2023-06-29 08:00

Bekyk dokument

Der Petitionsausschuss hat das Verfahren für die Petiton beendet. Dem Anliegen wurde nicht entsprochen.

Es wurde auf die im Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit der Abgeordneten und auf neu geregelte Transparenzpflichten zur Anzeige von Nebeneinkünften hingewiesen.

Den vollständigen Bericht finden Sie im Anhang.

Viele Grüße
das Team von openPetition