05.12.2015, 12:13
Heute hat mich ein Schreiben des Landtagsamts vom 03.12.2015 erreicht.
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat in seiner Sitzung vom 21.10.2015 unserem Anliegen nicht entsprochen.
Es wird auf eine Stellungnahme des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr die der Ausschuss eingeholt hat verwiesen. Die Stellungnahme verweist auf den Nutzen von Rauchmeldern und darauf, dass trotz intensivem Werben für den freiwilligen Einbau sich "die Zahl der mit diesen kostengünstigen Lebensrettern ausgestatteten Wohnungen nicht zufriedenstellend erhöht" hat.
Der Ausschuss halte "nach eingehender Beratung diese Bewertung für zutreffend".
Auf die Argumente aus unserer Petition (fragliche Umsetzung, Mehrkosten gegenüber freiwillgem Einbau, Schwächung der Eigenverantwortung, haftungsrechtliche Folgen ) wird in dem Schreiben nicht eingegangen.
Dennoch nochmals vielen Dank für die Unstertützung des Anliegens!
