Massenverfahren gegen Kritiker und neue Petition für Brandenburg

14.07.2014 20:19 Uhr

Liebe Mitpetenten,

wegen der anstehenden Landtagswahlen (Brandenburg) im September 2014 haben wir zusammen mit der sächsischen Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ eine neue Petition für Brandenburg gestartet. Wir würden uns über zahlreiche, auch überregionale Unterschriften sehr freuen:

www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt-brandenburg

Massenverfahren gegen Rundfunkgebühren-Kritiker

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen „Rundfunk-Querulantentum“ der Garaus gemacht werden.

Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 (Erdgeschoß) gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag abgehandelt:

presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html

Ort: Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

Viele Grüße

Benjamin Kaiser

Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

27.05.2014 23:20 Uhr

Liebe Mitpetenten,

leider wurde unsere Petition für eine Reform der Rundfunkfinanzierung von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt.

Seien wir ehrlich, es war nicht anders zu erwarten. Wichtig ist jedoch das Signal an die Regierung, dass die Bürger keine Ruhe geben und immer wieder erneut für eine Reform eintreten.

In diesem Sinne geht das Engagement für echte Informationsfreiheit weiter und jedem von uns sei ans Herz gelegt, nun an die zuständigen Stellen Einzelpetitionen zu richten.
Wer mehr über die Hintergründe der Ablehnung erfahren möchte findet hier das Schreiben der Senatskanzlei: presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/05/berliner-senatskanzlei-lehnt-petition.html

Für echte Informationsfreiheit in Deutschland!

Viele Grüße
Tim Bieritz

Die Petition wurde eingereicht

25.03.2014 15:39 Uhr

Liebe Mitstreiter!

Die Petition wurde heute beim Abgeordnetenhaus in Berlin eingereicht. Bin gespannt, wie die Resonanz aussehen wird.

Gleichzeitig gibt es Neuigkeiten aus Bayern. Ermano Geuer, der mit seiner Klage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht für Aufsehen sorgt, schreibt auf seinem Twitter-Kanal:

„War ne gute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 15. Mai, 10 Uhr.“

Herzliche Grüße
Benjamin Kaiser

Tagung des RBB-Rundfunkrates

12.02.2014 20:56 Uhr

Liebe Mitpetenten!

Morgen tagt wieder der RBB-Rundfunkrat in Berlin. Die Tagung ist öffentlich. Jeder kann kommen und seine Kritik vortragen!

Termin ist der 13. Februar 2014 um 16:00 Uhr.

Tagungsort ist Masurenallee 8-14, 14057 Berlin Fernsehzentrum Berlin/Konferenzraum im 14. OG.

Bitte einen gültigen Personalausweis mitbringen.

Gleichzeitig haben sich in verschiedenen Bundesländern Runde Tische zum Gedankenaustausch und zur Organisation gemeinsamer Protestaktionen gegründet:

www.facebook.com/groups/RunderTisch.BS/

Eine Dokumentation meiner Klage gegen der RBB findet sich hier:

presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/

Herzliche Grüße