Region: Germany
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Full Time-Job Bundestagsabgeordneter: Verbot von Nebentätigkeiten für Mitglieder des Bundestages

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched 12/04/2021
  2. Time remaining 8 Wochen
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  5. Decision
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Full Time Job Bundestagsabgeordneter - Verbot von entgeltlichen Nebentätigkeiten für MdB

Im Grundgesetz Art. 48 (3) heißt es: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Derzeit beträgt die angemessene und Unabhängigkeit sichernde Entschädigung 10.083,47 Euro (Stand 1. Juli 2019).

Das Aufgabengebiet der demokratisch gewählten Volksvertreter*innen (MdB) ist im höchsten Maße fordernd, verantwortungs- & anspruchsvoll, manchmal undankbar und unvergleichbar.

MdB bilden die Legislative und somit ein Teil des Organisations- & Funktionsprinzip unseres Rechtsstaates.

Es ist nur allzu gut nachvollziehbar, dass ein Bundestagsmandat eine Vollzeittätigkeit ist. Betrachtet man stellenweise lange Sitzungen, etc. ist es sogar ein Vollzeitjob mit etlichen Überstunden.

Daher ist die Abgeordnetenentschädigung als auch die Privilegien als angemessen anzusehen.

Gegenwärtige Praxis ist allerdings, dass MdB bestbezahlteste "Nebentätigkeiten" ausüben - die alleine für sich betrachtet schon eine Vollzeitbeschäftigung obligatorisch macht. Jährliche Gehälter von 150.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit.

Die zwingende Frage die sich hieraus ergibt: Wo kommt die Zeit her, in der Mitglieder des Bundestages diese Nebentätigkeiten ausüben?

Die zwingende Antwort: Entweder leidet die Qualität der Arbeit als gewählter Volksvertreter oder die Qualität der Arbeit in der Nebentätigkeit.

  • Nebentätigkeiten erfolgen meist in der Privatwirtschaft: welcher Chef bezahlt Spitzengehälter für schlechte Arbeit? (Lobbyismus?)
  • Das Gehalt als gewähltes MdB ist für den gewählten Zeitraum sicher - egal wie die Arbeitsqualität aussieht.
  • Ist ein krisensicheres, garantiertes monatliches Einkommen von über 10.000 Euro selbst für einen gehobenen Standard nicht ausreichend?
  • Für das Spitzengehalt eines MdB kann volle Arbeitskraft erwartet werden!
  • Jeder Berufskraftfahrer hat eine festgeschriebene maximal Lenkzeit - um Übermüdung und schweren Unfällen vorzubeugen. Warum gilt das nicht für die "Fahrer Deutschlands"?

Durch den Verbot von entgeltlicher Nebentätigkeit für MdB liegt der Fokus auf der eigentlichen Kernaufgabe: Volksvertretung! Denn dafür wurden MdB gewählt.

Reason

Volle Arbeitskraft zum Wohle des Volkes.

Bekämpfung von Lobbyismus, Bestechlichkeit und den Verlust der Volksnähe.

Denn Mitglieder des Bundestages sind unsere Vertreter und nicht käuflich!

Thank you for your support, Alexander Haas from Hennef
Question to the initiator

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Why people sign

  • on 25 Apr 2021

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass ein MdB mit einer Nebentätigkeit in der freien Wirtschaft nicht neutral sein kann.

  • on 23 Apr 2021

    ...es gibt kaum Nebentätigkeiten welche mit den Mandaten vereinbar sind. ...es gibt Interessenkonflikte.

  • on 22 Apr 2021

    Der Einfluss von Dritten und Lobbyismus sind seit Jahren ständig gestiegen, bei älteren und unveränderten Rahmenvorgaben und Kontrollmechanismen. Das Volk als Souverän darf hier mehr Verpflichtung der Abgeordneten auf ihre Aufgaben und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Souverän erwarten.

  • on 17 Apr 2021

    .

  • Not public Wassertrüdingen

    on 17 Apr 2021

    Das sieht man ja an der aktuellen Lage. Betroffen als Steuerzahler.

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