Art. 46 Ziffer 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) soll ersatzlos gestrichen werden.

Dieser Artikel schreibt in Ziffer 4 Rauchmelder in Wohnungen vor und lautet so: "In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst." (www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOBY2007rahmen)

Rauchmelder sind eine tolle Sache: im Brandfall verhindern sie dass man im Schlaf von Rauchgasen vergiftet wird und das Bewußtsein nicht mehr erlangt. Für ca. 20 € bekommt man im Fachhandel ein 3er-Set Rauchmelder (inklusive Batterien) und kann damit für sich und seine Familie Sicherheit schaffen.

Somit wäre alles ganz einfach, würde die Bayerischen Bauordnung die Sache nicht umständlich und teuer machen. Die Rauchmelderpflicht in Privatwohnungen muss daher weg!

Begründung

Die Rauchmelderpflicht ist aus folgenden Gründen schlecht:

-Argument für Rauchmelderpflicht, dass allein mit Aufklärungsarbeit die Zahl der Rauchmelder nicht wie vorgestellt erhöht werden kann oder konnte. Die Ausstattung mit Rauchmeldern wird aber nicht kontolliert. Personen die Wohneigentum bewohnen können die Rauchmelderpflicht einfach ignorieren. Die Eigentümerquote in Bayern ist ca. 50% (de.statista.com/statistik/daten/studie/155713/umfrage/anteil-der-buerger-mit-wohneigentum-nach-bundesland/). Auch wenn von privat gemietet wird, dürfte es vorkommen, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird. Sofern wir alos nicht eine "Rauchmelder-Polizei" einführen wollen, die sich gegen Ihren Willen Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen darf, erreicht das Gesetz sein Ziel nicht.

-Professionelle Vermieter (Immobiliengesellschaften, Baugenossenschaften, etc.) können die Rauchmelderpflicht nicht ignorieren. Sie werden typischerweise einen Dienstleister beauftragen, der Installation und die Kontroller der Betriebsbereitschaft übernimmt. Für die Mieter bedeutet das, dass sie sich zusätzlich zum Heizungsableser noch regelmäßig für den Rauchmelderfuzzi bereithalten müssen und dafür mit der Nebenkostenabrechnung bezahlen dürfen.

-Die Rauchmelderpflicht greift in unseren privaten Lebensbereich ein. Es ist Aufgabe des Staats unser Gemeinwesen zu regeln aber nicht seine Bürger zu vernünftigem Verhalten zu zwingen. Für den persönlichen Lebensbereich ist jeder für sich selbst Verantwortlich. Diese Verantwortung können wir leider und zum Glück an niemanden abgeben.

-Aus der gesetzlichen Rauchmelderpflicht entstehen erhebliche rechtliche Verantwortlichkeiten. Zahlt die Lebensversicherung wenn jemand, weil kein Rauchmelder vorhanden war, im Schlaf erstickt? Würde die Lebensversicherung den Vermieter in Regress nehmen? Oder ist der Mieter verantwortlich, wenn ein Rauchmelder vorhanden war aber nicht funktioniert hat? Haben sich Mieter oder Vermieter oder Eigentümer wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht? Die Rauchmelderpflicht ist daher nicht irgendeine bürokratische aber unbedeutende Vorschrift weil "Rauchmelder ja sinnvoll sind" sondern kann für den Einzelnen gravierende, existenzbedrohende Folgen haben.

Die Rauchmelderpflicht muss weg! Bitte zeichnen Sie daher diese Petition mit. Bitte weisen Sie Ihre in Bayern wohnenden Verwandten und Bekannten auf diese Petition hin.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Heute hat mich ein Schreiben des Landtagsamts vom 03.12.2015 erreicht.

    Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat in seiner Sitzung vom 21.10.2015 unserem Anliegen nicht entsprochen.

    Es wird auf eine Stellungnahme des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr die der Ausschuss eingeholt hat verwiesen. Die Stellungnahme verweist auf den Nutzen von Rauchmeldern und darauf, dass trotz intensivem Werben für den freiwilligen Einbau sich "die Zahl der mit diesen kostengünstigen Lebensrettern ausgestatteten Wohnungen nicht zufriedenstellend erhöht" hat.

    Der Ausschuss halte "nach eingehender Beratung diese Bewertung für zutreffend".

    Auf die Argumente aus unserer Petition (fragliche Umsetzung, Mehrkosten gegenüber freiwillgem Einbau, Schwächung der Eigenverantwortung, haftungsrechtliche Folgen ) wird in dem Schreiben nicht eingegangen.

    Dennoch nochmals vielen Dank für die Unstertützung des Anliegens!

  • Leider habe ich noch keine Informationen zum Verlauf der Sitzung in der unsere Petition behandelt werden sollte erhalten.
    Ich habe daher per Schreiben beim Landtagsamt nachgefragt.

  • Ich habe heute einen Brief von Herrn Wilhelm vom Landtagsamt erhalten. Unsere Petition soll in der Sitzung im Maximilianeum, Saal 2, am 21.10.2015, ab 9:45 Uhr, auch mit behandelt werden.

    Die Sitzung ist öffentlich. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann dem Petitienten Gelegenheit gegeben werden, sein Anliegen mündlich zu erläutern. Falls ich, m. E. was für alle Petitenten gleichermaßen gelten muss, an der Sitzung teilnehmen möchte, bittet Herr Wilhelm um Hinweis per Telefon oder E-Mail (089-41261768/petitionen@bayern.landtag.de) sowie um Anmeldung beim Offizianten vor dem Sitzungssaal.

    Allen Mitunterzeichnern danke ich nochmal herzlich und hoffe das Beste für den 21.10.!

Pro

Schonmal was von FREIHEIT STATT SICHERHEIT gehört? Oder zählen Sie auch zu denen, die den "gläsernen Menschen" bevorzugen, da so evtl, Terroranschläge etc. verhindert werden können? Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er Rauchmelder in seiner Wohnung installieren möchte oder nicht. Wenn uns Gesetzte nun wieder alles vorschreiben, landen wir wieder in der Unmündigkeit (siehe Immanuel Kant). Fortschritt statt Rückschritt - Freiheit statt Sicherheit

Contra

Also mal zu diesem Gesetz..., ist wichtig und auch richtig...,da es einfach....vieleicht nicht genau SIE, aber denoch Menschen Leben rettet!!!! Sicherheit ist wichtig. Oder sterben durch die Angurt Pflicht in einem KFZ die eingeführt wurde etwa mehr Menschen?? Oder weniger!!! Rauchwarnmelder in einem Haushalt gehören einfach in der heutigen Zeit einfach dazu...., Nur mit einem, wie teilweise bemerkt SINNVOLLEN GESETZ. Ob: Kauf, Montage, Wartung. Kosten, usw... für dies alles gibt es Simple lösungen....,, nur leider nicht in der Pölitik!!!! Also bitte.... ÄNDERUNG!!!!