Full Time-Job Bundestagsabgeordneter: Verbot von Nebentätigkeiten für Mitglieder des Bundestages

2023-06-29 14:00

Visa dokumentet

Der Petitionsausschuss hat das Verfahren für die Petiton beendet. Dem Anliegen wurde nicht entsprochen.

Es wurde auf die im Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit der Abgeordneten und auf neu geregelte Transparenzpflichten zur Anzeige von Nebeneinkünften hingewiesen.

Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.

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