05.06.2025, 08:16

Liebe Unterstützende,
wahrscheinlich Sind Sie genauso wie ich davon ausgegangen, dass eine Petition im bayerischen Parlament, eines Parlaments, was es in der Nach-Drittem-Reich-Zeit seit 1946 gibt, ein demokratisches Mittel ist, um unzulässiges Verhalten der Regierung zu beklagen. Dazu hat der Petitionsausschuss das Recht, die Petition selbst zu behandeln oder sie an einen Fachausschuss weiterzugeben.
In unserem Fall hat der Petitionsausschuss zweimal nun unsere eindeutig bildungspolitische Petition an den Umweltausschuss abgegeben, in dem knallharte Digital-Lobbysten sitzen. Insofern war klar, dass so die Petition kaltgestellt werden soll. Es war erwartbar, dass "mit Bezug auf die BImSchV und deren Grenzwerte" die Strahlenbelastung in den Schulen durch digitale Endgeräte wie Tablets oder Laptops oder Smartphones oder WLAN-Router als zulässig erklärt werden wird (vorher wird eine Stellungnahme des "Umweltministeriums" eingeholt). Ein solche Vorgehensweise - also das Kaltstellen einer Petition durch Verweisung auf eine sachlich nicht zuständigen Ausschuss ist nach dem bayerischen Petitions-(Gummi)-Gesetz nicht zulässig, wird aber wie man sieht dennoch praktiziert. Das ist bequem, aber nicht einmal verfassungswidrig, weil ... die Petition wurde ja behandelt: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPetG-7

Vorsitzender des (sachlich primär hier unzuständigen) Umweltausschusses ist Alexander Flierl (CSU), ein Rechtsanwalt, der vorher vom 22.01.2019 - 29.11.2023 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und ab 11.12.2018 - 29.11.2023 G 10-Kommissions-Mitglied war. Die Berichterstatterin, die unsere Petition zuletzt vortrage sollte, war die Ex-Schulleiterin Tanja-Schorer-Dremel, eine m.E. Fundamentalistin, die nachweislich fast alle verbessernden Umweltausschuss-Gesetzesvorlagen von Abgeordneten abgelehnt hat. Die einfache Abgeordnete Marina Jakob von den FW hat sich für das Pet.-anliegen zwar interessiert, dennoch war deren Engagement nicht einzuschätzen.

Deshalb wurde die Petition zurückgezogen, um sie neugefasst nochmals einzubringen, damit sie wirklich in den Bildungsausschuss kommt. Da dies aber bisher daran scheiterte, dass dies a. eine Sau-Arbeit ist und b. aus gesundheitlichen Gründen nicht jeder weiterarbeiten konnte, stockt das Ganze nun seit geraumer Zeit.

Deshalb werden Sie jetzt angesprochen, ob Sie in einem kleinen Team mit einem Experten am Haken wie Prof. Klaus Buchner (der Ausschuss kann lt. Gesetz einen Experten anhören) die Petition neu formulieren, aktualisieren, und einbringen wollen.

Bitte melden Sie sich baldmöglichst bei Interesse!

Herzliche Grüße
Th. Kleber

Anlagen:
www.bayern.landtag.de/parlament/ausschuesse-gremien/petitionsausschuss/
www.bavariathek.bayern/medien-themen/portale/geschichte-des-bayerischen-parlaments.html