Das Berliner Abgeordnetenhaus möge beschließen, die Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sozial zu gestalten, damit jene Bürger, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt und die keine Sozialleistungen beziehen, nicht mehr zur Finanzierung des ÖRR herangezogen werden können, wenn diese auf Radio und Fernsehen verzichten.

Gleichzeitig möge das Abgeordnetenhaus beschließen, die Rechte derjenigen Bürger, die bewusst aus weltanschaulichen, religiösen oder Gewissensgründen auf Fernseh- und Radiokonsum verzichten, wiederherzustellen und sie von der Wohnungsabgabe zu befreien.

Für Kindergärten, Schulen und Universitäten, Betriebe, Kranken- und Pflegeeinrichtungen, für Religionsgemeinschaften, für Städte, Kommunen und öffentliche Einrichtungen sind die Rundfunkgebühren nutzungsabhängig zu gestalten, damit für den Bürger durch die Umlage der Rundfunkgebühr, die Preise für Güter und Dienstleistungen nicht unnötig in die Höhe getrieben werden.

Begründung

Der Behauptung, öffentlich-rechtliches Fernsehen wäre für den Erhalt der Demokratie unverzichtbar, wird widersprochen. Vielmehr ist der ÖRR im Laufe der Jahre immer mehr zur Selbstdarstellungsbühne verschiedener Interessensverbände verkommen. Themen werden im ÖRR gezielt gesetzt, um die jeweiligen Interessen oder das eigene berufliche Vorankommen zu fördern, während wirklich kritischer Journalismus so gut wie nicht vorkommt.

Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, muss der ÖRR grundsätzlich reformiert und der Auftrag zur Grundversorgung neu definiert werden. Das Abgeordnetenhaus möge eine entsprechende Reform einleiten, die insbesondere die Freiheit des Bürgers, sich selbstbestimmt zu informieren stärkt und ihm das Recht einräumt, sich mit seinem Budget frei über alternative Medien wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften oder das Internet zu informieren.

Für Demokratie, Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland.

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  • Liebe Mitpetenten,

    wegen der anstehenden Landtagswahlen (Brandenburg) im September 2014 haben wir zusammen mit der sächsischen Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ eine neue Petition für Brandenburg gestartet. Wir würden uns über zahlreiche, auch überregionale Unterschriften sehr freuen:

    www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt-brandenburg

    Massenverfahren gegen Rundfunkgebühren-Kritiker

    Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen „Rundfunk-Querulantentum“ der Garaus gemacht werden.

    Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 (Erdgeschoß) gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag abgehandelt:

    presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html

    Ort: Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam

    Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

    Viele Grüße

    Benjamin Kaiser

  • Liebe Mitpetenten,

    leider wurde unsere Petition für eine Reform der Rundfunkfinanzierung von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt.

    Seien wir ehrlich, es war nicht anders zu erwarten. Wichtig ist jedoch das Signal an die Regierung, dass die Bürger keine Ruhe geben und immer wieder erneut für eine Reform eintreten.

    In diesem Sinne geht das Engagement für echte Informationsfreiheit weiter und jedem von uns sei ans Herz gelegt, nun an die zuständigen Stellen Einzelpetitionen zu richten.
    Wer mehr über die Hintergründe der Ablehnung erfahren möchte findet hier das Schreiben der Senatskanzlei: presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/05/berliner-senatskanzlei-lehnt-petition.html

    Für echte Informationsfreiheit in Deutschland!

    Viele Grüße
    Tim Bieritz

  • Liebe Mitstreiter!

    Die Petition wurde heute beim Abgeordnetenhaus in Berlin eingereicht. Bin gespannt, wie die Resonanz aussehen wird.

    Gleichzeitig gibt es Neuigkeiten aus Bayern. Ermano Geuer, der mit seiner Klage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht für Aufsehen sorgt, schreibt auf seinem Twitter-Kanal:

    „War ne gute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 15. Mai, 10 Uhr.“

    Herzliche Grüße
    Benjamin Kaiser

Pro

1. Ö.-R.(GEZ) des mehrfachen Verstoßes gegen das Grund-Gesetz 2. Betrug 3. Nötigung nach §240 StGB 4. Missbrauch des Datenschutzes 5. Steuerbetrugsverdacht / Zwangs- Rundfunks- Beitrags-Zwecksteuer ? Haushaltsabgabe 6. Verstoß gegen das Vertragsrecht 7. Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Contra

Noch kein CONTRA Argument.