz.de und www.pro-hambach.de

Begründung

Im Hambacher Forst geht es nicht um Umweltschutz. Es geht um ein Forststück, von dem bereits 95% (!) abgeholzt sind. Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen. Vermummt haben sie Arbeiter körperlich angegriffen. Über Zuggleisen haben sie in Kopfhöhe der Lokführer Drahtseile mit Steinen gespannt, sodass deren Leben mit Drahtkäfigen über dem Führerstand gesichert werden musste. Es wurden Autos von Arbeitern mit Baseballschlägern entglast, Industrieanlagen zerstört, Dornenketten auf der Straße ausgelegt, sodass Arbeiter verunfallten. Das sind wenige Beispiele einer langen Reihe von Straftaten, es laufen Dutzende Strafverfahren. Erst Ende August 2018 hat die Polizei im Camp der Gewaltszene eine große Anzahl Waffen beschlagnahmt. Diese „Aktivisten“ sind keine Gutmenschen, es handelt sich um eine gewaltbereite, kriminelle Szene, analog zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Derzeit müssen 2.000 Polizisten über mehrere Wochen hinweg das Waldgebiet räumen – die Kosten, von den „Aktivisten“ verursacht, trägt der Steuerzahler.

Überschattet wurde dies vom tragischen Tod eines jungen Mannes, der von einem maroden Steg in den Baumwipfeln stürzte. Bar jeder Moral wurde dieses Unglück noch am selben Tag von den Klima-Aktivisten instrumentalisiert. Sie machten Polizei und RWE verantwortlich. Die Medien berichteten bereitwillig. Als sich herausstellte, dass der junge Mann ein Sympathisant der Aktivisten und kein unabhängiger Journalist war, war davon kaum zu lesen. Auch hier zeigt sich die Tragweite der staatlichen und medial befeuerten Ohnmacht. Jeder einfache Bürger müsste sich vor Gericht verantworten, wenn durch eine nicht genehmigte, waghalsige Konstruktion ein anderer Mensch zu Tode kommt. Im Hambacher Forst kehren Klima-Aktivisten die Schuld um – und in den Medien erfolgt keine Klarstellung. Wer in Deutschland Klima-Aktivist ist, steht scheinbar über Gesetz und Moral.

Der Hambacher Forst ist für die vermeintlichen Klimaretter um Greenpeace, BUND & Co. zum Hotspot ihrer Propaganda gegen die Kohle geworden, die im Medienbetrieb bereitwillig multipliziert wird. Dabei geht unter, dass Demokratie und Rechtsstaat im Hambacher Forst einen verbindlichen Rahmen schufen. In einem breit angelegten Prozess unter Einbezug aller wichtigen gesellschaftlichen Akteure hat die rot-grüne Landesregierung die Grundlagen für die Rodung des Hambacher Forstes geschaffen. Die NRW-Grünen haben das an der Landesmacht über 17 Jahre hinweg selbst erarbeitet! Gerichte wiesen spätere Klagen u.a. des BUND ab. Rechtsstaat und Demokratie sorgten für Recht und Gesetz. Nun wollen Greenpeace, BUND und Die Grünen ihre Interessen mit Kraft der Medien durchsetzen. Es geht erstmals um ein Symbol im Machtspiel grüner Ideologen gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat – das hat tatsächlich eine neue Qualität. Wenn hier Demokratie, Recht und Gesetz gebeugt werden, ist künftig kein Industriearbeitsplatz mehr sicher. Nach Atom, Kohle und Diesel wird es energieintensive Industrien treffen, jede Bürgerinitiative gegen Windkraft. Es geht deshalb nicht um Kohle oder ein Waldstück, es geht darum, ob der Industriestandort Deutschland und der Bürgerwille einem Diktat der grünen Ideologie geopfert werden sollen.

Die Berichterstattung wird beim Hambacher Forst von schnellen News, spektakulären Bildern und Oberflächlichkeit getrieben, sie erfolgt fast immer pro „Klima-Aktivisten“. Aus einem Restwald wird Europas größter Mischwald. Kinder in bunten Gummistiefeln werden gegen Polizeiaufgebote mit Schlagstock gestellt. Dass hinter der Rodung Demokratie und Rechtsstaat stehen, dass es um Versorgungssicherheit und Strompreise geht, wird ebenso wenig berichtet wie die Gewalttaten der sogenannten Aktivisten. Was an der Kohle hängt, bekommt ebenso keine Schlagzeile: über 300.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien in NRW sind eng mit ihr verbunden. Es geht nicht um Fakten, sondern um Schlagzeilen und Bilder, die den Trubel weiter anheizen. Die Berichterstattung verflacht, wird tendenziöser, schneller. Wir beklagen andernorts Fake News, entfernen uns aber selbst immer mehr von ausgewogener und differenzierter Berichterstattung. Immer mehr Menschen glauben den Bildern und Schlagzeilen. Immer weniger Menschen sind informiert.

Wir fordern umgehend ein Bekenntnis der Eliten in Politik und in den öffentlich-rechtlichen Medien zu den Prinzipien unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates und ein Unterlassen einer weiteren ideologiegetriebenen Meinungsbildung. Die arbeitende Bevölkerung darf nicht privat mit immensen Strompreisen und als Arbeitnehmer mit dem Arbeitsplatz die Konsequenzen für politische und mediale Fehlentwicklungen tragen. Wirtschaft und Menschen müssen sich auf Rahmenbedingungen, auf Recht und Gesetz verlassen können. Sie haben ebenso ein Recht auf ein differenziertes Meinungsbild.

Die Unterschriften überreichen wir nach Ablauf der Petition an o.g. Institution

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Neuigkeiten

Pro

Als Projektentwickler Erneuerbare Energien weiß sehr gut, was Erneurbare Energien können und was eben nicht! Fluktuierende Einspeisungen, insbesondere aus der Windkraft, können eben keine Stromversorgung und schon gar nicht sicher garantieren.

Contra

Der Rechtsstaat ist durch die Gegner der Braunkohleverstromung weniger gefährdet als duch die absurde Überdehnung des Begriffes vom Allgemeinwohl bei der Genehmigung des Braunkohletagebaus! Tatsache ist doch, dass selbst wenn man sich der Vorstellung hingibt, dass alle Deutschen von der Braunkohleverstromung profitieren, trotzdem maximaler Schaden für die jetzt schon vom Klimawandel betroffenen entsteht. Der Rechtsstaat ist also schwach, weil er die im Licht des aktuellen Kenntnisstandes falsche Betriebsgenehmigung nicht zurückzieht und die Braunkohleverstromung nicht verbietet.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 22 Min.

    Weil es sich beim Hambacher Forst nicht um einen Urwald handelt sondern um einen Forst der nur aus ideologischen Gründen erhalten bleiben soll. Wichtiger ist aus meiner Sicht die Planungssicherheit für investierende Unternehmen wie dem RWE .

  • vor 29 Min.

    Betroffener aus dem Revier und Mitarbeiter bei RWE

  • vor 34 Min.

    Wir brauchen die Braunkohle noch Jahrzehnte

  • vor 1 Std.

    Der sofortige Ausstieg aus der Kohleverstrohmung hätte zur Folge daß die Energie Preise für den normalen Bürger viel zu teuer werden würde. Und zusätzlich als Ausgleich müsste Deutschland Strom aus dem Ausland kaufen. Atomstrom in Deutschland abschalten und dann aus dem Ausland kaufen wäre keine Lösung.

  • vor 2 Std.

    Weil ich gegen die zunehmende Ökodiktatur ohne Sinn und Verstand bin. Frau Baerbock hat gerade wieder behauptet, dreckiger Braunkohlenstrom "verstopfe" die Netze für grünen Strom. Dabei sind viele Windräder gar nicht angeschlossen und treiben so den Strompreis für uns Endkunden hoch

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